Beschluss von Stadtratsfraktion und Kreisausschuss

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl ein historisches Wahlergebnis in Dresden erzielt. Der Einsatz für eine ökologischere Gesellschaft und das klare Eintreten für Demokratie und Menschlichkeit sind von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden. Das starke Wahlergebnis zeigt, dass GRÜNE Inhalte und Vorstellungen von vielen Menschen mitgetragen werden. Wir verstehen das als Auftrag. Als stärkste politische Kraft erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Mit unseren Kernprojekten für die kommende Wahlperiode machen wir ein Angebot für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gestaltung Dresdens. Zur Realisierung der Projekte werden wir im Stadtrat für Unterstützung aus den demokratischen Parteien werben und auch außerhalb des Rathauses gesellschaftliche Mehrheiten suchen.

A) Klima

1. Kommunale Energieversorgung – klimaneutral

Die DREWAG soll darauf verpflichtet werden, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über 50 Prozent zu steigern. Den Betrieb der Straßenbahnflotte wollen wir in den nächsten drei Jahren komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Die kommunale Energieerzeugung und -verbrauch soll bei Strom, Wärme und Antrieben bis 2035 möglichst auf treibhausgasfreien Erneuerbaren Energien beruhen. Herzstück der kommunalen Energieerzeugung ist das vergleichsweise klimaverträglichere kraftwärmegekoppelte Kraftwerk Nossener Brücke der DREWAG. Für eine Umstellung der Befeuerung auf Windgas müssen Stadt und DREWAG jetzt die Voraussetzungen schaffen. Die DREWAG soll ihre Erzeugungsanlagen und ggf. Fremdbezug für EE-Strom und EE-Wärme entschieden ausbauen.

2. Solarenergie auf städtische Dächer

Wir setzen uns dafür ein, dass das 2017 vom Stadtrat beschlossene Programm „Solar­energie beim städtischen Hochbau“ umgesetzt wird und möglichst auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden (z. B. durch die Verpachtung von Dach­flächen an Betreiber wie Bürgerenergiegenossenschaften).

3. Klimaneutrale Wärmeversorgung

Um die Wärmebilanz in Dresdens Wohnungen zu verbessern, wollen wir besonders in Neubaugebieten Nahwärmenetze unter Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung aufbauen. Wir wollen die Voraussetzungen zur Einspeisung erneuerbarer Wärme ins Dresdener Fernwärmenetz schaffen, dafür in Zusammenarbeit mit der DREWAG einen Wärmeplan erarbeiten und aus Erneuerbaren Energien gespeiste Nahwärmenetze unterstützen.

4. Energetische Gebäudesanierung

Wir wollen ein Schwerpunktprogramm Energetische Gebäudesanierung auflegen, mit dem in den nächsten fünf Jahren vorrangig Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude mit dem höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust energetisch saniert werden. Das Ziel ist, technologieoffen eine Nettonull-Treibhausgasbilanz der Gebäude zu erreichen.

5. Bäume erhalten und pflanzen

Bei kommunalen Bauvorhaben setzen wir uns für Erhalt und Integration des Gehölzbe­standes ein. Erhalt geht vor Ausgleich. Wir wollen die Mittel für eine qualitätsvolle Gehölz­pflege und für die Beratung von Privatpersonen in der Baumpflege zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des beschlossenen Straßenbaumkon­zepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem in besonders hitze­belasteten Stadtteilen ein. Bei jeder Straßensanierung ist auch die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Im Winterdienst soll auf Streusalz weitgehend verzichtet werden.

6. Die Innenstadt begrünen

Bäume, Sträucher und Wasserflächen sind integraler Bestandteil der modernen Stadt und in Zeiten des Klimawandels unerlässlich für die Menschen. Das Leitbild der "steinernen Stadt" ist überholt und durch das der "grünen Stadt" zu ersetzen. Die Vollendung des Promenadenrings Süd und Ost (mit Verlängerung zur Elbe) und seine Entwicklung zum lebendigen Stadtboulevard hat für uns oberste Priorität. Der Promenadenring um die Altstadt soll mit durchgängigen multifunktionalen radialen Grünachsen in die Stadtbezirke, zur Elbe, in die Heide und zur Südhöhe verlängert werden.

B) Umweltverträgliche Mobilität für alle

1. Radfahren ‒ aber sicher

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in Dresden bis 2025 auf mindestens 25 Prozent verdoppeln. Mit diesem Ziel haben wir das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg ge­bracht und das Personal für Radverkehrsplanung verstärkt. Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert und schnell vorangehen. 20 Pro­zent der Mittel für den Straßenbau sollen für sicheres und hindernisfreies Radwegenetz eingesetzt werden.

