Verwaltung reformieren - Bürgerrechte stärken

Dresden steht vor der Herausforderung, seine Verwaltungsstrukturen stärker an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und sie gleichzeitig an ihre zukünftigen Aufgaben anzupassen. Wir GRÜNEN wollen keine Aufblähung der Verwaltung, sondern eine ressourcenschonende Umsteuerung. Wir betrachten den erkennbaren Trend zu einem staatsfixierten Ordnungsdenken in der Stadt mit Sorge und wollen die Bürgerrechte stärken.

Für ein sicheres Dresden

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in der Bevölkerung ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis und ein Gefühl der Unsicherheit gibt. Dies wird nicht zuletzt durch den vom Freistaat vorgenommenen massiven Personalabbau bei der Polizei verschärft. Die Stadt Dresden muss diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. Gleichzeitig dürfen das Ordnungsamt und die kommunale Polizeibehörde nicht so ausgestattet und eingesetzt werden, dass sie vermeintlich die Polizei ersetzen, ohne deren Befugnisse zu haben.

Im Fokus einer kommunalen Sicherheitspolitik müssen vor allem umfassende Prävention und Kommunikation stehen. Städtebauliche Aspekte spielen beim Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und bei der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Rolle. Wenig belebte und unbeleuchtete Plätze sowie eine zunehmende Konzentration sozialer Brennpunkte wollen wir zukünftig durch klare Richtlinien und Vorgaben in der Stadtplanung vermeiden. Der Kriminalpräventive Rat als Fachbeirat aus Sicherheitsexperten, Politik und Zivilgesellschaft könnte bei der Entwicklung intelligenter Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen.

Die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Videokameras bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern führt lediglich zur Verlagerung von Straftaten. Vor allem aber stellt die allgegenwärtige Überwachung einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar. Wir wollen deshalb die Videoüberwachung in Dresden deutlich einschränken und die sofortige Entfernung der polizeilichen Überwachungskamera auf der Alaunstraße erreichen. Das Alkoholabgabeverbot an Wochenenden in der Äußeren Neustadt wollen wir wieder aufheben. Wir werden uns zudem deutlich gegen Bestrebungen wenden, in Dresden eine Zone einzurichten, in der der öffentliche Konsum von Alkohol zu bestimmten Zeiten untersagt ist, wie es derzeit in anderen Städten Sachsens geplant wird.

Das Dresdner Ordnungsamt neu ausrichten

Statt auf teure Anschaffungen wie schwere Schutzausrüstung oder das Halten von Diensthunden zu setzen, wollen wir, dass sich die kommunale Polizeibehörde auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört auch die Vermittlung der Tatsache, dass das Ordnungsamt keine polizeilichen Befugnisse, wie z. B. die Anwendung unmittelbaren Zwangs hat. Wir wehren uns gegen Versuche, Aufgaben von Ordnungsämtern und Polizei zunehmend auf private Sicherheitsdienste zu übertragen.

Wir wehren uns zudem gegen eine kommunale Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und wollen erreichen, dass Dresden keine protestfreien Zonen an bestimmten historischen Tagen schafft. Wir setzen uns dafür ein, dass das Ordnungsamt z. B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und seine Bescheide möglichst frühzeitig erlässt. Das Ordnungsamt muss auf mehr Dialog setzen.

Daten schützen – IT-Sicherheit gewährleisten

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Datenschutz und Datensicherheit einen höheren Stellenwert in der Stadt Dresden erhalten. Die öffentliche Verwaltung erhebt, speichert und verarbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Vielzahl persönlicher Daten. Mit jedem Antrag erhält die Stadt weitere schutzwürdige persönliche Daten, die eine Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ermöglicht, was verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Stadt und ihre Unternehmen keine Daten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Betroffenen an Dritte verkaufen. Antragsverfahren und IT-Anwendungen, wie etwa das Online-Kitaplatz-Vergabesystem, müssen datenschutzkonform ausgestaltet und transparent sein.

