Pressemitteilung: GRÜNE reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Ortschaftsratswahl in Langebrück ein
08.10.24 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden haben gestern Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück sowie gegen die Gültigkeit der Wahl selbst erhoben.
Der entsprechende Antrag wurde gestern beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht. Zuvor hatte die Landesdirektion Sachsen am Freitag erklärt, dass sie keine Möglichkeit sehe, das auf der Grundlage von Wahlfälschung fehlerhafte Wahlergebnis zu korrigieren.
Hierzu erklärt Susanne Krause, Sprecherin des Kreisverandes: „Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie.“
Valentin Lippmann, Schatzmeister der Dresdner GRÜNEN und Landtagsabgeordneter erklärt zu den Grundlagen der Verfassungsbeschwerde:
„Wir sehen uns als Partei, die Bewerber für den Ortschaftsrat aufgestellt hat, in unseren Grundrechten verletzt, da durch einen Akt der Wahlfälschung nicht nur das Ergebnis erheblich beeinträchtigt wurde, sondern wir auch ein Mandat weniger erhalten haben.“
„Die Gleichheit der Wahl sichert, dass jede abgegebene Stimme gleich gezählt wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Stimmen manipuliert werden. Wäre der Wahlbetrug rechtzeitig aufgefallen, hätte die Landesdirektion Wiederholungswahlen anordnen müssen. Dass der schwerwiegende Wahlfehler den zuständigen Behörden erst nach der Landtagswahl aufgefallen ist, macht diesen und die Verletzung unserer Rechte nicht ungeschehen.“
„Die Auffassung, dass selbst bei einer vorliegenden Wahlfälschung schon wenige Monate nach dem Urnengang der Bestandschutz des falsch zusammengesetzten Ortschafstrat überwiegen soll, halten wir mit dem Demokratieprinzip für unvereinbar. Eine gefälschte Wahl kann keine Rechtssicherheit für sich in Anspruch nehmen!“
Pressemitteilung: GRÜNE reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Ortschaftsratswahl in Langebrück ein
08.10.24 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden haben gestern Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück sowie gegen die Gültigkeit der Wahl selbst erhoben.
Der entsprechende Antrag wurde gestern beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht. Zuvor hatte die Landesdirektion Sachsen am Freitag erklärt, dass sie keine Möglichkeit sehe, das auf der Grundlage von Wahlfälschung fehlerhafte Wahlergebnis zu korrigieren.
Hierzu erklärt Susanne Krause, Sprecherin des Kreisverandes: „Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie.“
Valentin Lippmann, Schatzmeister der Dresdner GRÜNEN und Landtagsabgeordneter erklärt zu den Grundlagen der Verfassungsbeschwerde:
„Wir sehen uns als Partei, die Bewerber für den Ortschaftsrat aufgestellt hat, in unseren Grundrechten verletzt, da durch einen Akt der Wahlfälschung nicht nur das Ergebnis erheblich beeinträchtigt wurde, sondern wir auch ein Mandat weniger erhalten haben.“
„Die Gleichheit der Wahl sichert, dass jede abgegebene Stimme gleich gezählt wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Stimmen manipuliert werden. Wäre der Wahlbetrug rechtzeitig aufgefallen, hätte die Landesdirektion Wiederholungswahlen anordnen müssen. Dass der schwerwiegende Wahlfehler den zuständigen Behörden erst nach der Landtagswahl aufgefallen ist, macht diesen und die Verletzung unserer Rechte nicht ungeschehen.“
„Die Auffassung, dass selbst bei einer vorliegenden Wahlfälschung schon wenige Monate nach dem Urnengang der Bestandschutz des falsch zusammengesetzten Ortschafstrat überwiegen soll, halten wir mit dem Demokratieprinzip für unvereinbar. Eine gefälschte Wahl kann keine Rechtssicherheit für sich in Anspruch nehmen!“
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
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Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
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Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler