Neustädter Ortsbeirat soll abserviert werden
12.12.12 –
GRÜNE kritisieren Bürgerfraktion und warnen Stadtrat vor Entscheidung
Der Versuch der Bürgerfraktion, den für das Bürgerbündnis im Neustädter Ortsbeirat gewählten Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann durch den Stadtrat abberufen zu lassen, stösst bei den Dresdner GRÜNEN auf scharfe Kritik. Die Abberufung ist eine „scharfe Attacke auf die Unabhängigkeit der Ortsbeiräte insgesamt und offenkundig rechtswidrig,“ so Valentin Lippmann, Sprecher der GRÜNEN-Gruppe im Neustädter Ortsbeirat und Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Das Abservieren eines unliebsamen Ortsbeirates durch die Bürgerfraktion ist inakzeptabel und bedeutet faktisch den Versuch, durch die Stadtratsfraktion ein imperatives Mandat gegenüber den Ortsbeiräten auszuüben.“
Für die GRÜNEN ist der Abberufungsantrag, der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, sowohl mit der Sächsischen Gemeindeordnung als auch der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vereinbar, die eine Abbestellung während der laufenden Wahlperiode nur aus „wichtigem Grund“ vorsieht. Da aber nach den eigenen Regeln des Bürgerbündnisses eine Kandidatur für die Wählervereinigung auch mit der Mitgliedschaft in einer (anderen) Partei vereinbar ist, stellt der Einritt Schulte-Wissermanns in die Piratenpartei keinen „wichtigen Grund“ im Sinne der Geschäftsordnung dar. Die vermeintlichen gewichtigen Gründen werden in der Antragsbegründung überdies gar nicht mal ausgeführt. „Überhaupt ist die Frage erlaubt,“ so Valentin Lippmann, der auch die Arbeitsgemeinschaft Demokratie der GRÜNEN Landespartei leitet, „ob die Fraktionen ein Abberufungsrecht haben, werden die Ortsbeiräte doch auf Vorschlag der Parteien und Wählervereinigungen auf der Basis des Wahlergebnisses in den Ortsamtsbezirken gewählt. In dieser Frage scheint die Satzung der Landeshauptstadt in gewissem Widerspruch zur Sächsischen Gemeindeordnung zu stehen.“
Lippmann weiter: „Gerade die Bürgerfraktion, deren Abstimmungsverhalten im Stadtrat größtenteils von Uneinigkeit geprägt ist, sollte mit Versuchen, Abtrünnige loszuwerden, vorsichtig sein. Das Agieren der vier Stadträte des Bündnisses wirft vielmehr die Frage auf, ob es sich bei ihnen überhaupt um eine Fraktion im Sinne der Gemeindeordnung handelt.“
Die GRÜNEN erwarten von der Oberbürgermeisterin, dass sie diese Umbesetzung aus rechtlichen Gründen nicht zulässt. Von den Fraktionen im Stadtrat erwarten die GRÜNEN anderenfalls „eine Ablehnung und damit ein klares Signal, dass unliebsame Ortsbeiräte nicht einfach so abserviert werden dürfen. Wenn das Schule macht, werden demnächst womöglich in Pieschen und der Neustadt alle CDU und FDP Ortsbeiräte umbesetzt, die z.B. gegen die Globus-Ansiedlung gestimmt haben.“
Neustädter Ortsbeirat soll abserviert werden
12.12.12 –
GRÜNE kritisieren Bürgerfraktion und warnen Stadtrat vor Entscheidung
Der Versuch der Bürgerfraktion, den für das Bürgerbündnis im Neustädter Ortsbeirat gewählten Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann durch den Stadtrat abberufen zu lassen, stösst bei den Dresdner GRÜNEN auf scharfe Kritik. Die Abberufung ist eine „scharfe Attacke auf die Unabhängigkeit der Ortsbeiräte insgesamt und offenkundig rechtswidrig,“ so Valentin Lippmann, Sprecher der GRÜNEN-Gruppe im Neustädter Ortsbeirat und Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Das Abservieren eines unliebsamen Ortsbeirates durch die Bürgerfraktion ist inakzeptabel und bedeutet faktisch den Versuch, durch die Stadtratsfraktion ein imperatives Mandat gegenüber den Ortsbeiräten auszuüben.“
Für die GRÜNEN ist der Abberufungsantrag, der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, sowohl mit der Sächsischen Gemeindeordnung als auch der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vereinbar, die eine Abbestellung während der laufenden Wahlperiode nur aus „wichtigem Grund“ vorsieht. Da aber nach den eigenen Regeln des Bürgerbündnisses eine Kandidatur für die Wählervereinigung auch mit der Mitgliedschaft in einer (anderen) Partei vereinbar ist, stellt der Einritt Schulte-Wissermanns in die Piratenpartei keinen „wichtigen Grund“ im Sinne der Geschäftsordnung dar. Die vermeintlichen gewichtigen Gründen werden in der Antragsbegründung überdies gar nicht mal ausgeführt. „Überhaupt ist die Frage erlaubt,“ so Valentin Lippmann, der auch die Arbeitsgemeinschaft Demokratie der GRÜNEN Landespartei leitet, „ob die Fraktionen ein Abberufungsrecht haben, werden die Ortsbeiräte doch auf Vorschlag der Parteien und Wählervereinigungen auf der Basis des Wahlergebnisses in den Ortsamtsbezirken gewählt. In dieser Frage scheint die Satzung der Landeshauptstadt in gewissem Widerspruch zur Sächsischen Gemeindeordnung zu stehen.“
Lippmann weiter: „Gerade die Bürgerfraktion, deren Abstimmungsverhalten im Stadtrat größtenteils von Uneinigkeit geprägt ist, sollte mit Versuchen, Abtrünnige loszuwerden, vorsichtig sein. Das Agieren der vier Stadträte des Bündnisses wirft vielmehr die Frage auf, ob es sich bei ihnen überhaupt um eine Fraktion im Sinne der Gemeindeordnung handelt.“
Die GRÜNEN erwarten von der Oberbürgermeisterin, dass sie diese Umbesetzung aus rechtlichen Gründen nicht zulässt. Von den Fraktionen im Stadtrat erwarten die GRÜNEN anderenfalls „eine Ablehnung und damit ein klares Signal, dass unliebsame Ortsbeiräte nicht einfach so abserviert werden dürfen. Wenn das Schule macht, werden demnächst womöglich in Pieschen und der Neustadt alle CDU und FDP Ortsbeiräte umbesetzt, die z.B. gegen die Globus-Ansiedlung gestimmt haben.“
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
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Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
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Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler