Transparenz und Nachhaltigkeit statt „Schuldenfreiheits-Mythos"
18.07.12 –
GRÜNE diskutieren über Dresdner Haushaltspolitik
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch, (19 Uhr, Projekttheater, Louisenstraße 47) wird es u.a. um haushaltspolitische Leitlinien der GRÜNEN gehen. Ein entsprechender Leitantrag steht unter dem Motto: "Transparenz und Nachhaltigkeit statt Schuldenfreiheits-Mythos".
"Bei der Diskussion um die Finanzkraft Dresdens muss endlich mit den Mythen und Vogel-Strauß-Argumenten Schluss gemacht werden," so Kreisverbandssprecher Michael Schmelich. „CDU und Finanzbürgermeister tragen die so genannte Schuldenfreiheit Dresdens als Monstranz vor sich her und versuchen so die Dresdner darüber zu täuschen, dass sich in ihr schon längst keine Hostie mehr befindet.“ Viele Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt sind in Kassenkrediten der Eigenbetriebe oder der 100%igen städtischen Gesellschaften versteckt. „Das ist intransparent und eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die Schuldenfreiheitsbehauptung soll letztendlich darüber hinweg täuschen,“ so Schmelich, „dass die konservative Stadtratsmehrheit praktisch seit 20 Jahren keinen ausgeglichen Haushalt beschließt. Stets wurden die Ausgaben mit Krediten oder den Erlösen aus dem Verkauf des Tafelsilbers, Marke WOBA, bezahlt. Herausgekommen sind viele unsinnige Verkehrsprojekte mit teuren Folgekosten. “ Die GRÜNEN streben deshalb eine Haushaltspolitik an, die sich stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientiert, als an formalen Kreditverboten. „Eine solide Haushaltspolitik fängt beim sparsamen Umgang mit den Steuergeldern an. Da hat sich das Rathaus insbesondere bei Investitionsvorhaben nie mit Ruhm bekleckert.“
Die Leitlinien für eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik werden bei der Mitgliederversammlung morgen noch nicht endgültig beschlossen werden. Der Entwurf soll, ergänzt um die Anregungen der Mitglieder, noch in den Fach-Arbeitsgemeinschaften beraten werden und letztendlich beim diesjährigen Stadtparteitag am 15. September, auch in Hinblick auf die dann anstehenden Haushaltsberatungen, beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN sind öffentlich.
Transparenz und Nachhaltigkeit statt „Schuldenfreiheits-Mythos"
18.07.12 –
GRÜNE diskutieren über Dresdner Haushaltspolitik
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch, (19 Uhr, Projekttheater, Louisenstraße 47) wird es u.a. um haushaltspolitische Leitlinien der GRÜNEN gehen. Ein entsprechender Leitantrag steht unter dem Motto: "Transparenz und Nachhaltigkeit statt Schuldenfreiheits-Mythos".
"Bei der Diskussion um die Finanzkraft Dresdens muss endlich mit den Mythen und Vogel-Strauß-Argumenten Schluss gemacht werden," so Kreisverbandssprecher Michael Schmelich. „CDU und Finanzbürgermeister tragen die so genannte Schuldenfreiheit Dresdens als Monstranz vor sich her und versuchen so die Dresdner darüber zu täuschen, dass sich in ihr schon längst keine Hostie mehr befindet.“ Viele Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt sind in Kassenkrediten der Eigenbetriebe oder der 100%igen städtischen Gesellschaften versteckt. „Das ist intransparent und eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die Schuldenfreiheitsbehauptung soll letztendlich darüber hinweg täuschen,“ so Schmelich, „dass die konservative Stadtratsmehrheit praktisch seit 20 Jahren keinen ausgeglichen Haushalt beschließt. Stets wurden die Ausgaben mit Krediten oder den Erlösen aus dem Verkauf des Tafelsilbers, Marke WOBA, bezahlt. Herausgekommen sind viele unsinnige Verkehrsprojekte mit teuren Folgekosten. “ Die GRÜNEN streben deshalb eine Haushaltspolitik an, die sich stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientiert, als an formalen Kreditverboten. „Eine solide Haushaltspolitik fängt beim sparsamen Umgang mit den Steuergeldern an. Da hat sich das Rathaus insbesondere bei Investitionsvorhaben nie mit Ruhm bekleckert.“
Die Leitlinien für eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik werden bei der Mitgliederversammlung morgen noch nicht endgültig beschlossen werden. Der Entwurf soll, ergänzt um die Anregungen der Mitglieder, noch in den Fach-Arbeitsgemeinschaften beraten werden und letztendlich beim diesjährigen Stadtparteitag am 15. September, auch in Hinblick auf die dann anstehenden Haushaltsberatungen, beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN sind öffentlich.
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
Mollit ad aliquip aliquip non aliqua qui. Commodo amet culpa sit ea pariatur ex cillum nisi deserunt qui qui ullamco. Ipsum aute amet labore laborum cupidatat dolor excepteur veniam tempor deserunt sit sit non reprehenderit est. Ut veniam deserunt cupidatat aliquip non excepteur eiusmod labore culpa enim voluptate irure officia sint.
Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
Esse dolore commodo do. Sunt duis reprehenderit ipsum commodo irure. Et enim voluptate do non quis consequat. Quis ad laborum minim proident et. Cillum elit anim do.
Consequat ad aute et laboris cillum culpa proident dolor. Laborum anim sunt laborum et elit nostrud. Incididunt Lorem cillum sit commodo incididunt magna voluptate quis aute. Sunt ullamco eu non anim culpa. Qui amet adipisicing id non officia voluptate id. Amet ex officia qui ullamco esse Lorem. Exercitation et qui consequat cillum nulla sint ullamco dolore in ullamco aute. Eiusmod qui ut non minim fugiat non officia pariatur sunt commodo sint mollit.
Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler