Dresden gestalten 
für Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung

Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Kultur und Freizeit gehen in einer menschengerechten, nachhaltigen Stadt eine lebenswerte Verbindung ein. Der Klimawandel ist auch in Dresden spürbar. Die mittlere Jahrestemperatur liegt um ein Grad höher als vor 30 Jahren, „Jahrhunderthochwasser“ häufen sich. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen vor allem beim Energieverbrauch im Gebäudebereich, beim Verkehr, der Wirtschaft und der Energieerzeugung drastische CO2- Einsparungen erreicht werden. Eine grüne Stadt ist auch immer eine Stadt der kurzen Wege.

Wir GRÜNE wollen die weitere bauliche Entwicklung Dresdens auf Flächen innerhalb des gegenwärtigen Siedlungsbereiches begrenzen. Durch die Zersiedlung von Randbereichen werden wichtige Grünbereiche zerstört, gewachsene Landschaftsstrukturen und Freiräume für Erholung und Sport, Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen verbaut sowie zusätzlicher Verkehr erzeugt. Dresden verfügt über ein hohes Potential an bebaubaren Brach ächen. Diese können den Großteil des zu erwartenden Baulandbedarfes der nächsten Jahrzehnte decken. Wir wollen sie preiswert erschließen und effektiv für neues Wohnen, gesundes Wirtschaften und Kultur nutzen, anstatt weiter Flächen auf der „grünen Wiese“ oder im Überflutungsgebiet zu versiegeln.

Wir GRÜNE wollen vorrangig die Innenstadt und Stadtteile im Bestand stärken und schonend weiterentwickeln. Menschen mit verschiedenen sozialen und familiären Hintergründen, höheren und geringeren Einkommen sollen zusammenleben. Anstelle die Stadt weiter in Viertel für Arme oder Reiche, Alte oder Junge, Studierende oder Touristen zu unterteilen, wollen wir die einzelnen Stadtteile gezielt als Orte der sozialen Integration fördern. Nachteile können durch gezielte Investitionen in Bildungs-, Sozial- und Kulturangebote ausgeglichen werden.

Die Lebensqualität in den Wohngebieten wollen wir den Bedürfnissen aller Altersgruppen entsprechend verbessern. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe an der städtischen Gesellschaft.

Die Stadt darf nicht länger als Preistreiber auf dem Grundstücksmarkt auftreten und muss Spekulationen mit Bauerwartungsland entgegentreten.


Wichtig sind uns GRÜNEN die Einbindung der Dresdner Stadtentwicklung in die regionale Planung und ein Interessenausgleich zwischen Stadt und Umlandgemeinden.

Die Ansiedlung weiteren, stadtteilunverträglichen großflächigen Einzelhandels lehnen wir GRÜNE ab.


Kulturdenkmäler sind nicht nur wichtig für den Tourismus. Sie haben auch eine herausragende Bedeutung für die Identität der Einwohnerin- nen und Einwohner Dresdens.

Dresden ist dabei mehr als eine größtenteils rekonstruierte Barockstadt. Wir GRÜNE treten für einen starken Denkmalschutz in all seinen Aspekten ein. Dazu gehören auch die schützenswerten Zeugnisse der industriellen und verkehrlichen Entwicklung sowie der Baukultur nach dem II. Weltkrieg. Weniger finanzstarken, dafür aber tatkräftigen und ideenreichen Initiativen wollen wir Zeit zur Realisierung ihrer Pläne zum Erhalt von Gebäuden geben.

Anspruchsvolle Neubauten können dem kulturellen Erbe gute, neue Akzente hinzufügen.


Wir fordern kurzfristig einen Beirat für Baukultur, der die Stadt in wichtigen Fragen berät und in Verbindung mit engagierten Fachleuten und der Bürgerschaft die gestalterische Qualität neuer Gebäude und Ensembles sichert.

GRÜNES Bauen bedeutet, über die Einhaltung gesetzlicher Normen hinaus, die Energiegewinnung in und an Gebäuden auszubauen, Bepflanzungen verschiedenster Art einzusetzen und unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte produzierte Baustoffe zu verwenden. Die Landeshauptstadt Dresden muss diesbezüglich ihre Vorbildfunktion als öffentliche Bauherrin wahrnehmen.

Zur Sicherung von Naturräumen und Klimaschneisen muss die städtische Landschaftsplanung mit einem konkreten Maßnahmenkonzept untersetzt werden. Wir setzen uns für eine Tolerierung und Unterstützung von Bürger-, Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten und Urbaner Landwirtschaft inklusive Imkerei ein.

Innenstadt verdichten, aufwerten und begrünen

Das vom Dresdner Stadtrat beschlossene „Planungsleitbild Innenstadt“ muss konsequent als Planungsgrundlage genutzt werden.


Die Große Meißner Straße in der Inneren Neustadt wollen wir verkehrsberuhigen und gleichzeitig die Augustusbrücke für den Autoverkehr sperren. Dadurch soll eine zusammenhängende Fußgängerzone vom Gomondaiplatz/Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die Alt- und Neustadt verbindet. Zusätzlich wollen wir in den Sommermonaten den Theaterplatz durch die Sperrung der Zufahrten vom Terrassenufer für den alltäglichen Autoverkehr verkehrsberuhigen, um seine Attraktivität für öffentliche und kulturelle Nutzungen zu ermöglichen. Angesichts des schon jetzt unvermeidlichen Klimawandels werden wir GRÜNE uns für mehr große, schattenspendende Bäume (z. B. am Post- platz) und Grünanlagen in der Innenstadt und in allen Stadtteilen stark machen, um auch im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Wir schlagen vor, die Wilsdruffer Straße als öffentliche Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum zu gestalten und mit Bänken aufzuwerten. Diese Straße wollen wir, wie auch den Promenadenring, zum lebendigen Stadtboulevard entwickeln.

Wir wollen mit der baulichen Entwicklung der Wilsdruffer Vorstadt, der Friedrichstadt, Cottas und Teilen Plauens neue Impulse für bezahlbares Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei die von uns GRÜNEN durchgesetzte Entwicklung der Brache am ehemaligen Heizkraftwerk Mitte zum Zentrum für Theater, Kunst und Kreativwirtschaft ein.

Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt den vorhandenen Masterplan Leipziger Vorstadt als Modellprojekt für eine klimaneutrale Stadtentwicklung fortschreibt. Eine Bebauung in Überschwemmungsgebieten lehnen wir ab. Für das Plangebiet der „Hafencity“ südlich der Leipziger Straße wollen wir statt einer Bebauung eine naturnahe Gestaltung und Entsiegelung der Fläche erreichen und schlagen vor, dass sich das Gebiet naturnah entwickeln kann.

Für die notwendige Erweiterung des Campus der TU Dresden fordern wir einen intensiven Bürgerdialog und eine stärkere Einbeziehung der bereits vorhandenen Standorte in das Entwicklungskonzept. Dabei werden wir auf die Sicherung der ökologisch wichtigen Kaltluftschneisen im Dresdner Süden achten.

Wohnen darf kein Luxus werden

Jede Bewohnerin und jeder Bewohner der Stadt hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen die Mieten erschwinglich bleiben. Wohnraum wird aber in Dresden immer knapper und teurer. Durch Zuzug und gestiegene Geburtenraten brauchen wir mehr Wohnraum als gegenwärtig neu gebaut oder durch Sanierung erschlossen wird.

Zunehmend macht sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen besonders für Einkommensschwache, junge Menschen, Familien sowie Studierende, Ältere und Menschen mit Behinderungen bemerkbar.

Wir GRÜNE wollen mit allen Mieterinnen und Mietern, Eigentümerin- nen und Eigentümern, mit Verbänden, Initiativen, Wohnungsgenos-senschaften und Vereinen daran arbeiten, die soziale und klimapolitische Dimension der Wohnungsfrage zu lösen. Deshalb werden wir ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz Dresden“ ins Leben rufen.

Statt teuren Wohnraum durch höhere Sozialleistungen mitzufinanzieren (z. B. bei den Kosten der Unterkunft), muss in den Erhalt und die Schaffung preiswerten Wohnraums investiert werden. Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind, müssen gezielt durch die öffentliche Hand erworben werden.

Grundsätzlich wollen wir 10 Prozent der stadteigenen Wohnbauflächen für die Nutzungsformen der Baugemeinschaft und stadtteilorientierter Genossenschaften vorhalten. Mieterinnen und Mietern wollen wir bei dem Kauf ihres Miethauses aus städtischen Vermögen ein Vorkaufsrecht einräumen.

