Dresden bewegen – mit einer nachhaltigen Energie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtpolitik. Bund und Land sind in der Verantwortung, die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden zu beenden. Trotzdem haben die Kommunen eine eigene Verantwortung für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Unser Credo lautet: „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.“

Energiewende mit Bürgerschaft und Wirtschaft

Wir GRÜNEN wollen die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft gemeinsam gestalten. Von unserem Konzept einer sicheren Energieversorgung, erhöhter Wertschöpfung und langfristig bezahlbarer Energiepreise profitiert die gesamte Region. GRÜNES Ziel ist die vollständige Bereitstellung des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030. Die DREWAG wollen wir zu einem Motor der Energiewende entwickeln – als Initiator oder Betreiber von neuen Windparks, Photovoltaik- oder Biomasseanlagen, Energiespeichern und Dienstleistungen zur Energieeinsparung.

Wir GRÜNEN wollen ferner einen Erneuerbare-Energien-Verbund Dresdens und der Region (Landkreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Görlitz). Wir werden darauf hinwirken, dass die Stadt Dresden als Eigentümer der DREWAG und Hauptgesellschafter der ENSO mit den ostsächsischen Landkreisen zusammenarbeitet. Wir setzen uns für eine von Unternehmen und städtischen Ämtern unabhängige kommunale Energie-Agentur ein. Sie soll alle Maßnahmen der Stadt zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien koordinieren. Zudem berät sie Bürgerinnen und Bürger über Investitionsmöglichkeiten und bei der Planung von Projekten zur Energieeinsparung.

Wir GRÜNEN wollen die Bereitschaft vieler Menschen zum finanziellen Engagement in erneuerbaren Energien nutzen und fördern. Besonders geeignet sind Kleinprojekte, z. B. Photovoltaikanlagen. Aber auch bei größeren Investitionen und dem Netzausbau wollen wir Investitionsengagement von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Dazu kann die DREWAG für eigene Projekte Bürgerdarlehen aufnehmen, eine Energiegenossenschaft gründen oder Projektanteile an eine Energiegenossenschaft abgeben bzw. eine bürgerschaftlich organisierte Energiegenossenschaft in geeigneter Weise unterstützen. Das Hauptpotenzial Dresdens für erneuerbare Energien liegt auf den Dächern der Stadt. Etwa 50 Prozent der Dachflächen Dresdens sind laut Solarkataster sehr gut für die Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenstrahlung geeignet. Unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und ästhetischer Aspekte lassen sich damit mindestens 15 Prozent des Dresdner Strombedarfs decken.

Wir GRÜNEN regen daher einen Solardächer-Aktionsplan an, mit dem die Stadt private Haushalte, Wohnungsbaugesellschaften und Gewerbebetriebe gezielt anspricht und bei der Planung und Installierung von Photovoltaik- und solarthermischen Anlagen unterstützt. Die Stadt soll bis 2020 alle städtischen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten.

Das Potenzial Dresdens für Windenergie ist begrenzt. Dennoch gibt es in Randlagen der Stadt und an den Autobahnen Standorte, die für Windkraftanlagen gut geeignet sind, ohne das Stadt- und Landschaftsbild zu stören oder den Wohnwert zu beeinträchtigen. Wir wollen daher dafür sorgen, dass im Regionalplan Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Randlagen des Stadtgebietes ausgewiesen werden. Auf diese Weise könnten etwa zehn bis fünfzehn Hochleistungswindräder verteilt auf mehrere Standorte errichtet werden. Sie könnten bis zu 30.000 Dresdner Haushalte mit Strom versorgen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten fünf Jahren an geeigneten Dresdner Standorten Biogasanlagen gebaut werden. Dort sollen überwiegend Reststoffe aus Haushalten, der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der städtischen Grünflächenpflege sowie der Lebensmittelverarbeitung und der städtischen Kläranlage verwertet werden. Das Biogas kann in dezentrale Blockheizkraftwerke und das Heizkraftwerk Nossener Brücke oder das Gasnetz eingespeist werden.

Das größte Potenzial Dresdens zur Energieeinsparung liegt in der Gebäudewärme. Wir werden darauf hinwirken, dass die Stadt Dresden ein Programm zur energetischen Sanierung und Optimierung aller städtischen und von ihr angemieteten Immobilien entwickelt. Ziel ist es, bis 2025 alle Gebäude technologieoffen auf einen Energieverbrauch zu bringen, der dem Niedrigenergiehausstandard entspricht. Neubauten sind, wenn irgend möglich, nach Passivhausstandard oder einem vergleichbar niedrigen Energiebedarf zu errichten. Investitionen in energetische Sanierung zahlen sich finanziell rasch aus. Wir wollen dazu auch moderne Finanzierungsinstrumente wie das Contracting (externe Vorfinanzierung) nutzen. Wir unterstützen den Ausbau des Dresdner Fernwärmenetzes als effiziente Wärmeversorgungsform. Dabei muss der weitere Ausbau eine dezentrale Einspeisung durch lokale Blockheizkraftwerke ermöglichen und darf der energetischen Sanierung zur Einsparung von Wärmeenergie nicht entgegenstehen.

Wirtschaft – Dresdens Potenziale nutzen

Dresdens wirtschaftliche Potenziale, gespeist aus Hochtechnologie, Handel, Handwerk, Dienstleistung und Kreativwirtschaft, sind enorm. Vor allem die Zukunftsbranchen profitieren von der wachsenden Bedeutung der TU und deren Status als Exzellenzuniversität. Gut ausgebildete Menschen sind das wichtigste Potenzial einer erfolgversprechenden Standortpolitik. Wir verstehen uns als Partner der Wirtschaft und als Motor für eine serviceorientierte Verwaltung, die Freiräume für unternehmerische Kreativität schafft. Wirtschaftsförderung ist Teil der Stadtentwicklung. Die gezielte Ansiedelung von Zukunftsindustrien, die auf Nachhaltigkeit setzen, ist ein zentrales Ziel GRÜNER Wirtschaftspolitik. Die Energiewende stellt auch eine kommunale Herausforderung mit erheblichen Arbeitsmarktimpulsen für die regionale Wirtschaft, vor allem für das Handwerk, dar.

Bildungseinrichtungen und Forschung als Schlüsselfaktor nutzen

Drohender Fachkräftemangel lässt sich nur mit einer aktiven Bildungspolitik verhindern. Hochschule und Berufsausbildung im Dualen System von Wirtschaft und Öffentlicher Hand sind die zentralen Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns dabei ebenso wichtig wie die technischen Berufe. Dresden als Stadt der Wissenschaft ist auch ein attraktiver Veranstaltungsort für Messen und Kongresse.

Existenzgründung, Selbständigkeit und Unternehmensansiedlungen besser unterstützen

Wir fordern eine bessere Unterstützung von Gründerinnen und Gründern und Start-ups durch die Stadt Dresden aus einer Hand und bis zur Etablierung des jeweiligen Unternehmens am Markt (Gründungsberatung mit Lotsenfunktion durch die Stadtverwaltung). Den Wirtschaftsservice sehen wir als Anfang. Maßstab für die Qualität von Dienstleistungen der Stadtverwaltung ist für uns nicht der Umgang mit prominenten, lobbystarken Großunternehmen, sondern der mit mittelständischen Firmen oder Kleinunternehmen. Mikrokreditprogramme für Unternehmensgründungen sind ein geeignetes Mittel, innovative Ideen in wirtschaftliches Handeln umzusetzen. Zur An- und Umsiedlung von Unternehmen braucht Dresden keine weiteren teuren Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“. Stattdessen müssen die Chancen der vorhandenen Brachen besser genutzt und erschlossen werden. Wir wollen hierfür auch eine Ausweitung der städtischen Dienstleistungsangebote (Gewerbehöfe, Technologiezentrum) und eine bessere Vernetzung in der Region, z. B. nach Freital.

Vernetzung in der Region und Beziehungen zu unseren Nachbarländern verbessern

Wir GRÜNEN treten dafür ein, dass sich Dresden stärker als bisher um die Ansiedlung europäischer Institutionen bemüht, sich als ein Zentrum im Wirtschaftsraum „Wrocław–Praha–Dresden“ versteht und sich besonders für Vernetzung im Wissenschafts-, Messe- und Kongress-Sektor einsetzt. So erschließen sich für hiesige Unternehmen neue Chancen wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Parallel dazu soll sich Dresden wieder im Metropolenverbund mit Leipzig, Chemnitz und den wichtigen Städten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt engagieren. Der von FDP und CDU in der Stadtspitze 2013 betriebene Austritt aus der Metropolregion ist peinlich und schwächt die Chancen Dresdens, aus einem gemeinsamen und starken Auftreten einer Region (z. B. bei Verkehrsprojekten) zu profitieren.

Wir wollen nicht, dass sich Dresden mit seinen Nachbarkommunen in einen Wettbewerb um die geringsten Konditionen für Unternehmensansiedlungen begibt. Den Ausbau von Einzelhandelseinrichtungen am Stadtrand, der ein weiteres Ausbluten der Umland-gemeinden zur Folge hat (Beispiel Elbepark), lehnen wir ab. Stattdessen präferieren wir eine gemeinsame Stadt-Umland-Entwicklung zur gegenseitigen wirtschaftlichen Stärkung.

Touristische Entwicklung muss nachhaltig sein

Durch ein regionales und nachhaltiges Tourismuskonzept wollen wir die Anzahl der Gäste sowie ihre Aufenthaltsdauer vergrößern. Dresden als Stadt in der Elbkulturlandschaft mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und Baustilen hat hierzu beste, bei weitem aber noch nicht erschlossene Potenziale. Wir setzen auch auf jüngere Touristinnen und Touristen, die mit Rad, Bus und Bahn anreisen und neben vielfältigen Kulturangeboten z. B. auch die Kreativ-, Musik- und Clubszene in den Stadtteilen auf der Neustädter Elbseite schätzen. Hierfür soll die Stadt gezielt werben. Eine billige Event-Kultur entspricht nicht dem Image der Stadt. Wir fordern ein multimediales, touristisches und vor allem mehrsprachiges Leitsystem – ganz besonders mit Blick auf die internationalen Gäste.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Potenzial besser fördern

Die Potenziale der wachsenden Kultur- und Kreativwirtschaft müssen endlich erkannt und durch die städtische Wirtschaftsförderung gezielt unterstützt werden. Immerhin gibt es hier derzeit bereits in Sparten wie Musik, Verlagen und Bildender Kunst ca. 2.000 Unternehmen mit ca. 12.000 Menschen in sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Hierzu muss die Stadt in einer konzertierten Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturpolitik besonderes Augenmerk auf niedrigschwellige Förderung sowie geeignete Raum- und Mietangebote auch aus städtischen Räumen legen. Die Entwicklung des Standortes Kraftwerk Mitte auch für die Kreativwirtschaft muss bis 2017 gelingen.

Kleinteiligen Einzelhandel erhalten und fördern

Dresden verfügt bereits jetzt im Bundesvergleich über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Einzelhandelsflächen. Dem steht keine adäquate Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Gäste gegenüber. Weitere großflächige Ansiedlungen in und um die Innenstadt sowie in den Stadtteilzentren, wie z. B. die geplante GLOBUS-Ansiedlung am Leipziger Bahnhof, lehnen wir ab. Solche Planungen stehen in krassem Widerspruch zum vom Stadtrat beschlossenen Zentrenkonzept. Deshalb wollen wir den Einzelhandel und die inhabergeführten Geschäfte in den Stadtteilzentren und in der Innenstadt stärken.

Gobal denken – Regional handeln

Wir GRÜNEN setzen uns für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten ein. So entstehen stabile, ökonomisch nachhaltige Strukturen, die Ressourcen schonen, Arbeitsplätze sichern und die Region voranbringen. Unternehmen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, regionale Wirtschaftskreisläufe zu nutzen und nachhaltig zu wirtschaften, verdienen die besondere Unterstützung der Landeshauptstadt. Wir wollen, dass Dresden Fair-Trade-Stadt wird. Wir wollen deshalb das Kooperationsprojekt ÖKOPROFIT zwischen der Stadt Dresden und der örtlichen Wirtschaft zur Ressourcenschonung ausbauen und eine transparente Umweltberichterstattung fördern.

Für öffentliche Beschaffungen und Vergaben soll nicht der billigste Anbieter zum Zuge kommen, sondern es müssen bei Produkten Tarifbindungen, Lebenszyklusberechnungen und gesellschaftliche Folgekosten berücksichtigt werden. Menschenrechts- und Gerechtigkeitsgrundsätze müssen ebenso beachtet werden. Ausschreibungsmodalitäten sind so zu gestalten, dass ortsansässige Unternehmen gute Chancen bei der Auftragsvergabe haben.

