Transparenz und Nachhaltigkeit statt „Schuldenfreiheits-Mythos"
18.07.12 –
GRÜNE diskutieren über Dresdner Haushaltspolitik
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch, (19 Uhr, Projekttheater, Louisenstraße 47) wird es u.a. um haushaltspolitische Leitlinien der GRÜNEN gehen. Ein entsprechender Leitantrag steht unter dem Motto: "Transparenz und Nachhaltigkeit statt Schuldenfreiheits-Mythos".
"Bei der Diskussion um die Finanzkraft Dresdens muss endlich mit den Mythen und Vogel-Strauß-Argumenten Schluss gemacht werden," so Kreisverbandssprecher Michael Schmelich. „CDU und Finanzbürgermeister tragen die so genannte Schuldenfreiheit Dresdens als Monstranz vor sich her und versuchen so die Dresdner darüber zu täuschen, dass sich in ihr schon längst keine Hostie mehr befindet.“ Viele Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt sind in Kassenkrediten der Eigenbetriebe oder der 100%igen städtischen Gesellschaften versteckt. „Das ist intransparent und eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die Schuldenfreiheitsbehauptung soll letztendlich darüber hinweg täuschen,“ so Schmelich, „dass die konservative Stadtratsmehrheit praktisch seit 20 Jahren keinen ausgeglichen Haushalt beschließt. Stets wurden die Ausgaben mit Krediten oder den Erlösen aus dem Verkauf des Tafelsilbers, Marke WOBA, bezahlt. Herausgekommen sind viele unsinnige Verkehrsprojekte mit teuren Folgekosten. “ Die GRÜNEN streben deshalb eine Haushaltspolitik an, die sich stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientiert, als an formalen Kreditverboten. „Eine solide Haushaltspolitik fängt beim sparsamen Umgang mit den Steuergeldern an. Da hat sich das Rathaus insbesondere bei Investitionsvorhaben nie mit Ruhm bekleckert.“
Die Leitlinien für eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik werden bei der Mitgliederversammlung morgen noch nicht endgültig beschlossen werden. Der Entwurf soll, ergänzt um die Anregungen der Mitglieder, noch in den Fach-Arbeitsgemeinschaften beraten werden und letztendlich beim diesjährigen Stadtparteitag am 15. September, auch in Hinblick auf die dann anstehenden Haushaltsberatungen, beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN sind öffentlich.
Transparenz und Nachhaltigkeit statt „Schuldenfreiheits-Mythos"
18.07.12 –
GRÜNE diskutieren über Dresdner Haushaltspolitik
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch, (19 Uhr, Projekttheater, Louisenstraße 47) wird es u.a. um haushaltspolitische Leitlinien der GRÜNEN gehen. Ein entsprechender Leitantrag steht unter dem Motto: "Transparenz und Nachhaltigkeit statt Schuldenfreiheits-Mythos".
"Bei der Diskussion um die Finanzkraft Dresdens muss endlich mit den Mythen und Vogel-Strauß-Argumenten Schluss gemacht werden," so Kreisverbandssprecher Michael Schmelich. „CDU und Finanzbürgermeister tragen die so genannte Schuldenfreiheit Dresdens als Monstranz vor sich her und versuchen so die Dresdner darüber zu täuschen, dass sich in ihr schon längst keine Hostie mehr befindet.“ Viele Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt sind in Kassenkrediten der Eigenbetriebe oder der 100%igen städtischen Gesellschaften versteckt. „Das ist intransparent und eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die Schuldenfreiheitsbehauptung soll letztendlich darüber hinweg täuschen,“ so Schmelich, „dass die konservative Stadtratsmehrheit praktisch seit 20 Jahren keinen ausgeglichen Haushalt beschließt. Stets wurden die Ausgaben mit Krediten oder den Erlösen aus dem Verkauf des Tafelsilbers, Marke WOBA, bezahlt. Herausgekommen sind viele unsinnige Verkehrsprojekte mit teuren Folgekosten. “ Die GRÜNEN streben deshalb eine Haushaltspolitik an, die sich stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientiert, als an formalen Kreditverboten. „Eine solide Haushaltspolitik fängt beim sparsamen Umgang mit den Steuergeldern an. Da hat sich das Rathaus insbesondere bei Investitionsvorhaben nie mit Ruhm bekleckert.“
Die Leitlinien für eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik werden bei der Mitgliederversammlung morgen noch nicht endgültig beschlossen werden. Der Entwurf soll, ergänzt um die Anregungen der Mitglieder, noch in den Fach-Arbeitsgemeinschaften beraten werden und letztendlich beim diesjährigen Stadtparteitag am 15. September, auch in Hinblick auf die dann anstehenden Haushaltsberatungen, beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN sind öffentlich.
Eine Überschrift
Mollit ad aliquip aliquip non aliqua qui. Commodo amet culpa sit ea pariatur ex cillum nisi deserunt qui qui ullamco. Ipsum aute amet labore laborum cupidatat dolor excepteur veniam tempor deserunt sit sit non reprehenderit est. Ut veniam deserunt cupidatat aliquip non excepteur eiusmod labore culpa enim voluptate irure officia sint.
Non qui dolore do consequat ea nulla eu culpa
Ex ad sint proident cupidatat ad. Velit voluptate proident aliqua amet laborum. Cillum esse excepteur dolore duis nisi non deserunt laborum. Adipisicing eiusmod dolor consectetur id. Amet aliqua aute mollit nulla ea incididunt Lorem quis. Est culpa pariatur incididunt velit laboris ullamco laboris ad consectetur culpa sunt ipsum. Cillum aute sit commodo officia magna irure labore dolor consequat sint commodo in reprehenderit.
Esse voluptate dolore exercitation. Dolor ut Lorem nostrud commodo tempor. Sint irure pariatur culpa. Labore Lorem aliqua est duis fugiat. Cupidatat officia in sit incididunt deserunt.
Esse dolore commodo do. Sunt duis reprehenderit ipsum commodo irure. Et enim voluptate do non quis consequat. Quis ad laborum minim proident et. Cillum elit anim do.
Consequat ad aute et laboris cillum culpa proident dolor. Laborum anim sunt laborum et elit nostrud. Incididunt Lorem cillum sit commodo incididunt magna voluptate quis aute. Sunt ullamco eu non anim culpa. Qui amet adipisicing id non officia voluptate id. Amet ex officia qui ullamco esse Lorem. Exercitation et qui consequat cillum nulla sint ullamco dolore in ullamco aute. Eiusmod qui ut non minim fugiat non officia pariatur sunt commodo sint mollit.
Elit est Lorem consequat laborum ullamco mollit anim nisi officia exercitation incididunt occaecat ad proident aute. Aute sint ipsum adipisicing sunt commodo commodo cupidatat aliqua ipsum nostrud quis irure irure commodo. Veniam proident quis nostrud ea proident laborum exercitation irure nulla ea ex aliquip ea aute reprehenderit. Incididunt ut voluptate ad consectetur esse eiusmod tempor proident ullamco voluptate sunt voluptate pariatur non cillum. Nisi anim nostrud ea est exercitation dolor nisi. Aliquip voluptate dolore aute tempor amet amet incididunt. Laboris duis dolore non id.