Dresden – Eine Metropole der Weltoffenheit

Seine kulturelle Größe verdankt Dresden seiner Weltoffenheit in den unterschiedlichen Epochen seiner Vergangenheit und dem Mut zu Innovationen. Dieser Geist soll auch die Zukunft Dresdens prägen. Wir GRÜNEN setzen uns mit ganzer Kraft für ein Klima der Offenheit und gegenseitiger Achtung ein. Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir akzeptieren Diskriminierung weder im Alltag noch im politischen Raum.

Wir setzen uns dafür ein, dass die im „Lokalen Handlungsprogramm für Toleranz und Demokratie und gegen Rassismus“ aufgeführten Maßnahmen finanziell abgesichert werden. Entsprechende Projekte, die sich mit fremdenfeindlichen Tendenzen, auch in den Ortsteilen, auseinandersetzen, wollen wir fördern. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das darauf ausgerichtete Fan-Projekt von Dynamo Dresden und die Arbeit des Fan-Beauftragten zur Gewaltprävention und Antirassismus-Arbeit.

Dresden für Migrantinnen und Migranten lebenswert gestalten

Wir GRÜNEN wollen die Bedingungen in Dresden so gestalten, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status, wohl fühlen und entfalten können.

Wir fordern dafür eine aktive Beteiligung der Betroffenen und aktiven Interessenvertretungen an der Fortschreibung des Integrationskonzepts. Wichtige Maßnahmen wie Bildungspatenschaften, Gemeindedolmetscherdienst, soziale Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, Sprachkurse oder medizinische Beratung müssen realisiert werden.

Wir wollen mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Dienst, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens. Zudem wollen wir in den Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Stadt liegen, interkulturelle Kompetenz und Fremdsprachenkenntnisse verpflichtend verankern. Die finanzielle Förderung von besonders relevanten Veranstaltungen wie den Interkulturellen Tagen muss gewährleistet werden.

Wir wollen, dass die Stadt Dresden aktiv und kontinuierlich über die Möglichkeiten der Einbürgerung informiert.

Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitern

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates ein. Der Beirat muss das Recht erhalten, eigenständig ausgewählte Themen zu beraten (Selbstbefassungsrecht). Außerdem benötigt er ein eigenes Budget und eine Büroinfrastruktur. Ferner wollen wir GRÜNEN durch eine größere Transparenz (z. B. Öffentlichkeit der Sitzungen) die Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten verbessern. Der Stadtrat sollte Entscheidungen, die vom Votum des Ausländerbeirates abweichen, dem Gremium gegenüber gesondert begründen.

Flüchtlinge in Dresden aufnehmen und unterstützen

Ziel unserer Flüchtlings- und Asylpolitik ist es, Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen ein menschenwürdiges Leben bei uns zu ermöglichen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften gegen den Willen der Betroffenen auf maximal sechs Monate zu beschränken. Die Gemeinschaftsunterkünfte sollen wohnungsähnlich gestaltet werden, soziale Betreuung und Begleitung sichergestellt, der Zugang zu Integrations-/Sprachkursen ab Aufnahme ermöglicht und eine kostenlose Rechtsberatung angeboten werden. Dresden muss entsprechend seiner Größe mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Beteiligung der Stadt Dresden an freiwilligen Flüchtingsaufnahme-Programmen – sog. „Resettlement“.

Für ein vielfältiges Dresden

Der Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender ist selbstverständlicher Bestandteil GRÜNER Politik. Städtepartnerschaften der Stadt Dresden sind gute Gelegenheiten, sich auch auf internationaler Ebene für die Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten einzusetzen. Wir wollen, dass Dresden diese Möglichkeiten nutzt. Partnerstädte, wie St. Petersburg, wo Gesetze erlassen wurden, um das Eintreten von Lesben, Schwulen und trans* Menschen für ihre Rechte zu kriminalisieren, geben Anlass dazu.

