MdB Stephan Kühn: „Der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik“ „Kaum versprochen, schon gebrochen“, kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag.

28.06.13 –

MdB Stephan Kühn: „Der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik“

„Kaum versprochen, schon gebrochen“, kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen. In den Ballungsgebieten, wie z.B. in Dresden, hätte die Staatsregierung mit einer solchen Mietpreisbremse ein Instrument in die Hand bekommen, drastischen Mietpreiserhöhungen einen Riegel vorzuschieben,“ so Stephan Kühn, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bei Neuverträgen hätten Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete begrenzt werden können. „Das wäre besonders in Leipzig und Dresden mit rasant ansteigenden Mieten und Nebenkosten ein wichtiges Instrument gewesen.“

Erst vor fünf Tagen hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl genau das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, was sie gestern im Bundestag abgelehnt haben. „Das ist wohl der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so Stephan Kühn.

Hintergrund

Im Wahlprogramm der CDU, das am 23. Juni beschlossen wurde, heißt es (S.92):

„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir  den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.“

In namentlicher Abstimmung haben folgende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gegen die Mietpreisbremse gestimmt:

Baumann, Günter, CDU/CSU
Bellmann, Veronika, CDU/CSU
Brähmig, Klaus, CDU/CSU
Feist, Dr. Thomas, CDU/CSU
Heinrich, Frank, CDU/CSU
Hochbaum, Robert, CDU/CSU
Kretschmer, Michael, CDU/CSU
Kudla, Bettina, CDU/CSU
Lämmel, Andreas G., CDU/CSU
Landgraf, Katharina, CDU/CSU
Luther, Dr. Michael, CDU/CSU
Maizière, Dr. Thomas de, CDU/CSU
Michalk, Maria, CDU/CSU
Vaatz, Arnold, CDU/CSU
Wanderwitz, Marco, CDU/CSU

Der Abgeordnete Manfred Kolbe, CDU/CSU war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Anhang: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung“