GRÜNE ermahnen Bürgerentscheid-Initiatoren zu mehr SachlichkeitDer Kreisverband Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Initiatoren des Bürgerentscheids am kommenden Sonntag aufgefordert, ihre Kampagne zu versachlichen und nicht durch Desinformationen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern,“ so Kreisverbandessprecher Michael Schmelich.

22.01.12 –

GRÜNE ermahnen Bürgerentscheid-Initiatoren zu mehr Sachlichkeit
Der Kreisverband Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Initiatoren des Bürgerentscheids am kommenden Sonntag aufgefordert, ihre Kampagne zu versachlichen und nicht durch Desinformationen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern,“ so Kreisverbandessprecher Michael Schmelich.

Behauptungen, es ginge bei dem Bürgerentscheid praktisch um den Verkauf der Krankenhäuser sind ebenso aus der Luft gegriffen, wie das Schüren von Ängsten der Patienten, wie sie in Slogans wie „Gesundheit statt blutiger Entlassung“ zum Ausdruck kommen. „Bei allem Verständnis dafür, dass es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten gibt, erwarten wir auch von SPD und Linkspartei, dass sie nicht mit den Ängsten der Beschäftigten und Patienten aus parteipolitischem Kalkül spielen.“

Ohne Strukturreform werden die städtischen Kliniken als öffentliche Einrichtungen nicht überleben können. Diese Erkenntnis hat die GRÜNEN dazu veranlasst, für eine Fusion der Krankenhäuser einzutreten. Deshalb ist das Beharren auf zwei Eigenbetrieben „ein schwerwiegender Fehler,“ so die GRÜNEN.

 „Wer langfristig die Tarife des Öffentlichen Dienstes in den Krankenhäusern sichern will, muss ihnen mehr Eigenverantwortung und die Möglichkeit einräumen, ihre Einnahmen zu verbessern. Das geht nur, wenn sich die Kliniken unter dem Dach einer gemeinnützigen Gesellschaft am umkämpften Gesundheitsmarkt behaupten. Wir wissen, dass die Fragestellung die von den Befürwortern des Bürgerentscheids gewählt wurde, für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt schwer zu beurteilen ist. Gerade deshalb ist es Aufgabe der Parteien, zu informieren und nicht zu polemisieren,“ so Schmelich.

Die GRÜNEN hoffen, dass mit der Kampagne um den Bürgerentscheid das politische Klima in Dresden nicht noch weiter „verhagelt wird.“ „Die Bürger sind in der Kommunalpolitik verbissene parteipolitische Streitereien müde.“ Das sollten nicht nur die LINKEN und SPD berücksichtigen. Auch die CDU mahnen die GRÜNEN, „ideologische Grabenkriege oder Peinlichkeiten wie die, die sie sich am vergangen Donnerstag im Stadtrat erlaubt haben, zu unterlassen.“