Dresdens Haushalt entlasten: Schluss mit den Kürzungen zulasten von Städten und Gemeinden!
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Vier Jahre schwarz-gelbe Politik waren finanziell verheerend für die Kommunen! Die massiven Kürzungen bei der Städtebauförderung bedeuten den Abschied von einer aktiv gestaltenden Stadtpolitik des Bundes. Kommunen werden bei den großen Herausforderungen wie soziale Inklusion, städtische Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie alten- bzw. familiengerechter Umbau und Barrierefreiheit alleine gelassen. Im mehr Aufgaben und Ausgaben werden auf die Kommunen abgewälzt.
Wir wollen einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden schaffen, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Den Dresdner Haushalt wollen wir spürbar von steigenden Sozialausgaben entlasten, in dem wir den Bundesanteil für die Mieten von ALG-II-BezieherInnen (Kosten der Unterkunft) erhöhen. Statt der von der Bundesregierung festgelegten Beteiligung von 25,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft wollen wir die Beteiligung des Bundes zunächst auf 35,3 Prozent erhöhen und später auf 37,7 Prozent. Dresden würde so jährlich 14 Mio. Euro einsparen.
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