Langfristig und schrittweise wollen wir GRÜNE ein städtisches Wohnvermögen aufbauen, um als Stadt wohnungspolitische Akzente in verschiedenen Stadtteilen zu setzen und damit auch sozialen Fehlent- wicklungen entgegenwirken. Dies gilt insbesondere für die Schaffung barrierefreien Wohnraums. Dazu muss die Stadt ihre noch vorhandenen Liegenschaften und das Wohnvermögen in den Sanierungsgebieten einsetzen. Es wird aber auch erforderlich sein, dafür Haushaltsmittel bereitzustellen, z. B. die GAGFAH-Entschädigungszahlungen für deren Verstöße gegen die Sozialcharta. Die städtische STESAD könnte diese Aufgabe übernehmen.

Wir wollen, dass die Landeshauptstadt Dresden sich bei der sächsischen Staatsregierung für Obergrenzen bei der Bestandsmieterhöhung inner- halb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent per Rechtsverordnung einsetzt. Bei der Entwicklung der Hochschulstandorte müssen umfangreiche Investitionen für die Schaffung studentengerechter Wohnungen vorgesehen werden.

Kinderfreundliche Freiraumgestaltung muss zur Planungsgrundlage werden. Modellprojekte für autofreies Wohnen werden wir besonders unterstützen.

Mobilität für alle – klimaschonend, stadtverträglich, bezahlbar für alle

Wir wollen Mobilität für alle: barrierefrei, bezahlbar, umweltverträglich und sicher. Das setzt eine Abkehr von der auf den Autoverkehr konzentrierten Politik der letzten Jahrzehnte voraus. Nachhaltige Mobilität setzt Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens und verknüpft verschiedene Verkehrsträger intelligent. So ermöglichen wir die Teilhabe Aller an Mobilität und reduzieren Lärm, Luftschadstoffe und den Flächenverbrauch.

Wir setzen uns für fußgängerfreundliche Ampeln mit kurzen Wartezeiten und den weitgehenden Verzicht auf Anforderungsschalter ein. Wir haben im Haushalt 2013/2014 die in vergangenen Jahren völlig unzureichenden Mittel für die Gehwegsanierung versiebenfacht und wollen auch künftig mindestens zwei Millionen Euro jährlich für Neubau und Sanierung einsetzen. Durch das Verbreitern von Fußwegen an Kreuzungen, zusätzliche Querungshilfen – z.B. Mittelinseln, Zebrastreifen – und ächendeckende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten erhöhen wir die Verkehrssicherheit spürbar. Wo die Tempo-30-Regelung häufig missachtet wird, sind straßenbauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzuführen.

Radfahren hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich der Fahrrad- anteil am Dresdner Verkehrsaufkommen in fünf Jahren auf 25 Prozent steigert. Dazu muss das von uns GRÜNEN initiierte Radverkehrskonzept umgesetzt werden. Die bestehenden Lücken im Netz – wie beispielsweise zwischen Universitätscampus und der Neustadt und beidseitig auf dem Elberadweg – müssen zügig geschlossen werden.

Die Mittel für die Förderung des Radverkehrs wollen wir deutlich erhöhen, um auch Radrouten besser auszuschildern, die Sicherheit des Schülerradverkehrs zu verbessern und zusätzliche Abstellanlagen zu schaffen. Fahrräder gehören für uns auf die Fahrbahn. Die sicherste und kostengünstigste Lösung sind markierte Radstreifen. Auf Radwegen mit Bordsteinen kommt es dagegen deutlich häufiger zu schweren Unfällen, weil Autofahrerinnen und Autofahrer Radfahrende übersehen. Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger sind gemeinsame Wege mit dem viel schnelleren Radverkehr nicht sicher und angenehm. Wir wollen die Einstufung geeigneter Straßen als „Fahrradstraße“. Fahrbahnbelag, Straßeneinmündungen, Bordsteine und Grundstückszufahrten sind fahrradfreundlich zu gestalten.

An den beiden Dresdner Fernbahnhöfen fehlen sichtbar Fahrradstellplätze. Abhilfe sollen jeweils Fahrradstationen bieten, bei denen Räder sicher abgestellt und ausgeliehen werden können sowie Service rund ums Rad angeboten wird. Sie sollen Ausgangspunkt für die schrittweise Einführung eines stadtweiten Radverleihsystems werden. Die wichtigsten Radverkehrsstrecken sind in den Winterdienst der Stadtverwaltung einzubeziehen. Andernorts ist der Winterdienst so durchzuführen, dass der Radverkehr nicht benachteiligt wird. Der Arbeitsbereich der/des Radverkehrsverantwortlichen in der Stadtverwaltung Dresden ist besser mit Personal und Sachmitteln auszustatten.

Straßenneubau in Dresden war gestern, jetzt muss die Sanierung der bestehenden Straßen im Vordergrund stehen. Die Königsbrücker Straße wollen wir bestandsnah und stadtverträglich sanieren. Der Verkehr von der Waldschlößchenbrücke darf nicht die Wohngebiete belasten. Den Ausbau der Wormser Straße/Spenerstraße lehnen wir daher ab. Die Sanierung des Blauen Wunders wollen wir voranbringen und den Bereich rund um Schillerplatz und Blaues Wunder fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten. Parkplatzbau unterhalb des Blauen Wunders lehnen wir aus Natur- und Denkmalschutzgründen grundsätzlich ab.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines funktionsfähigen städtischen Verkehrssystems. Auch im Interesse der zukünftigen Entwicklung des Universitätsstandorts machen wir uns für das Stadtbahnprojekt Löbtau-Strehlen stark und werden einen erneute Beantragung von Fördermitteln für das Stadtbahnprojekt Johannstadt- Plauen unterstützen. Wir haben uns von Anfang an für die Zentral- haltestelle und den Boulevard Kesselsdorfer Straße eingesetzt und die Finanzierung im Haushalt sichern können.

Die Busflotte der Dresdner Verkehrsbetriebe wollen wir schrittweise auf umweltfreundliche Antriebssysteme umrüsten. Die städtischen Park- und die Stellplatzablösegebühren wollen wir überwiegend für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen.

Damit auch einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger Bahn und Bus nutzen können, wollen wir – solange es keine Maßnahmen des Freistaats gibt – ein Mobilitätsticket (Sozialticket) einführen, das monatlich nicht mehr als 25 Euro kosten soll. Die bisherige bürokratische Schülerbeförderungsregelung wollen wir abschaffen und durch ein ganzjährig nutzbares Schülerticket ersetzen, mit dem Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren Eltern mobil sind. Die Kosten für dieses Ticket werden sich in der Höhe des bisherigen Eigenanteils der Eltern bewegen.

Den 15minütigen Takt der S-Bahn - nach erfolgtem Ausbau 2016 - wollen wir langfristig auf einen 10-Minuten-Takt im Elbtal verdichten. Wir treten für den schrittweisen Ausbau eines gut vertakteten Nacht- verkehrssystems zwischen S-Bahn und Bus/Straßenbahn in der Region ein. Bischofsplatz, Olbrichtplatz, Richard-Strauss-Platz und die Nossener Brücke sollen neue S-Bahn-Haltepunkte erhalten.

Die Haltestellen des Regionalverkehrs auf der Bayrischen Straße wollen wir mit kundenfreundlichen Wartebereichen für die Nutzerinnen und Nutzer bequemer gestalten. Ebenso wollen wir in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof die Haltestellen für die Fernbusse anordnen.

Statt ein eigenes Auto zu besitzen, entscheiden sich in Dresden immer mehr Menschen dafür, Autos gemeinsam zu nutzen. Wir unterstützen Carsharing und wollen wichtige Haltestellen des Nahverkehrs zu Mobilitätsstationen ausbauen, an denen Carsharing-Fahrzeuge und Fahrräder (Bikesharing) gemietet werden können.

Zusammen mit Taxi-Standplätzen werden so die Verkehrsmittel des Umweltverbundes intelligent vernetzt. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Dresden eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität und in der Errichtung von Ökostromtankstellen einnimmt. Im städtischen Fuhrpark wollen wir Energieverbrauch und Immissionen durch Einsatz von Diensträdern, Carsharing und modernen Kraftfahrzeugen deutlich senken.