Wir fördern bürgerschaftliche Initiativen, die sich für Schwule, Lesben und trans* Menschen einsetzen. Wir fordern, dass die Landeshauptstadt Dresden mit gutem Beispiel im Einsatz für Gleichstellung vorangeht, die Aktivitäten des Christopher Street Day in Dresden finanziell und praktisch unterstützt und wie andere Städte auch die Regenbogenflagge vor dem Rathaus hisst. Wir stehen für die Förderung der Beratungsangebote für Lesben, Schwule und Transgender.

Die von uns vorgeschlagene Ombudsstelle soll auch Beratungs- und Beschwerdemöglichkeit für Menschen bieten, die diskriminierende Erfahrungen machen mussten oder Diskriminierungen vermeiden wollen. Um eine Politik der Vielfalt in Dresden besser zu verankern, schlagen wir ein beratendes Gremium zur Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgendern vor. Dieses soll die Antidiskriminierungsarbeit in der Stadtverwaltung gemeinsam mit Bildungs- und Beratungsorganisationen stärken und die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft fördern. Wir wollen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien im kommunalen Recht durchsetzen – z. B. in der Kitasatzung.

Dresden als Partner der Welt

Die Partnerschaftsbeziehungen unserer Stadt weltweit sind für uns eine wichtige Grundlage für die Weltoffenheit in Dresden. Besonders wichtig ist es für uns, dass Dresden als Tor zu Osteuropa seine besonderen, historisch gewachsenen Beziehungen nach Mittel- und Osteuropa pflegt. Wir wollen auch Kontakte in wirtschaftlich benachteiligte Länder, insbesondere in Länder des globalen Südens, pflegen. Für uns ist der Einsatz für Menschenrechte weltweit mit städtischen Partnerschaftsbeziehungen verbunden.

Für eine andere Gedenk- und Erinnerungskultur

Die Erinnerungs- und Gedenkkultur in Dresden wird nach wie vor vom Gedenken an die Bombardierung Dresdens geprägt. Der „Mythos Dresden“ ist zum Sinnbild einer über Jahre hinweg fehlgeleiteten Erinnerungskultur geworden, die in erheblichen Teilen an propagandistische Missbrauchsversuche durch die Nationalsozialisten und eine Instrumentalisierung in der DDR anknüpfte. Dadurch wurden den Neonazis maßgebliche Anknüpfungspunkte für ihre Massendemonstrationen rund um den 13. Februar geliefert.

Wir wollen die historische Belastung des Gedenkens in Dresden überwinden. Wir halten deshalb den Heidefriedhof als Ort für das offizielle städtische Gedenken für ungeeignet und wollen die Gedenkzeremonie zukünftig in die Innenstadt verlagern – auch mit einer stärkeren Beteiligung der Partnerstädte, die im Zweiten Weltkrieg ebenfalls von schweren Bombenangriffen getroffen wurden. Ein von politisch geprägten Gedenkritualen entlasteter Heidefriedhof soll zu einem Ort der individuellen Trauer umgestaltet werden.

Wir wollen in Dresden eine umfassende Ausstellung zur Geschichte Dresdens im Nationalsozialismus etablieren. Wir fordern weiterhin die Umbenennung einer Straße im Dresdner Stadtzentrum in Guernica-Straße, um daran zu erinnern, dass die Strategie des Flächenbombardements bereits vor Beginn des Zweiten Weltkriegs maßgeblich durch die Nationalsozialisten vorbereitet wurde.

Eine umfassende Erinnerungs- und Gedenkkultur in Dresden muss auch die Verbrechen in der DDR beinhalten. Dazu gehört die dauerhafte Sicherung der Gedenkstätte Bautzner Straße. Ebenso muss das Gedenken an die Opfer rassistischer und menschenfeindlicher Ideologien im Stadtbild sichtbar gemacht werden. Das gilt auch für das Gedenken an die Opfer rassistischer und neonazistischer Gewalt seit 1989 in Dresden.

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