07.04.2022

Mit den Stimmen der CDU ist der Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE „Biologische Vielfalt und ökologische Qualität Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern“ am 25. März 2022 vom Dresdner Stadtrat unter Tagesordnungspunkt 30 beschlossen worden. Damit folgte der Stadtrat der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalentwicklung vom 10. Januar 2022. Hier geht’s zum Beschluss​​​​​​​.

Manuela Schott, GRÜNE Ortschaftsrätin in Schönfeld-Weißig, sieht ihre Kernforderungen nach konkreten Klimaanpassungsmaßnahmen erfüllt. Sie hatte einen Handlungsleitfaden für konkrete Umsetzungsmaßnahmen verlangt, wie der Artenschwund eingedämmt, die ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer verbessert und die Ökosystemleistungen gestärkt werden können. Der Beschluss geht sogar darüber hinaus, stellt sie erfreut fest: „Er bezieht die Ortschaften und Stadtbezirke in die Planungen und Umsetzung ein, und er eröffnet die Möglichkeit für die Akteure vor Ort, sich in den Prozess einzubringen. Die Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft und GRÜNE Bürgermeisterin Eva Jähnigen sendet damit ein starkes Signal für einen offenen Diskurs um eine klimaneutrale, lebenswerte Stadt, für eine breite, transparente Bürgerbeteiligung und für die Stärkung des Umweltschutzes vor Ort. Sie hat sich persönlich für unser dringendes Anliegen und die Zukunft unserer Kinder stark gemacht.“

Für das Hochland ist bedeutsam, dass bis Mitte 2023 eine ökosystematische Übersicht über alle Teiche, die gesetzlich geschützt sind, erstellt und dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Hierbei sollen die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen werden. Bis Ende 2022 sollen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der ökologischen Funktion und des Artenschutzes besonders gefährdete Teiche vorbereitet und umgesetzt werden. Dies soll Stadtbezirks- bzw. Ortschafts bezogen unter Beteiligung der Naturschutzverbände und Akteure vor Ort geschehen. Parallel dazu soll für das gesamte Stadtgebiet ein ökologischer Gewässerentwicklungsplan entworfen werden. Wie dazu vorgegangen wird, soll ebenfalls bis Ende 2022 von der Verwaltung erarbeitet und bis 31. Dezember 2023 dem Stadtrat vorgelegt werden. Wichtig ist hier herauszustellen, dass der hierfür erforderliche finanzielle und personelle Bedarf in der mittelfristigen Haushaltsplanung untersetzt werden muss. 

Im Ortschaftsrat Schönfeld Weißig war der ursprüngliche Antrag (A0188/21) vom 5. Februar 2021 von der konservativen Mehrheit am 12. April 2021 abgelehnt worden. Ortschaftsrätin Manuela Schott forderte angesichts der vergangenen Dürrejahre konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen. Für den Klimawandel braucht die Kommunalpolitik einen Handlungsleitfaden für Umsetzungsmaßnahmen, wie der Artenschwund eingedämmt, die ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer verbessert und die Ökosystemleistungen gestärkt werden können. Wir berichteten hier darüber.