Seit der Kommunalwahl 2014 bilden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Rathaus eine Kooperation mit LINKEN und SPD sowie den beiden Stadträten der Piraten. Damit konnte die seit der Kommunalwahl 1990 andauernde Dominanz der CDU im Stadtrat beendet werden. In der Kooperationsvereinbarung wurden 16 Ziele und Maßnahmen formuliert, die binnen eines Jahres realisiert bzw. verbindlich auf den Weg gebracht werden sollten.

Dieses Vorhaben ist gelungen. Wir haben einen Doppelhaushalt verabschiedet, der ohne Neuverschuldung auskommt und trotzdem mehr Geld für Bildung, soziale Projekte, die Kulturlandschaft und den Radverkehr vorsieht.

Wichtige Verkehrsprojekte wie die stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker, die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, die Sanierung von Fußwegen sind auf den Weg gebracht bzw. finanziell abgesichert. Notwendige Korrekturen der Vorhaben innerhalb des Masterplans „Hafencity“, die vor allem die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigen, sind gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, die stadtteilunverträgliche Ansiedlung des überdimensionierten Globus-Marktes am Alten Leipziger Bahnhof konnte zu den Akten gelegt worden. Die Ortschaftsverfassung, die mehr Demokratie in die Stadtteile tragen soll, ist eingeführt worden, eine Direktwahl der Ortsbeiräte wird 2019 möglich sein. Eine Bürgerbeteiligungsatzung, die verbindliche Rechte für mehr Mitsprache der Dresdnerinnen und Dresdner schafft, wird in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden.

Die Tatenlosigkeit von CDU und FDP auf dem Gebiet der Wohnungspolitik wurde beendet, eine Mietpreisbremse für Dresden auf den Weg gebracht und eine eigene Wohnungsbaugesellschaft wird in Kürze gegründet, um einen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum in unserer schnell wachsenden Stadt zu leisten. Die Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen wird noch in diesem Jahr durch die Einführung eines „echten“ Sozialtickets verbessert werden.

Die Bilanz des ersten Jahres kann sich sehen lassen und die Kooperation wird weitere zukunftsweisende Maßnahmen auf den Weg bringen.

Die PEGIDA-Demonstrationen und rassistischen Vorfälle in unserer Stadt zeigen: Vor uns liegen große Aufgaben. Wir GRÜNE wollen, dass die Weltoffenheit Dresdens kein Lippenbekenntnis bleibt, wir wollen eine Stadt, in der Flüchtlinge ebenso willkommen sind wie ausländische Fachkräfte. Wir wollen eine Stadt, die mit einer couragierten Zivilgesellschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern für sich wirbt.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage, wer in Zukunft Verwaltung und Stadtrat leitet und die Stadt nach außen repräsentiert. Die Oberbürgermeisterin spielt dabei eine wichtige Rolle.

Wir GRÜNE unterstützen die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange. Sie steht für einen neuen, ehrlichen Politikstil im Rathaus. Sie will die Einwohner und Einwohnerinnen besser beteiligen und überparteilich zusammenarbeiten. Für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung verbindet sie Neubau von preiswerten Mietwohnungen mit dem Schutz von Stadtgrün und Stadtklima. Mobilität zu Fuß, mit Rad und Bahn hat sie aus eigenem Erleben im Blick und setzt nicht weiter einseitig auf eine autogerechte Stadt. Sie kann ihre Erfahrungen als sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kunst einbringen, um Dresden als Bildungsstandort für Menschen allen Alters zu entwickeln und Wirtschaft und Wissenschaft mit Fokus auf die mittelständischen Unternehmen zu fördern.

Deshalb: Beteiligen Sie sich an der OB-Wahl am 7. Juni! Unterstützen Sie - wie wir GRÜNE - die Kandidatur von Dr. Eva-Maria Stange!