Mal eben ausgespäht – ganz normal?
19.09.11 –
Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Ort und Zeit: 26. September 2011, 18 bis 21.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14 (Saal)
Bisher ist bekannt geworden, dass die Polizei seit April 2009 bis April 2011 in Dresden über 2 Millionen Telefonverbindungsdaten mittels sog. Funkzellenabfragen erfasst und ca. 42.000 Namen und Adressen abgefragt hat. Eine Erfassung von Verbindungsdaten fand insbesondere bei den Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden statt.
Alle Telefonverbindungsdaten der Personen, die sich am 19. Februar zwischen 12 und 18 Uhr in der Dresdner Südvorstadt aufhielten, wurden von der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Genehmigung des Amtsgerichts erfasst, gespeichert und ausgewertet. Fast alle dieser Daten betreffen an Straftaten Unbeteiligte, friedlich Demonstrierende oder Anwohner. Ermittelt wurden der Standort des Mobiltelefons, die Nummern, die angerufen werden oder von welcher Nummer Anrufe oder SMS eingegangen sind. Diese Daten wertet die Polizei mit der Software eFAS nach Häufigkeiten und Verbindungen von Nummern an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aus. Auf diese Weise sollen die Täter der Landfriedensbrüche ermittelt werden - behauptet die Polizei.
Warum brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft diese Masse an Daten? Was machen die Ermittlungsbehörden damit? Was offenbaren allein die Verbindungsdaten über uns, unser Kommunikationsbeziehungen und unser soziales Umfeld, auch wenn die Polizei keine Inhalte abgehört haben sollte?
Die massenhafte Erhebung von Verkehrsdaten und ihre weitere Verwendung ist ein Eingriff in unsere Grundrechte. Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme nach § 100 g Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darf sich vom Grundgedanken her eigentlich nur gegen Beschuldigte und dessen Nachrichtenmittler richten. Die derzeitige Fassung des Gesetzes und die verfahrensrechtlichen Regelungen sind offensichtlich nicht geeignet, die großflächige Erfassung und Auswertung zu verhindern. Daher stellt sich die Frage, ob und wie eine Funkzellenabfrage grundrechtskonform rechtlich gestaltet werden kann.
Es tragen vor und diskutieren:
N.N., Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig bzw. einer seiner Referenten stellt seinen Bericht zur Handydatenerfassung am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden vor (Landtagsdrucksache 5/6787 (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6787&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1). Er hat die Polizeidirektion Dresden, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung förmlich beanstandet.
Frau Barbara Körffer
Referentin im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Schleswig-Holstein. Das ULD ist wegweisend in Fragen des Datenschutzes im gesamten Bundesgebiet. Frau Körffer wird u.a. dazu referieren, wie mittels Telefonverbindungsdaten Kommunikationsprofile entstehen.
Frank Becker
Chaos Computer Club, Dresden (c3d2), wird die Position des CCC zu Verkehrsdatenerhebung veranschaulichen.
Jerzy Montag
Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, stellt rechtliche Überlegungen zu einer bürgerrechtlich orientierten Reform der Strafprozessordnung vor.
Organisatorische Hinweise:
Ihre Anmeldung bis zum 23.09.2011 erleichtert uns die Vorbereitung. Anmeldungen nimmt Kerstin Harzendorf, parlamentarische Beraterin der Fraktion, per Mail Kerstin.Harzendorf@slt.sachsen.de, telefonisch unter 0351/4934829 oder per Fax: 0351 / 4934809 entgegen.
Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Mal eben ausgespäht – ganz normal?
19.09.11 –
Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Ort und Zeit: 26. September 2011, 18 bis 21.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14 (Saal)
Bisher ist bekannt geworden, dass die Polizei seit April 2009 bis April 2011 in Dresden über 2 Millionen Telefonverbindungsdaten mittels sog. Funkzellenabfragen erfasst und ca. 42.000 Namen und Adressen abgefragt hat. Eine Erfassung von Verbindungsdaten fand insbesondere bei den Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden statt.
Alle Telefonverbindungsdaten der Personen, die sich am 19. Februar zwischen 12 und 18 Uhr in der Dresdner Südvorstadt aufhielten, wurden von der Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Genehmigung des Amtsgerichts erfasst, gespeichert und ausgewertet. Fast alle dieser Daten betreffen an Straftaten Unbeteiligte, friedlich Demonstrierende oder Anwohner. Ermittelt wurden der Standort des Mobiltelefons, die Nummern, die angerufen werden oder von welcher Nummer Anrufe oder SMS eingegangen sind. Diese Daten wertet die Polizei mit der Software eFAS nach Häufigkeiten und Verbindungen von Nummern an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aus. Auf diese Weise sollen die Täter der Landfriedensbrüche ermittelt werden - behauptet die Polizei.
Warum brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft diese Masse an Daten? Was machen die Ermittlungsbehörden damit? Was offenbaren allein die Verbindungsdaten über uns, unser Kommunikationsbeziehungen und unser soziales Umfeld, auch wenn die Polizei keine Inhalte abgehört haben sollte?
Die massenhafte Erhebung von Verkehrsdaten und ihre weitere Verwendung ist ein Eingriff in unsere Grundrechte. Die Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme nach § 100 g Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darf sich vom Grundgedanken her eigentlich nur gegen Beschuldigte und dessen Nachrichtenmittler richten. Die derzeitige Fassung des Gesetzes und die verfahrensrechtlichen Regelungen sind offensichtlich nicht geeignet, die großflächige Erfassung und Auswertung zu verhindern. Daher stellt sich die Frage, ob und wie eine Funkzellenabfrage grundrechtskonform rechtlich gestaltet werden kann.
Es tragen vor und diskutieren:
N.N., Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig bzw. einer seiner Referenten stellt seinen Bericht zur Handydatenerfassung am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden vor (Landtagsdrucksache 5/6787 (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6787&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1). Er hat die Polizeidirektion Dresden, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung förmlich beanstandet.
Frau Barbara Körffer
Referentin im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Schleswig-Holstein. Das ULD ist wegweisend in Fragen des Datenschutzes im gesamten Bundesgebiet. Frau Körffer wird u.a. dazu referieren, wie mittels Telefonverbindungsdaten Kommunikationsprofile entstehen.
Frank Becker
Chaos Computer Club, Dresden (c3d2), wird die Position des CCC zu Verkehrsdatenerhebung veranschaulichen.
Jerzy Montag
Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, stellt rechtliche Überlegungen zu einer bürgerrechtlich orientierten Reform der Strafprozessordnung vor.
Organisatorische Hinweise:
Ihre Anmeldung bis zum 23.09.2011 erleichtert uns die Vorbereitung. Anmeldungen nimmt Kerstin Harzendorf, parlamentarische Beraterin der Fraktion, per Mail Kerstin.Harzendorf@slt.sachsen.de, telefonisch unter 0351/4934829 oder per Fax: 0351 / 4934809 entgegen.
Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Überschrift
Mollit ad aliquip aliquip non aliqua qui. Commodo amet culpa sit ea pariatur ex cillum nisi deserunt qui qui ullamco. Ipsum aute amet labore laborum cupidatat dolor excepteur veniam tempor deserunt sit sit non reprehenderit est. Ut veniam deserunt cupidatat aliquip non excepteur eiusmod labore culpa enim voluptate irure officia sint.
Non qui dolore do consequat ea nulla eu culpa
Ex ad sint proident cupidatat ad. Velit voluptate proident aliqua amet laborum. Cillum esse excepteur dolore duis nisi non deserunt laborum. Adipisicing eiusmod dolor consectetur id. Amet aliqua aute mollit nulla ea incididunt Lorem quis. Est culpa pariatur incididunt velit laboris ullamco laboris ad consectetur culpa sunt ipsum. Cillum aute sit commodo officia magna irure labore dolor consequat sint commodo in reprehenderit.
Esse voluptate dolore exercitation. Dolor ut Lorem nostrud commodo tempor. Sint irure pariatur culpa. Labore Lorem aliqua est duis fugiat. Cupidatat officia in sit incididunt deserunt.
Esse dolore commodo do. Sunt duis reprehenderit ipsum commodo irure. Et enim voluptate do non quis consequat. Quis ad laborum minim proident et. Cillum elit anim do.
Consequat ad aute et laboris cillum culpa proident dolor. Laborum anim sunt laborum et elit nostrud. Incididunt Lorem cillum sit commodo incididunt magna voluptate quis aute. Sunt ullamco eu non anim culpa. Qui amet adipisicing id non officia voluptate id. Amet ex officia qui ullamco esse Lorem. Exercitation et qui consequat cillum nulla sint ullamco dolore in ullamco aute. Eiusmod qui ut non minim fugiat non officia pariatur sunt commodo sint mollit.
Elit est Lorem consequat laborum ullamco mollit anim nisi officia exercitation incididunt occaecat ad proident aute. Aute sint ipsum adipisicing sunt commodo commodo cupidatat aliqua ipsum nostrud quis irure irure commodo. Veniam proident quis nostrud ea proident laborum exercitation irure nulla ea ex aliquip ea aute reprehenderit. Incididunt ut voluptate ad consectetur esse eiusmod tempor proident ullamco voluptate sunt voluptate pariatur non cillum. Nisi anim nostrud ea est exercitation dolor nisi. Aliquip voluptate dolore aute tempor amet amet incididunt. Laboris duis dolore non id.