Eine Stadt für Alle! – Bildung, Soziales, Gesundheit

Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe. Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu ermöglichen und bestehende Benachteiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher Bildungschancen ist dabei eine zentrale Aufgabe. GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungsrecht und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik. In den Stadtteilen wollen wir generationenübergreifende Angebote in Stadtteilzentren ermöglichen.

Wir wollen die umfassende Barrierefreiheit bei Bestandsbauten und Neubauten von Kitas, Horten und Schulen sicherstellen. Der barrierefreie Zugang muss allen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten und Sinnesbeeinträchtigungen möglich sein.

Kitas für Alle!

Dresden ist und bleibt kinderreich. Für uns hat der bedarfsgerechte Kita-Ausbau höchste Priorität. Kitaplätze müssen wohnortnah bereit stehen, Betreuungszeiten müssen auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern abgestellt werden. Kitas sind für uns zuallererst Bildungseinrichtungen. Die Qualität der Betreuung ist uns besonders wichtig. Eine hohe pädagogische Kompetenz in den Kindertagesstätten ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Interkulturelle Bildung ist für alle Kinder bereits in der Kita zu fordern.

Um dem Anspruch einer „Kita für alle Kinder“ gerecht zu werden, brauchen wir mehr inklusive Kitas. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass heilpädagogische Kitas eng mit anderen kooperieren. Um den wachsenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu decken, müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Wir schlagen deshalb vor, freiwerdende Berufsschulkapazitäten in den Umlandgemeinden für die Erzieher-/Erzieherinnenausbildung zur Verfügung zu stellen. Damit Dresden seinen Stellenbedarf an Erzieherinnen und Erziehern decken kann, müssen Stadt und freie Träger gemeinsam handeln. Wir werden gegenüber dem Freistaat darauf drängen, dass die Hochschulausbildungskapazitäten in Sachsen ausgebaut werden.

Hort garantieren – ohne Einschränkungen

Es gibt bis heute keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz. Das kann Familien vor erhebliche Probleme stellen, wenn unerwartet mit Beginn der Grundschulzeit die Betreuung des Kindes ab Mittag nicht mehr gewährleistet wird. Hinzu kommt, dass für einen Hortplatz andere gesetzliche Grundlagen als für einen Schulplatz gelten. Das bedeutet, eine Grundschule ist für dieselbe Kinderzahl als Hort zu klein. Hier müssen Land und Kommune an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.

Wir stellen Kinder und ihre Eltern in den Mittelpunkt und deshalb brauchen wir für jedes Kind einen Hortplatz dort, wo es auch zur Schule geht. Wir setzen uns dafür ein, dass die nötigen Raumkapazitäten in der Schule oder schulnah geschaffen werden. Bei Neubauten müssen Grundschule und Hort zusammen geplant werden und die notwendigen Mehraufwendungen durch das Land bereitgestellt werden.

Schulbau – die Herausforderung für die nächsten Jahre

Noch bis 2010 wurden in Dresden trotz steigender Geburtenzahlen Schulen geschlossen. Die Schulnetzplanung hinkte hinter der Bevölkerungsentwicklung her, Planungszeiträume waren zu lang und die zugrunde gelegten Bedarfszahlen schnell veraltet. Deshalb haben wir GRÜNEN uns erfolgreich für die Veränderung des aktuellen Schulnetzplanes eingesetzt. Dadurch wurde deutlich, vor welch großer Aufgabe Dresden steht. Mindestens 18 neue Schulen müssen gebaut werden. Allein dafür müssen weit mehr als 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren investiert werden. Dresden hat zudem zu lange seine Bildungseinrichtungen vernachlässigt - mit der Folge eines gewaltigen Renovierungsstaus.

Die Frage, wie Schulen gebaut werden, entscheidet darüber, wie Kinder in Zukunft ihre Schule erleben werden. Schulen sind keine Zweckbauten, sie sind Lern- und Lebensräume. Sie müssen den pädagogischen Herausforderungen und den sich abzeichnenden Veränderungen gewachsen sein. Die „Schule von heute“ muss eine „Schule für morgen“ sein. Deshalb müssen die Schulen so gebaut werden, dass sie mit überschaubarem Aufwand umgestaltet werden können. Sie müssen dazu anregen, neue Lernformen anzuwenden und Konzepte zu entwickeln. Deshalb wollen wir GRÜNEN ein Leitbild für den Schulbau in Dresden. Dresden braucht neue Strukturen beim Schulbau und Partner, die in der Lage sind, Schulen gut, zügig und kostenbewusst zu bauen. Bau, Nutzung und Unterhalt müssen planerisch zusammengeführt werden.

Bildung aus einer Hand und lebenslang

Bildung muss auch in der Kommune aus einer Hand erfolgen und darf sich nicht im Zuständigkeitsdschungel verirren. Wir brauchen in Dresden eine gebündelte Kompetenz für den Bereich Kinder, Jugend und Bildung. Wir brauchen eine Ämterstruktur, die sich am Kind orientiert und nicht eine, für die dasselbe Kind am Morgen „Schüler“, am Nachmittag „Hortkind“ und später „Nutzer einer Jugendeinrichtung“ ist. Dies beginnt mit einer eng verzahnten und gemeinsamen Bedarfsplanung von Kita, Grundschule und Hort. Wir brauchen eine flexible und auf eine schnelle Bevölkerungsentwicklung ausgerichtete Schulnetzplanung. Der Schulnetzplan ist laufend an die jährlich zu prüfenden Geburtenzahlen anzupassen. Wir brauchen in den Schulen fachliche Unterstützungssysteme. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler an jeder Schule die Unterstützung durch Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter in Anspruch nehmen können.

Alle Menschen müssen Zugänge zu Bildungs- und Fortbildungsangeboten haben. Dresden hat mit dem ersten Bildungsbericht einen Schritt in die richtige Richtung getan. Wir brauchen ein Bildungskonzept für Dresden, das lebenslanges Lernen fördert. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Volkshochschule, der wir einen neuen zentralen Standort geben wollen. Darüber setzen wir uns für eine dauerhafte und sichere Förderung geschlechtsspezifischer Projekte ein, wie sie im FrauenBildungsHaus Dresden e.V. und dem Männernetzwerk e.V. realisiert werden. Kinder- und Jugendarbeit vor Ort stärken Dresden hat vielfältige Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit. Doch die Träger der Einrichtungen und Angebote brauchen Planungssicherheit, die nur durch eine Mehrjahresförderung unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen für Personal und Betriebskosten erreicht werden kann. Wohnortnahe und damit bedarfsgerechte Angebote spielen eine wachsende Rolle.

Deshalb wollen wir GRÜNEN den Anbietern in den Stadtteilen mehr Verantwortung übertragen, damit Kinder und Jugendliche gemeinsam mit den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne bürokratische Hemmschwellen Projekte und Ideen umzusetzen können. Vor allem müssen mobile Angebote gestärkt werden. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Straßensozialarbeit ein.

Hilfen zur Erziehung für Familien unbürokratischer gestalten

Es ist gut, dass Kinder, Jugendliche und deren Eltern Anspruch auf Hilfe haben, wenn es in der Familie Erziehungsprobleme gibt. Häufig erhalten betroffene Familien mehrere Leistungen der Kommune. Oft müssen Hürden innerhalb der Verwaltung überwunden werden, um den Familien die richtige Unterstützung zu bieten. Auch hier gilt: Wir GRÜNEN wollen „weniger Bürokratie wagen“ und die „Hilfe aus einer Hand“ organisieren.

Prävention geht vor Intervention. Geschlossene Erziehungsheime lehnen wir ab. Wir brauchen Angebote für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche, die sie nicht ihrer Freiheit berauben. Eine enge Kooperation zwischen offener Jugendarbeit, Schulen und erzieherischer Hilfe unter Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements aus den Stadtteilen ist der richtige Ansatz, um präventiv zu arbeiten und auch mittelfristig Kosten zu sparen.

Kinderarmut wirksam bekämpfen

Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern haben schlechtere Chancen in der Bildung. Wir fordern die Einführung eines umfassenden Dresden-Passes, mit dem Teilhabeleistungen für Kinder und ihre Familien sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere für Lernförderung, Mobilität, Kultur und kostenloses Essen.

Weiter muss Hilfe und Unterstützung von Kindern und Familien besser abgestimmt werden. Ein ämterübergreifendes Fallmanagement ist nötig. Wir wollen in den Stadtteilen Prohlis, Pieschen und Johannstadt Koordinatoren installieren, die für bessere Teilhabe von Kindern sorgen.

Für eine barrierefreie Stadt

Wir GRÜNEN machen uns für das Ziel einer barrierefreien und damit inklusiven Stadt stark. In Dresden gibt es vielerorts Beispiele für bauliche und kommunikative Barrieren. Schmale oder verstellte Gehwege, zu grobe Groß- und Kleinpflastersteine, die große Rillen auf den Gehwegen verursachen, zu hohe Bordsteinkanten lassen die Nutzung der Bürgersteige mit einem Kinderwagen oder einer Gehhilfe zur Tortur werden. Diese baulichen Barrieren müssen beseitigt werden. Mit der Einführung von Blindenleitsystemen auf Gehwegen sowie durch den Einsatz von Brailleschrift im öffentlichen Raum wollen wir blinden und sehbeeinträchtigten Menschen die Orientierung in unserer Stadt erleichtern. In fünf Jahren wollen wir den überwiegenden Teil der DVB-Haltestellen barrierefrei umgestaltet haben.

Die Informationen und Formulare der Stadtverwaltung müssen allgemeinverständlicher werden, dazu müssen Handreichungen und Erläuterungen auch in leichter Sprache verfasst werden.

Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen haben gesetzlich verankerte Rechte und sollen diese jederzeit und uneingeschränkt wahrnehmen können. Zwar gibt es in Dresden einen Behindertenbeirat, doch dessen Arbeit ist nicht transparent. Wir wollen die Sitzungen des Behindertenbeirates Betroffenen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, also die Barriere der verschlossenen Türen beseitigen. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeiten der Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen ausbauen, indem wir die Kompetenzen des Beirates stärken.

Selbstbestimmt älter werden

Die Lebensspanne nach dem Ausstieg aus der Berufsbiografie ist ein eigenwertiger, meistens mehrere Jahrzehnte umfassender Lebensabschnitt. Ältere Menschen möchten diese Lebensphase in eigener Verantwortung – und gemeinschaftlich mit Angehörigen anderer Generationen – gestalten. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Haushalte von Über- 60-Jährigen voraussichtlich auf ca. 107.400 steigen. Dann werden in fast 40 Prozent der Dresdner Haushalte Personen ab einem Alter von 60 Jahren leben. Uns GRÜNEN geht es darum, Angebote zu schaffen, die den vielfältigen Bedürfnissen älterer Menschen in Dresden entsprechen. Deshalb müssen Konzepte für altersgerechte Wohnformen und Bewegungsräume weiterentwickelt werden, Nachbarschaftshilfe gefördert, die Wahrnehmung von Kulturangeboten gesichert und Mobilität auch im Alter ermöglicht werden.

Wir wollen die Stadtteile in der Erfüllung dieser Aufgabe stärken und bereits bei der Planung systematisch die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen.

Die Schaffung altengerechter und seniorenfreundlicher Wohnungen stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. Bis 2020 müssen mindestens 2.200 solcher Wohnungen neu entstehen. Wir GRÜNEN wollen erreichen, dass dafür zusammen mit den Akteuren des Wohnungsmarktes Ideen und Lösungsvorschläge entwickelt werden.

Bedarfsgerechte Pflegeangebote ausbauen

Im Bereich der Pflege sehen wir das städtische Unternehmen Cultus gGmbH maßgeblich in der Pflicht. Wir fordern eine Profilierung des Unternehmens für eine vorbildliche Pflege auch mit Blick auf die besonderen Anforderungen zur Integration dementer, psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in das gemeinschaftliche Leben der Einrichtungen und der Stadtteile. Ambulante Angebote, betreutes Wohnen und Pflegeangebote, die den besonderen Anforderungen schwerstkranker und sterbender Pflegebedürftiger gerecht werden, müssen gefördert werden.

Planungen zur Integration von Kita- und Altenpflegeeinrichtungen bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Dresden-Löbtau unterstützen wir. Der geriatrische Schwerpunkt des Krankenhauses Dresden-Neustadt ist ein wichtiger Ausbildungs- bzw. Weiterbildungsort für den medizinischen und pflegerischen Umgang mit alten Menschen, der weiter profiliert werden muss.