Gesundheitsschutz durch weniger Lärm und Abgase

Lärm nervt nicht nur, Lärm kann krank machen. Über 80 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner fühlen sich durch Straßenlärm beeinträchtigt. Mehr als 130.000 Menschen sind nachts potenziell gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen ausgesetzt.

Wir setzen uns daher für eine rasche Lärmsanierung von Straßen ein. Insbesondere bei der Gerokstraße, der Loschwitzer/Blasewitzer Straße und der Stauffenbergallee besteht dringender Handlungsbedarf. Kinderspielplätze müssen vor Lärm von Hauptverkehrsstraßen geschützt werden. Wir wollen die zügige weitere Sanierung des Straßenbahnnetzes und technische Lärmreduzierung von Gleisen voranbringen.

In der Umgebung des Flughafens hat das von uns gemeinsam mit Bürgerinitiativen erkämpfte Nachtflugverbot zu einer Verbesserung der Lärmsituation geführt. Die Belastung durch Fluglärm muss jedoch weiterhin kritisch und öffentlich überprüft und gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen reduziert werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Luftverschmutzung. Der Straßenverkehr verursacht nach wie vor einen erheblichen Schadstoffausstoß. In den letzten zehn Jahren sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub nicht gesunken. An zahlreichen Hauptverkehrsstraßen und Kreuzungen werden die gesundheitlich bedenklichen Grenzwerte an vielen Tagen im Jahr überschritten.

Damit hat die Dresdner Stadtverwaltung ihr Ziel, die Luftbelastung ohne Einführung einer verbindlichen Umweltzone allein durch selbstverpflichtende Maßnahmen der Wirtschaft (Jobtickets, Modernisierung der Nutzfahrzeugflotte, Auftragsvergabe, optimierte Logistik) zu senken, bisher nicht erreicht. Wir GRÜNE setzen uns für eine vollständige und konsequente Umsetzung der im Luftreinhalteplan 2011 aufgelisteten Maßnahmen ein. Im Jahr 2015 wollen wir anhand aktueller Messwerte deren Umsetzung und Wirksamkeit überprüfen. Sollte dann die Luftverschmutzung immer noch auf einem gesundheitsbelastenden Niveau stagnieren, wäre die Ausweisung einer Umweltzone unvermeidlich. Die Einführung einer solchen Umweltzone, in der bei kritischer Luftbelastung schadstoffreiche Fahrzeuge ausgesperrt bleiben, muss mit umfassender Bürgerbeteiligung verbunden werden. Die Einfahrverbote für den Lkw-Durchgangsverkehr in die Stadt wollen wir verstärkt kontrollieren lassen.

Um die Dresdner Lärmaktions- und Luftreinhaltungspläne umzusetzen, wollen wir die dafür bereits eingestellten Haushaltsmittel deutlich erhöhen.

Biologische Vielfalt sichern

Eine dicht besiedelte Großstadt wie Dresden braucht Naturräume und Freiflächen in ihrem Innern. Wir GRÜNE setzen uns für den Erhalt von Naturschutz- und Freiflächen ein. Den permanenten Versuchen von CDU und FDP, Schutzgebiete aufzulösen, treten wir entschieden entgegen. Wir wollen neue Naturschutzgebiete wie z. B. die „Seifenbachaue“ ausweisen und Landschaftsschutzgebiete wie das LSG Elbtal und Elbwiesen oder die Dresdner Heide müssen erhalten bleiben. Auch in unseren kommunalen Wäldern wollen wir Flächen als Totalschutzflächen ausweisen. Wir setzen uns für den Erwerb weiterer wertvoller Flächen zu Naturschutzzwecken ein. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den vielen Umweltinitiativen und -verbänden wollen wir verbessern und intensivieren. Für die Bodenversiegelung im Innenstadtbereich müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden.Stellplätze sollten so wenig wie nötig ausgewiesen und Flächensparend gebaut werden.

Bei kommunalen Vorhaben setzen wir uns dafür ein, dass eine Versickerung des Regenwassers komplett auf dem jeweiligen Gelände möglich wird. Dachflächen sind weitestgehend zu begrünen. Eigenständige Straßenbahn-Gleisbetten sind bei Neubau und Sanierung grundsätzlich als Rasengleis zu gestalten.