Wir setzen uns für die „analoge Alternative“ ein, damit Einwohnerinnen und Einwohner nicht gezwungen sind, Behördengänge online zu verrichten. Wie das Bekanntwerden der Voll-Überwachung des Internets durch Überwachungsprogramme der Geheimdienste zeigt, müssen die Anstrengungen verstärkt werden, die IT-Sicherheit im Netz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt anonymisierte Kommunikation mit Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht und fördert sowie die End-zu-End-Verschlüsselung bei der Datenerarbeitung auch zwischen Behörden und Verwaltungsmitarbeitern flächendeckend gewährleistet ist.

Für eine schlanke bürgerinnen- und bürgerfreundliche Verwaltung

Eine gut strukturierte und gut ausgestattete Verwaltung ist die Voraussetzung für die Umsetzung gesellschaftlicher und politischer Ziele. Deshalb halten wir die Stadtverwaltung in Dresden an einigen Stellen für reformbedürftig.

Dazu gehört, dass Teile der Stadtverwaltung, wie z. B. das Ordnungsamt, überdimensioniert sind. Andere wiederum können den steigenden Anforderungen kaum noch gerecht werden, weil Ressourcen falsch verteilt sind. Wir GRÜNEN wollen deshalb die Bereiche der Verwaltung stärken, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute kommen.

Das bedeutet auch eine Reduzierung der Leitungsstrukturen zu Gunsten direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht Dresden eine fundierte Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik der Stadtverwaltung. Wir wollen daher in der kommenden Amtsperiode des Stadtrates ein Aufgabenmonitoring erreichen, das die Grundlage für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung bilden soll, die das Ziel verfolgt, bürgernahe Strukturen zu stärken.

Die Bürgerorientierung einer Verwaltung steht und fällt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Um sie besser auszubilden und zu motivieren, braucht Dresden ein Personalentwicklungskonzept. Wir wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung durch gezielte Förderprogramme deutlich ausbauen. Zudem muss die Stadt ein familienfreundlicher Arbeitgeber sein, der umfassende Teilzeitmodelle und kinderfreundliche Arbeitszeiten ermöglicht.

Die Bürgerbüros wollen wir als erste Ansprechmöglichkeit der Verwaltung für die Dresdnerinnen und Dresdner stärken und Aufgaben der Stadtverwaltung so weit wie möglich dezentralisieren. Doppelstrukturen in der Verwaltung kosten Zeit, Geld und Motivation. Wir wollen eine sinnvolle Umstrukturierung der Geschäftsbereiche, die sich an den Aufgaben einer Kommune orientiert. Sachfremde Zuordnungen (z. B. Krankenhäuser zum Geschäftsbereich „Ordnung und Sicherheit“) müssen geändert werden. Eine Zusammenlegung der Stadtkasse mit der Stadtkämmerei kann erhebliche Synergieeffekte auslösen und Kosten einsparen.

Weniger Bürokratie wagen

Wir wollen die Stadtverwaltung entstauben. Entbürokratisierung ist aber ebenso wie Verwaltungsmodernisierung kein Selbstzweck und darf kein Deckmantel für die Abschaffung zweckmäßiger und wichtiger Vorschriften sein. Dennoch kann eine übermäßige Regulierung soziales und wirtschaftliches Engagement hemmen. Zudem werden mit der Umsetzung und Kontrolle von fragwürdigen Vorschriften jene Kräfte in der Verwaltung gebunden, die wir für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern brauchen. Wir wollen daher die nächste Amtsperiode des Stadtrates zur kritischen Überprüfung der Satzungen und Vorschriften der Stadt nutzen und überflüssige und antiquierte Vorschriften streichen. So muss z. B. die Sondernutzungsatzung, die bereits für das Aufstellen eines Aschenbechers im Straßenraum einen umfassenden Verwaltungsvorgang auslöst, auf den Prüfstand. Auch das hinter dem Rücken des Stadtrates beschlossene Verfahren zur Regulierung der Straßenmusik und einzelne Bestimmungen der gerade eingeführten Kurtaxe haben gezeigt, wie schnell die Stadtverwaltung zur Überregulierung neigt.

Wir GRÜNEN wollen die Einrichtung einer Ombudsstelle erreichen, die Hinweisen aus der Verwaltung und von Bürgerinnen und Bürgern zu Unregelmäßigkeiten und bürgerunfreundlichem Verhalten unabhängig nachgehen kann.

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