Wir GRÜNEN werden uns auch weiterhin für die bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Pflegeangebote einsetzen, u. a. durch ein reibungsloses Entlassungsmanagement im Krankheitsfall, das den patientenorientierten Übergang vom Krankenhaus zu Pflegeeinrichtungen oder nach Hause sichert.

Bei Fragen zur Pflege und Problemen in der Pflegepraxis können sich Ratsuchende in Sachsen derzeit nur an Kostenträger und Leistungsanbieter wenden. Wir setzen uns für eine unabhängige Pflegeberatungs- und Beschwerdestelle ein, die Bedürftige, ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegediensten neutral und sachkundig berät und im Konfliktfall begleiten kann.

Soziale Beschäftigung zielgerichtet einsetzen

Der Bund hat in den vergangenen Jahren systematisch die Förderung von Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen reduziert und ein intransparentes Dickicht der Förderprogramme angelegt. Darüber hinaus werden Eingliederungsbeihilfen zunehmend zur Deckung des Verwaltungshaushaltes des Jobcenters verwendet.

Auf der Strecke bleiben die betroffenen Menschen, die über Arbeitsgelegenheiten (AGH) oder Bürgerarbeit ihre Arbeit für die Gesellschaft mit allen positiven Wirkungen für das Selbstwertgefühl einbringen wollen. Auf der Strecke bleiben aber auch notwendige Projekte (z. B. der Begleitservice der DVB für Menschen mit Beeinträchtigungen). Wir GRÜNEN wollen, dass die Landeshauptstadt mit einem „Aktionsplan Soziale Beschäftigung“ mit freien Trägern einen eigenständigen Beitrag dazu leistet, dass diese Beschäftigungsformen gesichert werden. So soll soziale Beschäftigung besser als bisher zur gezielten Förderung des Gemeinwesens eingesetzt werden. Auch die Durchlässigkeit von Sozialer Beschäftigung zum Ersten Arbeitsmarkt bleibt für uns ein wichtiges Ziel.

Jobcenter – Konflikte abbauen

Über 50.000 Dresdnerinnen und Dresdner sind auf sogenannte Hartz IV-Leistungen angewiesen. Viele Betroffene erleben das Jobcenter als repressiv und nur ungenügend an ihre tatsächlichen Bedürfnisse angepasste Einrichtung. Bürokratische Anforderungen und Bescheide sind wenig transparent. Sanktionen erscheinen vielen Menschen als willkürlich. Eine enorm hohe Zahl von Widersprüchen zu Bescheiden und eine Klageflut vor den Sozialgerichten sind die Folge.

Wir GRÜNEN wollen das Konfliktmanagement beim Jobcenter neu organisieren. Wir wollen, dass im Beirat des Jobcenters Dresden auch Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsloseninitiativen beteiligt sind und die Sitzungen des Beirates öffentlich sind. Wir wollen (gemeinsam mit dem Freistaat) ein Modellprojekt installieren, das durch die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle Konflikte klärt und dadurch auch gerichtliche Auseinandersetzungen reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Bagatellordnungswidrigkeiten von ALG-II-Empfängerinnen und Empfängern beendet wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Arbeitsloseninitiativen und -treffs eine ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten, die eine unabhängige Arbeitslosenberatung ermöglicht.

Einkommensschwache Menschen unterstützen

Trotz boomender Wirtschaft hat sich die Zahl der Dresdnerinnen und Dresdner, die auf Transferleistungen angewiesen sind, nur geringfügig verringert. Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen kommt der Kommune insbesondere bei der Festlegung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft eine zentrale Rolle zu. Die drastische Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt erfordert eine ständige Überprüfung der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft. Dazu muss das bisher eher statische „Schlüssige Konzept“ der Stadtverwaltung in ein jährlich fortzuschreibendes geändert werden. Um die Flut von Klagen gegen die Entscheidung des Jobcenters zur Anerkennung der Kosten der Unterbringung einzudämmen, muss der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Antragsteller!