Abfall- und Recyclingwirtschaft braucht Impulse

Dresdens Abfall- und Recyclingwirtschaftskonzept hat sich im wesentlichen bewährt. Bezüglich der Müllvermeidung und der sortengetrennten Wertstoffsammlung müssen die Beratungsangebote verbessert werden – speziell im Hinblick auf die so wichtige Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe (z. B. in elektronischen Geräten) fordern wir bessere Hinweise auf die Wertstoffhöfe der Stadt (z. B. durch Aufkleber an allen Müllsammelcontainern). Für Lampen und Kleingeräte (z. B. Handys) sollten wohnortnahe Sammelstellen eingerichtet werden. Bei Biomüll und Grünabfällen setzen wir uns für die konsequente stoffliche Verwertung (Vergärung, Kompostierung) oder energetische Verwertung in modernen Biogasanlagen ein.

Die Stadt Dresden soll als Bestandteil ihres Abfallwirtschaftskonzepts die Zusammenarbeit mit solchen bürgerschaftlichen Initiativen suchen und fördern, die auf Wiederverwertung, Tausch und Reparatur ausgerichtet sind.

Wir GRÜNEN unterstützen die begonnene energetische Verwertung des Klärschlamms in der Kläranlage Kaditz durch die Erzeugung von Biogas und fordern deren weiteren Ausbau, um viele Dresdner Haushalte mit so gewonnenem grünen Strom und grüner Wärme zu versorgen. Die Entleerungszyklen mit den Entsorgern, besonders beim Papier, müssen so vereinbart werden, dass es nicht zur Vermüllung der Sammelstationen kommt.

Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau gehören zu Dresden

Wir wollen, dass Dresden mit seiner gewachsenen Kulturlandschaft und der Einbettung ins Elbtal weiterhin eine Stadt des Wein- und Gartenbaus bleibt und besonders ertragreiche Böden vor Bebauung geschützt werden. Dabei setzen wir uns für kleinteilige Erzeugerstrukturen ein und wollen lokale Erzeugerinnen und Erzeuger durch ein Netz von Stadt- und Ortsteilmärkten bei der Direktvermarktung unterstützen. Den Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen sowie den derzeit auf den landwirtschaftlichen Flächen dominierenden Anbau von Monokulturen lehnen wir wegen der Nachteile für Natur und Landschaft ab. Wir wollen kleingärtnerische Nutzungen erhalten und die Gärten nach Möglichkeit für öffentliche Wege und die allgemeine Erholung öffnen.

Für eine nachhaltige und zielorientierte Finanz- und Haushaltspolitik

Die Haushaltspolitik in Dresden war seit 1991 geprägt von Lobbyismus und Klientelorientierung. Wichtige Bereiche wie Bildung und Kultur wurden vernachlässigt zugunsten überdimensionierter Verkehrsprojekte. Viel zu wenig wurden die Folgekosten beachtet, die jetzt den Haushalt über Gebühr belasten.

Außerdem wurden die Mehrausgaben gegenüber den Einnahmen entweder durch Kredite finanziert oder durch das Abschmelzen von Rücklagen, die durch den Verkauf des städtischen Tafelsilbers (WoBa) geschaffen wurden. Die vermeintliche Schuldenfreiheit Dresdens (bei den städtischen Töchtern hat sich zwischenzeitlich ein Kreditvolumen in Milliardenhöhe angehäuft) lenkt davon ab, dass die Haushaltspolitik nicht nachhaltig ist und ihr ein Leitbild fehlt.

Wir GRÜNEN haben mit dem Doppelhaushalt 2013/14 zum ersten Mal in Dresden einen Haushalt mit verhandelt und beschlossen. Er trägt eine GRÜNE Handschrift. Vorrang hatten erstmals die Investitionen in Bildung und Kultur – jahrzehntelang vernachlässigte Bereiche. Gleichzeitig haben wir uns konsequent dafür eingesetzt, dass Mehreinnahmen zu 50 Prozent als Rücklage für unerwartete Ausgaben verwendet werden. Wir GRÜNEN haben damit bewiesen, dass nur mit uns eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik möglich ist.

Zu einer guten Haushaltspolitik ist es in Dresden noch ein weiter Weg. Zu dieser gehören Leitbilder, Nachhaltigkeit, Transparenz und Solidität. Deshalb wollen wir, dass sich die künftige Haushaltsplanung an strategischen Leitbildern und den zu erfüllenden großen Aufgaben orientiert, die auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden müssen. Wir wollen im städtischen Haushalt die Wirkung öffentlicher Mittel prüfen, mit dem Ziel die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Geschlechter in ihren jeweiligen Lebenslagen besser zu berücksichtigen (Gender Budgeting). Verantwortungsbewusstes politisches Handeln bedarf der Berücksichtigung der eigenen Finanzkraft. Investitions- und Ausgabenentscheidungen haben sich daran zu orientieren, ob die Folgekosten aus den Einnahmen gedeckt werden können.