2. ÖPNV stärken

Wir wollen den Anteil des ÖPNV bis zum Jahr 2030 von derzeit 22 Prozent auf 30 Prozent ausbauen und dafür sorgen, dass auch alle mit dem ÖPNV mitfahren können. Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojekts Löbtau‒Strehlen ein. Die neue Stadtbahn­linie soll die Buslinie 61 ersetzen und die TU Dresden besser anbinden. Wir befürworten das Stadtbahnprojekt von Johannstadt nach Plauen. Die weitere Verlängerung von Straßenbahnlinien wollen wir prüfen.

3. Fußwegeprogramm für barrierefreie Gehwege

Wir setzen uns für ein barrierefreies Fußwegenetz und für sichere Schulwege für alle Kin­der (durch eine sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des unmittelbaren Schulum­felds) ein. Alle Ampelanlagen sollen mit dem Ziel, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern, überprüft werden. Baustellen und Umleitungen von Fußwegen müssen barrie­refrei sein. Unsere bereits vorliegenden Vorschläge für konkrete Zebrastreifen wollen wir zügig umsetzen.

4. Fußgängerzone vom Hauptbahnhof zum Albertplatz

Wir verteidigen den Grundsatzbeschluss für eine autofreie Augustusbrücke und treten für eine schmalere Gestaltung der Großen Meißner Straße ein, um Hauptstraße, Neustädter Markt und Augustusbrücke stadträumlich zusammenzuführen. So soll eine zusammenhän­gende, touristisch hochwertige Fußgängerzone vom Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die Alt- und Neustadt verbindet.

5. Autofreie Zonen, Parkgebühren

Wir setzen uns für autofreie Zonen im Zentrum und in geeigneten Stadtteilen ein ‒ zum Beispiel in der Neustadt. Hier wollen wir mit der Louisenstraße anfangen. Wir wollen die Gebühren für freies Parken und ggf. auch Anwohnerparken vor allem in der Innenstadt über das bereits 2016 beschlossene Maß erhöhen und mit den zusätzlichen Einnahmen unser 15 € Bildungsticket finanzieren. Der Preis für eine Stunde Parken in der Innenstadt darf nicht billiger sein, als ein Einzelfahrschein der DVB.

6. Bildungsticket

Wir werden für alle Schüler*innen, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden ein Bildungsticket einführen, das im Abo 15€ im Monat kosten soll. Es ist unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung zu gewähren. Dazu ist mit dem Freistaat zu klären, dass die beschlossene Landesförderung in die Finanzierung einfließt. Damit einhergehend werden wir die aufwandsorientierte Erstattung des Schüler*innentransports abschaffen und alle Formen des Einzelnachweises aufheben. Der bürokratische Aufwand kann dadurch drastisch reduziert werden.

7. Vision Zero

Wir streben die Vision Zero an, also das Ziel. dass niemand mehr im Straßenverkehr verletzt oder gar getötet wird.

C) Umwelt/Natur

1. Biodiversität

Wir GRÜNE wollen ein Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln, die Vernetzung be­stehender Biotope konsequent verfolgen und die Ausgleichsflächenregelung durchsetzen. Dresden soll dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten. 80 Prozent der städtischen Grünflächen sollen naturnah, insektenfreundlich und ohne Pestizideinsatz ge­pflegt werden. Urbane Gärten in Parks und Wohngebieten dienen der natürlichen biologischen Vielfalt und dem sozialen Zusammenhalt. Wir wollen ein flächendeckendes Netz Urbaner Gärten in ganz Dresden durch Bereitstellung von Grund und Infrastrukturleistungen unterstützen. Wir wollen endlich die lange vorbereitete Unterschutzstellung der Seifzerbachwiesen und des Hellers erreichen. Die Landeshauptstadt hat durch den Bau der Waldschlößchenbrücke einen erheblichen Ausgleich zu leisten. Die Gelder dafür sind eingestellt. Wir fordern große zusammenhängende Ausgleichsflächen an der Elbe, die einer natürlichen Entwicklung mit Naherholungsfunktionen überlassen bleiben sollen. Dafür bietet sich vor allem die Region Zschieren an.

2. Naturnaher Wald

Den begonnenen Prozess hin zu mehr naturnahem Stadtwald werden wir verstetigen. Wir haben ermöglicht, dass Teile des städtischen Waldes aus Naturschutzgründen nicht mehr bewirtschaftet werden. Die kommerzielle Holzgewinnung soll in den städtischen Wäldern nicht im Vordergrund stehen. Wir streben eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes an. Für den Albertpark und den Blasewitzer Waldpark wollen wir ein Einschlagsverbot für alte Bäume durchsetzen und diese Wälder zum Naturwald und für die Naherholung entwickeln.

D) Kultur

1. Freie Szene stärken

Wir wollen die Freie Kulturszene stärken, indem wir ihre Förderung signifikant erhöhen. Wenn die Stadt Auftraggeberin bzw. Kundin von Künstler*innen und anderen Kreativen ist, soll sie mindestens nach Honoraruntergrenzen bezahlen. Wir werden den künstlerischen Nachwuchs besser fördern und Kulturschaffende in allen Projektentwicklungsphasen unterstützen.

2. Ein Interkulturelles Zentrum für Dresden

Dresden braucht ein interkulturelles Zentrum. Wir GRÜNE halten an diesem Ziel weiter fest und werden einen neuen Anlauf zur Verwirklichung dieses Projekts unternehmen, wie wir auch Dresdner Initiativen dabei unterstützen wollen, Begegnungsangebote für Migrant­*innen und Nichtmigrant*innen in den Stadtteilen auszubauen.

3. Mehrsprachigkeit erleben

Wir wollen erreichen, dass nicht nur die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultur­einrichtungen und die Stadtverwaltung durch mehrsprachige Informationen den Ansprü­chen einer Stadt genügen, in der Menschen aus aller Welt leben, arbeiten oder zu Besuch sind.

4. Frei- und Kreativräume

Wir unterstützen Initiativen wie den konglomerat e. V und setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung aktiv nach Freiflächen und Freiräumen sucht, die für Künstler*innen und Kreative als Arbeitsräume geeignet sind. Daher wollen wir auch keinen Verkauf der Rosen­straße an Veolia.

E) Nachhaltige Beschaffung und Vergabe

1. Nachhaltige Veranstaltungen und Märkte

Wir wollen Nachhaltigkeitskriterien bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf kommu­nalen Flächen einführen. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff- oder Papier­tragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten. Bei der Organisation und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen wollen wir ökologische und soziale Krite­rien durchsetzen.

2. Nachhaltige Vergabe und Beschaffung

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss sich an ökologischen und  sozialen Stan­dards orientieren. Durch kommunale Vergaberichtlinien  wollen wir ein faires Beschaf­fungswesen durchsetzen.

F) Wohnen

1. Grundstücke sichern und nicht profitorientierte Akteure stärken

Die Landeshauptstadt muss durch eigenes finanzielles Engagement verstärkt Grundstücke und Immobilien erwerben. Dazu gehört, das städtische Vorkaufsrecht konsequent anzuwenden. Diese Liegenschaften kommen dann der Stadtgesellschaft als günstiges Angebot von Wohnraum zugute, indem sie entweder durch die WiD bebaut oder im Erbbaurecht mit einer langfristig festgelegten Nutzung als Wohnraum vergeben werden, und zwar vorrangig an Bauherrengemeinschaften und gemeinnützige oder solidarische Eigentümerinitiativen.

2. Mehr kommunale Wohnungen

Die Anzahl der Wohnungen in städtischer Hand wollen wir in den kommenden Jahren unter Nutzung Landesförderung deutlich erhöhen. Bis 2024 soll die WID über einen Bestand von mindestens 2500 Wohnungen verfügen.

3. Kooperatives Baulandmodell als Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen

Das vom Stadtrat unlängst beschlossene Modell der kooperativen Baulandentwicklung werden wir in den kommenden Jahren umsetzen, um damit günstigen Wohnraum in spürbaren Größenordnungen bereitzustellen. Das kooperative Baulandmodell bietet auch die Grundlage dafür, in städtebaulichen Verträgen die Klimaneutralität von Bauvorhaben, die Reduzierung von Verkehr und die Anpassung der Stadtstruktur an den Klimawandel sicherzustellen.

4. Besserer Mieterschutz und Regeln für eine sozial verträgliche Aktivierung von Bauland

Der Dresdner Immobilienmarkt ist derzeit sehr angespannt, und das wird auf absehbarer Zeit auch so bleiben, weil die Ursachen nicht vor Ort zu beeinflussen sind. In dieser Situation ist es besonders wichtig, die schwächeren Marktteilnehmer zu schützen. Dafür wollen wir quartiersbezogene Mieterbeiräte einsetzen und für Gebiete mit erkennbaren Verdrängungs- und Gentrifizierungseffekten Milieuschutz schaffen. Darüberhinaus wollen wir Regelungen schaffen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke und spekulatives Verhalten von Immobilienbesitzern einzudämmen. Bauland zu aktivieren, erfordert auch, Konflikte bei der Verdichtung von Baulücken frühzeitig aufzugreifen und transparente und durch ehrliche und entscheidungsrelevante Beteiligungsverfahren zu bearbeiten.

5. Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof

Wir werden das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof zu einem Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung machen. Es soll in partizipativen Prozessen mit den Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision eines lebendigen, durchgrünten und nachhaltigen Quartiers entwickelt und geplant werden. Damit möglichst viele Bürger*innen zu Stadtgestalter*innen werden können, muss eine demokratische und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung aktivierende und partizipative Strukturen entwickeln, in denen neue Modelle einer koproduktiven Stadt und eine neue Rollenverteilung in der Quartiersentwicklung erprobt werden können.

G) Demokratie

1. Menschenfeindlichkeit entschlossen begegnen

Um Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus wirksam entgegenzutreten, wollen wir die Mitgliedschaft unserer Stadt in der "Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" nutzen sowie neue Angebote zur Bekämpfung von Rassismus in allen öffentlichen Einrich­tungen und in der Stadtverwaltung schaffen und die Verwaltung entsprechen weiterbilden.

H) Soziales und Gesundheit

1. Dresden Krankenhäusern eine gute Zukunft geben

Wir wollen Dresdens Krankenhäuser fit für die Zukunft machen, um diese auch langfristig mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis in kommunaler Trägerschaft führen zu können. Das Auf und Ab der kommunizierten wirtschaftlichen Situation des Städtischen Klinikums zeigt, dass es mit kurzfristigen Maßnahmen nicht getan ist. Wir werden deshalb dafür sor­gen, dass in dieser Amtsperiode zügig ein neue Gesamtstrategie für das Städtische Klini­kum vorgelegt wird, welche zum Ziel haben muss, die Häuser mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung auf eine hochwertige wohnortnahe Grund- und Schwerpunkt­versorgung zu konzentrieren und Abstand von kostspieligen Spezialbereichen der Spitzen­medizin zu nehmen, die sich in Konkurrenz unter anderem zum Universitätsklinikum nicht bewähren kann.

2. Stadtteilhäuser als soziale Verknüpfungspunkte

Wir wollen Häuser für jeden Stadtteil als Freiraum für Stadtteilinitiativen, Kultur und Versammlungsräume. Die Stadtteilhäuser sollen integrativ im jeweiligen Sozialraum wirken, die die Versäulung der Hilfestrukturen für die jeweiligen Bedarfsgruppen auflösen und Hilfen aus einer Hand bieten.

I) Bildung: Schule und Kita, Jugend

1. Kitas mit besonderen Herausforderungen unterstützen

Wir unterstützen eine gezielte und deutliche Personalaufstockung in Kitas mit besonderen Herausforderungen, denn nur so schützen wir die Kitafachkräfte vor Überforderungen und unterstützen Kinder und ihre Familien besonders dort, wo es nötig ist. Daher fordern wir die schnelle Fortschreibung und ausreichende finanzielle Ausstattung des Programms „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“.

2. Schulhöfe am Wochenende öffnen

Gute Schulen sollen als Begegnungsorte in die Stadtteile hineinwirken. Dies wollen wir zum einen durch die Öffnung von Schulhöfen am Wochenende erreichen. Außerdem set­zen wir uns für eine bessere Integration der Schulgebäude in das Stadtteilleben ein. Finanziert durch den städtischen Haushalt wollen wir Schulen über separate Zugänge zu Aulen und Versammlungsräumen für öffentliche Veranstaltungen des Kulturlebens öffnen.

3. Sichere Wege für alle Kinder

Die meisten Verkehrsunfälle mit Schüler*innen geschehen im unmittelbaren Umfeld der Schulen selbst. Daher fordern wie ein Sofortprogramm für weitere Tempo-30-Zonen und Halteverbotszonen vor Schulen und Kitas. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass an allen städtischen Schulen ausreichend Möglichkeiten zum überdachten Fahrradparken bestehen.

4. Schulhöfe begrünen und gemeinsam planen

Schulhöfe sollen nach den Wünschen von Schüler*innen und Lehrer*innen gestaltet wer­den. Wir wollen das Zukunftsstadt-Projekt „Schulhöfe gestalten“ verstetigen und richten ei­ne „Koordinierungsstelle Gestaltung von Schulhöfen“ ein. Sie soll die Schulgemeinschaft beraten und die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen sowie Architekten ermögli­chen. Über einen Förderwettbewerb zur Gestaltung naturnaher Schulhöfe mit Schulgärten, Obstbäumen und Teichen werden wir Beteiligungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern schaffen und die besten Projekte umsetzen.

5. Schulsozialarbeit und Streetworker

Um die Landesmittel für die Schulsozialarbeit vollständig zu nutzen, soll die notwendige Kofinanzierung durch städtische Mittel sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit soll sich am Bedarf der Schulstandorte orientieren. Streetwork-Angebote wollen wir so ausbauen, dass auch Jugendliche außerhalb von Jugendzentren erreicht werden. Sozialarbeiter*innen sollen dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

J) Gleichstellungspolitik

1. Frauen

Die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Verwaltung der Landes­hauptstadt wird aktiv und nachweisbar betrieben. Die Gremien öffentlich-rechtlicher Institu­tionen und die Aufsichtsräte und Beiräte der in Besitz der Landeshauptstadt Dresden be­findlichen Unternehmen sind paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Für mehr Chancengerechtigkeit wollen wir eine verlässliche Finanzierung für Vereine und Initiativen bereitstellen, die Schutzräume und Beratung für Frauen mit und ohne Kinder anbieten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die Lebenssituation wohnungsloser Frauen muss stärker in den Fokus rücken. Das Angebot der Frauenhäuser für diesen Personenkreis muss zielgerichtet erweitert werden.

2. Alleinerziehende

Für Alleinerziehende und Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf wollen wir die vorhandenen Beratungsangebote in der Stadt Dresden verlässlich finanzieren.

K) Verwaltung

1. Transparenzsatzung einführen

Wir wollen die Informationsfreiheitssatzung der Stadt zu einer Transparenzsatzung weiter­entwickeln, die von dem Grundsatz ausgeht, dass alle der Verwaltung vorliegenden Infor­mationen ‒ außer in begründeten Ausnahmefällen ‒ für die Bürger*innen zugänglich sein müssen.

2. Dresdner Technische Werke als Schlüssel für regionale Wertschöpfung und Klimaschutz entwickeln

Mit dem Konzern Technische Werke Dresden verfügt die Stadt über eines der größten Stadtwerke deutschlandweit. Eine dekarbonisierte, sichere und bezahlbare Strom- und Wärmeversorgung muss ein zentrales Ziel der anstehenden Fusion des Dresdner Strom- und Wärmeversorgers DREWAG und des Stromversorgers ENSO werden. Nur so kann ein wirksamer Klimaschutz rechtzeitig umgesetzt werden; gleichzeitig schaffen wir jedoch auch regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Weiteres Augenmerk werden wir ange­sichts des Klimawandels einer sicheren und ausreichenden Wasserversorgung widmen.

3. Stadtverwaltung Dresden als guter Arbeitgeber

Dresden wird in den kommenden Jahren vor der Herausforderung stehen, die massiven Altersabgänge in der Stadtverwaltung durch die Gewinnung von gut qualifizierten und hochmotiviertem Fachpersonal abfedern zu können. Damit dies gelingt, braucht die Landeshauptstadt ein modernes Personal- und Personalentwicklungskonzept, mit dem den Mitarbeiter*innen Aufstiegsperspektiven ermöglicht werden und die Stadt eine vorausschauende Personalplanung betreiben kann. Die öffentliche Ausschreibung von Führungsstellen ist dafür ebenso notwendig, wie die Überprüfung der gegenwärtigen Praxis der Stellenbewertungen durch das Personalamt. Mitarbeiterfreundliche Möglichkeiten der Teleheimarbeit, Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit auf Wunsch sowie interdisziplinäres Arbeiten wollen wir durch den Einsatz moderner Technologien und unter enger Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden.

L) Nachhaltige Finanzpolitik

Zur Sicherung guter kulturellen, sozialen und ökologischen Dienstleistungen der Stadt for­dern wir eine nachhaltige Investitions- und Finanzpolitik. Dazu müssen Sach- und Folge­kosten auch in Zeiten guter Kassen immer auf den Prüfstand gestellt werden.