Stromsperren verhindern

Haushalte mit niedrigem Einkommen sind von steigenden Energiepreisen besonders stark betroffen. Strom- oder Gassperren haben einschneidende Folgen, besonders für Kinder und Menschen im Alter oder mit Behinderungen. Sie gefährden ein menschenwürdiges Dasein. Wir fordern deshalb die DREWAG auf, Strom- und Gassperren zu unterlassen. Stattdessen sollten bei Zahlungsschwierigkeiten Vorkasse-Zähler eingesetzt werden.

Neuen Anforderungen in der Wohnungslosigkeit begegnen

Die Zahlen der Zwangsräumungen z. B. bei der GAGFAH sind gestiegen – die Folge: immer mehr Menschen werden wohnungslos. Diesen Menschen muss die Stadt schnell eine Bleibe und Hilfe zukommen lassen. Dazu sind verbindliche Absprachen mit den großen Vermietern Dresdens notwendig, wie Zwangsräumungen verhindert werden können. Außerdem muss die Landeshauptstadt ihre vertraglichen Belegungsrechte bei der GAGFAH in Anspruch nehmen. Die unkomplizierte Mietschuldenübernahme durch das Sozialamt oder Jobcenter ist ein wichtiges Instrument, Zwangsräumungen zu verhindern. Es muss Ziel sein, von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen die eigene Wohnung zu erhalten.

Dem Ausbau und der Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Das städtische Angebot für chronisch-mehrfach geschädigte Wohnungslose muss ausgebaut werden, um ein menschenwürdiges Altern zu ermöglichen.

Angebote für psychisch erkrankte Menschen verbessern

Die Kommunen müssen ab 2014 mit Einführung des neuen Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) im stationären Bereich, das auf verkürzte Behandlungszeiten abzielt, auf eigene Kosten sehr viel mehr ambulante Betreuung anbieten. Dresden weist schon jetzt eine Versorgungslücke auf, vor allem für Menschen mit einer Mehrfachdiagnose (z. B. chronischen, psychischen, physischen und Suchterkrankungen). Weiter gewachsen ist die Zahl der Menschen mit einer gerontopsychiatrischen Erkrankung.

Als Fortschreibung des Stadtpsychiatrieplans setzen wir uns für ein gemeinsam von Verwaltung und freien Trägern erstelltes Handlungskonzept „Psychische Gesundheit und Betreuung“ ein, das den Ausbau der Angebote forciert und bestehende Angebote langfristig sichert und finanziell bedarfsgerecht ausstattet.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Einbeziehung von Psychiatrie-Erfahrenen in den einzelnen Angeboten liegen. Dafür müssen zusätzliche Stellen für Genesungsbegleiter geschaffen werden.

Auf Sucht antworten – echte Prävention umsetzen

Prävention und Gesundheitsförderung sind miteinander eng verwoben. Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen (wie Crystal) oder Glücksspiel – Sucht hat viele Gesichter! Wir wollen den vielfältigen Suchtformen durch echte Prävention begegnen und setzen uns für die bedarfsgerechte Ausstattung von Beratungsangeboten ein. Dazu zählen auch mobile Angebote, die Prävention dort betreiben, wo Suchtgefahren entstehen.

Wir setzen uns für ein Werbeverbot für Spielhallen ein und stellen das Vergabeverfahren von Lizenzen für Spielhallen und Glückspielautomaten auf den Prüfstand.

Menschen mit Abhängigkeiten brauchen schnelle Hilfe. Deshalb müssen die Mittel für die Suchtberatungsstellen aufgestockt werden.

Gesundheitspolitik ist Prävention

Wir machen uns für ein Gesundheitssystem stark, das auf Prävention von Geburt an setzt und zu einer gesundheitsbewussten und selbstbestimmten Lebensweise bis ins Alter befähigt. Dazu müssen Gesundheitsrisiken, ob Lärm oder Luftverschmutzung, aktiv bekämpft werden. Dresden ist Mitglied im WHO-Netzwerk Gesunde Städte, in dem vorbildliche Projekte der Gesundheitsförderung unterstützt werden. Wir GRÜNEN wollen, dass die Landeshauptstadt dieses Netzwerk stärker mit einer eigenen Kampagne „Gesundes Dresden“ nutzt.