Wir wollen einen Haushalt, der auf realistischen Kostenansätzen und zeitlichen Abläufen für Investitionen beruht. Wir wollen Klarheit, welche Aufgaben erfüllt werden müssen. Wir wollen langfristige Ziele formulieren und festlegen, die eine Haushaltsstrategie bestimmen. Dazu müssen Stadtrat und Bürgerschaft frühzeitig einbezogen werden. Nur so kann ein solider Haushalt entstehen, ein Haushalt ohne falsche Versprechungen und Wahlgeschenke, ohne ständige Mehrausgaben oder große Ausgabereste. Der Stadtrat muss regelmäßig über den Kassenstand informiert sein. Alle Ausgaben müssen künftig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Dazu müssen bei allen Entscheidungen die Folgekosten berechnet und beachtet sowie Einsparpotenziale geprüft werden. Die absehbaren Steigerungen bei den Energiekosten erfordern eine Gegensteuerung durch konsequente Nutzung aller Einsparpotenziale sowie das Bauen mit dem höchsten wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Energiesparstandard. Energieeinsparungen, die sich praktisch selbst finanzieren, müssen nicht aus Eigenmitteln finanziert werden.

Wir brauchen Veränderungen im Investitionsmanagement (Controlling und Umsetzung von Baumaßnahmen). Dazu gehört von Beginn an Klarheit über die Kosten und Folgekosten von Investitionen. Auftretende Mehrausgaben für Pflichtaufgaben dürfen nur die Ausnahme, nicht die Regel sein. Mehrausgaben für Pflichtaufgaben müssen durch Rücklagen abgesichert werden.

Die Stadt Dresden muss auch ihre Einnahmen verbessern. Gerade aufgrund der sinkenden Solidarpaktmittel ist die Stärkung der eigenen Finanzkraft erforderlich. Konsequente Wirtschaftsförderung zukunftsfähiger Unternehmen (Industrie, Handwerk und Handel) sind dazu eine ebenso wichtige Voraussetzung wie die Stärkung der Wirtschaftskraft im Bereich des Tourismus und der Kreativwirtschaft. Alle kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten der Einnahmeverbesserung sind immer wieder zu überprüfen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist aufgrund ihrer negativen Wirkungen auf den Wohnungsmarkt derzeit kein geeignetes Mittel. Die eingeführte Kurtaxe muss zu einer touristischen Abgabe weiterentwickelt werden. Den Verkauf oder Teilverkauf städtischer Unternehmen, deren Gewinne zur Querfinanzierung öffentlicher Aufgaben (z. B. ÖPNV) eingesetzt werden können, lehnen wir kategorisch ab (DREWAG, ENSO).

Wir GRÜNEN sind strikt gegen eine Haushaltspolitik zu Lasten künftiger Generationen. Deshalb wird es mit uns keine Netto-Neuverschuldung geben.

Städtische Unternehmen

Städtische Unternehmen, ganz gleich ob sie als Eigenbetrieb oder als städtische Kapitalgesellschaft geführt werden, benötigen ein transparentes und demokratisch kontrolliertes Beteiligungsmanagement. Dazu gehört auch eine höhere Transparenz der Arbeit der Kontrollgremien. Diese sind nach fachlicher Qualifikation statt nach parteipolitischem Kalkül zu besetzen.

Frauen sind in der kommunalen Politik deutlich unterrepräsentiert. Diese Leerstelle zeigt sich auch in den kommunalen Dresdner Unternehmen, wo Frauen bei Aufsichtsräten deutlich in der Minderheit sind. Wir GRÜNEN setzen uns für eine verbindliche Quote in Dresden ein, um den Anteil von Frauen in allen kommunalen Führungspositionen und kommunalen Aufsichtsräten zu erhöhen.

Querfinanzierungen notweniger kommunaler Aufgaben sind sinnvoll, müssen kontrolliert und dauerhaft überprüft werden. Das Ausgliedern städtischer Aufgaben in Gesellschaften zum Unterlaufen von Tarifbindungen lehnen wir GRÜNEN ab. Die Stadt muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Dazu gehört auch, dass Beschäftigungszeiten in städtischen Unternehmen gegenseitig angerechnet werden.

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