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17.01.12 –
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 14.12.2011 beschlossen:
1. Wir bekräftigen unsere im Mai 2011 beschlossenen Grundsätze zur Neuaufstellung der beiden Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Unverzichtbare Bestandteile dieser Reform sind u.a.
- die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst,
- die paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen im Aufsichtsrat,- die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen)
- die Überbrückungsfinanzierung für die Neuordnung der Krankenhäuser aus dem Stadthaushalt.
Die Zusammenführung der Krankenhäuser in einer gemeinnützigen GmbH in alleiniger städtischer Trägerschaft ist für uns das geeignete Mittel.
grundsätzliche Ausrichtung für die Haushaltslinien, strategische Schwerpunktsetzung mit Torsten Hans und Agnes Scharnetzky
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