Die Kinder- und Jugendzahnmedizin ist als freiwillige Leistung immer wieder von Kürzung bedroht. Diese Bereiche sollen gestärkt werden. Außerdem wollen wir flächendeckende Präventionsmaßnahmen in der Schule, indem über gesunde Ernährung, Drogenkonsum, aber auch über sexuell übertragbare Krankheiten aufgeklärt wird. Wir engagieren uns für eine wohnortnahe Versorgung und eine Verzahnung der unterschiedlichen Heilberufe und Gesundheitseinrichtungen, damit Behandlungsabläufe effizient gestaltet werden.

Krankenhäuser zukunftssicher machen

Wir GRÜNEN haben maßgeblich dazu beigetragen, dass für die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und -Neustadt ein Zukunftskonzept erarbeitet wurde, auf dessen Grundlage im Sommer 2012 ein umfangreicher Konsolidierungsprozess begann. Dennoch ist die finanzielle Situation der Krankenhäuser weiterhin kritisch. Verluste werden mit hohen Kassenkrediten finanziert, der Investitionsbedarf ist erheblich. Zudem drohen wichtige Einnahmequellen (z. B. aktuell die Neurochirurgie in Dresden-Neustadt) zu versiegen. Sowohl bei den Investitionen als auch beim Verlustausgleich muss sich die Landeshauptstadt finanziell engagieren. Nur so kann kontinuierlich investiert und das Personal angemessen bezahlt werden. Wir lehnen eine dauerhafte Verschuldung der Krankenhäuser als verdeckte Verschuldung der Stadt ab.

Wir GRÜNEN bekennen uns auch nach Auslaufen der Bindefrist des Bürgerentscheides zur Fortführung in öffentlicher Trägerschaft über 2015 hinaus. Jedoch ist eine Zusammenführung der beiden Krankenhaus-Betriebe für eine gesicherte Zukunft notwendig. Die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts wäre hierfür die beste Lösung. Dazu muss der Freistaat die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Gesunde Ernährung – was kann Dresden tun

Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben viele Menschen sensibilisiert. Sie möchten deshalb nicht nur wissen, wie Lebensmittel produziert werden, sondern über Vorfälle und Verstöße im Bereich der Lebensmittelhygiene umfassend informiert werden. Das Verbraucherinformationsgesetz bietet die Möglichkeit, auch auf die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der Stadt zuzugreifen.

Wir GRÜNEN setzen uns für einen transparenten Verbraucherschutz ein. Deshalb wollen wir nicht nur eine verstärkte Kontrolle von Betrieben durch die Stadt, sondern auch die Veröffentlichung der durchgeführten Überwachungen und deren Ergebnisse. Wir wollen erreichen, dass es im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mehr Informationen über genmanipulierte Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Inhaltsstoffe gibt. Außerdem wollen wir einen Verbraucherführer für Dresden erstellen, in dem alle Informationen zu ökologischen Verbrauchsgütern in unserer Stadt aufgeführt sind.

Gesunde Ernährung fängt im Kindesalter an. Wo möglich, sollten Bildungseinrichtungen in die Lage versetzt werden, die Essenszubereitung in eigener Regie zu organisieren. Zumindest sollte die Essensversorgung in die Entscheidungshoheit der Bildungseinrichtungen und der Eltern gestellt werden. Wir brauchen insgesamt eine Ausweitung der Angebote regionaler, vegetarischer und veganer Ernährung. Das muss durch eine Selbstverpflichtung der Landeshauptstadt sowie einen kommunalen Handlungsplan „Dresden isst gut“ unterstützt werden.

Tiere sind Mitgeschöpfe

Wir setzen uns nachdrücklich für eine artgerechte Tierhaltung im Zoo und anderen Einrichtungen ein. Dies gilt für alle, die Tiere besitzen, zeigen und/oder ausstellen. Für die Arbeit des Tierheims und in den Tierschutzvereinen fordern wir angemessene Förderung und eine ausreichende Personal- und Sachausstattung. Das Dresdner Tierheim muss stärker am Prinzip des Tierwohls ausgerichtet werden, das bedeutet eine tiergerechte Ausstattung der Aufenthaltsorte und unbürokratischere Vermittlungsmöglichkeiten. Die Erweiterung des Dresdner Zoos für eine Ausweitung der Elefantentierhaltung lehnen die GRÜNEN ab.

Die Landeshauptstadt muss sich verpflichten, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich keine Produkte aus „Tierquälhaltung“ (Massentierhaltung) anzubieten.

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