Wir sind erleichtert, dass endlich nach langer Vorlaufzeit neue Regelungen im Ortschaftsrat verabschiedet wurden, die Zuwendungen sowohl für Projekte als auch für die institutionelle Förderung möglich machen. Das neue Regelwerk hilft, so hofft Manuela Schott, Transparenz und Gerechtigkeit walten zu lassen. Gleichzeitig soll es die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung bei der Bearbeitung unterstützen und den Ortschaftsrät*innen die Entscheidung vereinfachen. Zuwendungsempfänger*innen sind grundsätzlich freie Träger, Vereine, Gruppen, Initiativen, Privatpersonen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Interesse der Ortschaft Schönfeld-Weißig im Sinne des Gemeinwohls tätig sind.

Das progressive Bündnis der Ortschaftsräte Manuela Schott, Jens Mizera, Reinhard Vetters (Bündnis 90/ Die Grünen), Martina Angermann (SPD) und Norbert Kunzmann (Die LINKE) hatte bereits am 28. Mai 2018 das Thema auf die Tagesordnung gebracht und zuletzt am 8. November 2020 erfolgreich beantragt, die Förderrichtlinie des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig vom 25. Februar 2013 zu überarbeiten (hier nachlesbar).

Der Ortschaftsrat stimmte dem Antrag am 19. November 2018 (A-SW0074/18) zu. Am 22. Februar 2021 beschloss der Ortschaftsrat ergänzend dazu, eine Arbeitsgruppe mit sechs Ortschaftsrät*innen zu bilden, die gemeinsam mit drei städtischen Beschäftigten, einschließlich einem Vertreter der Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, einen Entwurf zur Beschlussfassung des Ortschaftsrates vorzulegen (OSR SW/017/2021). In mehreren Beratungen wurde eine Vorlage unter Berücksichtigung der Rahmenrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden vom 4. Juni 2020 erarbeitet und mit dem zuständigen Geschäftsbereich Finanzen, Personal, und Recht im Grundsatz abgestimmt. Die Vorlage beinhaltet nunmehr zwei Fachförderrichtlinien der Ortschaft Schönfeld-Weißig für die Gewährung von Zuwendungen, sowohl für ortschaftsbezogene Projekte (FFRL Projekte OS SW) als auch für institutionelle Förderungen (FFRL OS SW Inst). Für letztere Fördermöglichkeit brauchte es Überzeugungsarbeit, denn institutionelle Förderungen werden grundsätzlich nicht gern gesehen. Doch wären Vereine, Institutionen oder Initiativen in der Lage ihre laufenden Kosten zu finanzieren, wenn es keine Unterstützung für Betriebskosten etc. gibt? Der Ortschaftsrat bestätigte am 13. Juni 2022 (V-SW0214/18) mit nur einer Gegenstimme den Beschlussvorschlag.

Die Anträge können ab 1. Januar 2023 online über das Förderportal gestellt werden: https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/foerdermittelportal.php#?searchkey=F%C3%B6rdermittelportal&searchkey=der&searchkey=Landeshauptstadt&searchkey=Dresden&searchkey=dresden