Der Ausgleich für unvermeidbare Versiegelung muss so ortsnah wie möglich erfolgen. Wir wollen, dass die Verwendung der Ausgleichsgelder zum Flächenankauf für Naturschutzzwecke bzw. zur Bewirtschaftung und Aufwertung von bereits bestehenden Naturschutzflächen transparent dargelegt wird. Zur Erhöhung des Biotopwertes wollen wir Grünanlagen naturschonend pflegen und die Verwendung einheimischer Pflanzenarten forcieren. Baumpatenschaften, das Aufstellen von Pflanzkästen und andere Formen des Bürgerengagements für Pflanzmaßnahmen im öffentlichen Raum sind unbürokratisch zu fördern.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Stadt auf den Schutz der Gehölze und Altbäume in vorbildlicher Art und Weise achtet – insbesondere bei ihren eigenen Vorhaben. Zur Neuanpflanzung von öffentlichem Grün müssen regelmäßig ausreichende Mittel in den Stadthaushalt eingestellt werden.

Wir wollen die ökologischen Defzite im Stadtbereich auch dadurch ausgleichen, dass Teile des Stadtwaldes sich ohne forstwirtschaftliche Nutzung als natürliches Biotop entwickeln können. Kiesabbau in Söbrigen am Rande der Pillnitzer Kulturlandschaft lehnen wir aus ökologischen und landschaftskulturellen Gründen ab. Wir streben eine maximale Vernetzung der geschützten Biotope und Landschaften an. Wir wollen die Gewässer mit ihren Uferzonen und Auen bewahren. Wir wollen die gefährdeten und seltenen Arten, wie z.B. das Rebhuhn oder das Schwarzkehlchen mit speziellen Aktionsplänen schützen. Die stetige Förderung bürgerschaftlicher Initiativen und Angebote zur Bildung und Förderung umweltfreundlichen Verhaltens durch die Stadt ist uns wichtig.

Nachhaltiger Hochwasserschutz für Dresden

Die Hochwasserkatastrophen von 2002, 2006 und 2013 haben gezeigt, dass der Klimawandel auch bei uns in Dresden ankommt. Die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse nimmt zu.


In den letzten Jahren wurde viel in den technischen Hochwasserschutz investiert. Dresden ist hier im Vergleich zu anderen Kommunen gut ausgestattet. Allerdings muss der Hochwasserschutz neben technisch abwehrenden Maßnahmen vor allem auch Flächenvorsorge betreiben. Flüsse brauchen Raum! Fluss- und Abflussbarrieren sind Fehler in der Siedlungspolitik und müssen so weit wie möglich korrigiert werden. Überschwemmungsflächen und Einschränkung der Neuversieglung sind dabei entscheidend. In Überschwemmungsgebieten darf es grundsätzlich keine weitere Neubebauung geben. Verlust von verlo- rengegangenem Hochwasserrückhalteraum muss vollumfänglich und zeitnah ausgeglichen werden. Dazu braucht es ein Flächen- und Maßnahmenkataster sowie Nutzungskonzepte für unbebaute Grundstücke im städtischen Eigentum, die sich in rechtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten befinden.

Bei technischen Hochwasserschutzmaßnahmen ist im Vorfeld die Bevölkerung nach dem Vorbild des Beteiligungsprozesses „Leben mit dem Fluss“ in Laubegast breit einzubeziehen. Für Laubegast sind Landschaftsschutz und stadträumliche Ästhetik bei einer technischen Hochwasserschutzanlage besonders zu beachten sowie der stationäre Anteil der Schutz-anlagen zu begrenzen und ggf. mit mobilen Elementen aufzustocken. Der alte Elbarm soll als Wasserrückhalteraum genutzt werden.

Daneben sind Unterstützung von Hochwassereigenvorsorge und Freiwilligenmanagement essentiell. Hierfür fordern wir einen Fonds von 100.000 Euro.

Aktuelle Termine

AG Kultur

mit Wahlforum der IG Landeskulturverbände

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Westrunde

für Mitglieder und Interessierte im im Stadtgebiet Cotta und den Ortschaften Altfranken, Gompitz, Cossebaude, Oberwartha und Mobschatz

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Wirtschafts-Update für Wahlkämpfer*innen

Workshop fürs Wahljahr 2024

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