PM: "Wer die Suppe einbrockt, muss sie auch auslöffeln"
25.07.13 –
Dresdner GRÜNE fordern von CDU und FDP „Rückrufaktion ihrer Stadträte“
CDU und FDP müssen ihre Stadträte auf eigene Kosten aus dem Urlaub zurückbeordern. Das fordern die Dresdner GRÜNEN, um die Sondersitzung des Stadtrates am 30. Juli nicht zum Scheitern zu verurteilen. „Diejenigen, die viermal eine ordnungsgemäße Berufung des Schöffenwahlausschusses aus parteitaktischen, machtpolitischen Gründen vereitelt haben, müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass die letzte Möglichkeit nicht auch noch scheitert,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. Ein solches Scheitern wäre mit dramatischen Konsequenzen für die Justiz in Sachsen verbunden. Wenn bis zum 31. Juli die vom Stadtrat zu wählenden Vertrauensleute nicht dem Gericht gemeldet werden, könnten alle Urteile von Schöffengerichten in Dresden nach dem 1. Januar 2014 angefochten werden. „Eine Attacke auf den Rechtsstaat mit millionenschweren Folgekosten,“ so Schmelich.
Da sich nach Angeben des Rathauses abzeichnet, dass der Stadtrat nur hauchdünn beschlussfähig sein wird und damit praktisch eine einstimmige Wahl notwendig wäre, müssen nach Ansicht der GRÜNEN CDU und FDP Sorge dafür tragen, dass ihre Stadträte aus dem Urlaub zurückbeordert werden. Selbstverständlich darf eine solche „Rückrufaktion“ nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen. „Wer die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln und darf nicht in Pontius-Pilatus Pose mit den Fingern auf andere zeigen,“ so Michael Schmelich. „Die Zeit für parteipolitische Spielchen ist vorbei. Es ist die Aufgabe der Konservativen, endlich ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden. Der Rechtsaat darf nicht wegen persönlicher Querelen aus den Angeln gehoben werden.“
Hintergrund
Die Wahl der 7 vom Stadtrat zu wählenden Vertrauenspersonen für den Richterwahlausschuss gemäß § 40 Abs. 2 GVG war am 12.7. zum vierten Mal gescheitert, weil offensichtlich CDU und FDP die Wahl des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Dresdner Stadtrat André Schollbach verhindern wollten. Dieser Wahlausschuss ist für die Berufung der Schöffen (Erwachsenen- und Jugendstrafsachen) im Gerichtsbezirk Dresden zuständig.
Eine ordnungsgemäße Wahl des Ausschusses ist Voraussetzung für das Zustandekommen ordnungsgemäßerUrteile: So heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS): „Daneben können auch bestimmte schwere Fehler bei der Bestellung von Mitgliedern des Ausschusses mit der Revision gerügt werden.Solche schwerwiegenden Fehler hat der BGH angenommen, wenn der Ausschuss nicht vollständig bestellt war. Ist auch nur ein Mitglied noch nicht gewählt, kann der Ausschuss keine Beschlüsse fassen, auch wenn formal genügend Mitglieder für eine Beschlussfähigkeit erschienen sind. Beschlüsse, die von einem unvollständigen Wahlausschuss gefasst wurden, sind unwirksam, die durchgeführte Schöffenwahl ist fehlerhaft und künftige Gerichte sind nicht ordentlich besetzt.“
Gemäß der Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) Vom 27. Dezember 1999 heißt es:
„Die Wahl der Vertrauenspersonen ist spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Wahljahres durchzuführen. Die gewählten Vertrauenspersonen sind dem Amtsgericht spätestens bis zum 31. Juli eines jeden Wahljahres mitzuteilen.“
PM: "Wer die Suppe einbrockt, muss sie auch auslöffeln"
25.07.13 –
Dresdner GRÜNE fordern von CDU und FDP „Rückrufaktion ihrer Stadträte“
CDU und FDP müssen ihre Stadträte auf eigene Kosten aus dem Urlaub zurückbeordern. Das fordern die Dresdner GRÜNEN, um die Sondersitzung des Stadtrates am 30. Juli nicht zum Scheitern zu verurteilen. „Diejenigen, die viermal eine ordnungsgemäße Berufung des Schöffenwahlausschusses aus parteitaktischen, machtpolitischen Gründen vereitelt haben, müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass die letzte Möglichkeit nicht auch noch scheitert,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. Ein solches Scheitern wäre mit dramatischen Konsequenzen für die Justiz in Sachsen verbunden. Wenn bis zum 31. Juli die vom Stadtrat zu wählenden Vertrauensleute nicht dem Gericht gemeldet werden, könnten alle Urteile von Schöffengerichten in Dresden nach dem 1. Januar 2014 angefochten werden. „Eine Attacke auf den Rechtsstaat mit millionenschweren Folgekosten,“ so Schmelich.
Da sich nach Angeben des Rathauses abzeichnet, dass der Stadtrat nur hauchdünn beschlussfähig sein wird und damit praktisch eine einstimmige Wahl notwendig wäre, müssen nach Ansicht der GRÜNEN CDU und FDP Sorge dafür tragen, dass ihre Stadträte aus dem Urlaub zurückbeordert werden. Selbstverständlich darf eine solche „Rückrufaktion“ nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen. „Wer die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln und darf nicht in Pontius-Pilatus Pose mit den Fingern auf andere zeigen,“ so Michael Schmelich. „Die Zeit für parteipolitische Spielchen ist vorbei. Es ist die Aufgabe der Konservativen, endlich ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden. Der Rechtsaat darf nicht wegen persönlicher Querelen aus den Angeln gehoben werden.“
Hintergrund
Die Wahl der 7 vom Stadtrat zu wählenden Vertrauenspersonen für den Richterwahlausschuss gemäß § 40 Abs. 2 GVG war am 12.7. zum vierten Mal gescheitert, weil offensichtlich CDU und FDP die Wahl des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Dresdner Stadtrat André Schollbach verhindern wollten. Dieser Wahlausschuss ist für die Berufung der Schöffen (Erwachsenen- und Jugendstrafsachen) im Gerichtsbezirk Dresden zuständig.
Eine ordnungsgemäße Wahl des Ausschusses ist Voraussetzung für das Zustandekommen ordnungsgemäßerUrteile: So heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS): „Daneben können auch bestimmte schwere Fehler bei der Bestellung von Mitgliedern des Ausschusses mit der Revision gerügt werden.Solche schwerwiegenden Fehler hat der BGH angenommen, wenn der Ausschuss nicht vollständig bestellt war. Ist auch nur ein Mitglied noch nicht gewählt, kann der Ausschuss keine Beschlüsse fassen, auch wenn formal genügend Mitglieder für eine Beschlussfähigkeit erschienen sind. Beschlüsse, die von einem unvollständigen Wahlausschuss gefasst wurden, sind unwirksam, die durchgeführte Schöffenwahl ist fehlerhaft und künftige Gerichte sind nicht ordentlich besetzt.“
Gemäß der Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) Vom 27. Dezember 1999 heißt es:
„Die Wahl der Vertrauenspersonen ist spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Wahljahres durchzuführen. Die gewählten Vertrauenspersonen sind dem Amtsgericht spätestens bis zum 31. Juli eines jeden Wahljahres mitzuteilen.“
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
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Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
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Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler