14.02.14 –
GRÜNE kritisieren Versammlungsbehörde wegen des Fackelmarsches der Neonazis
Aus Sicht der Dresdner GRÜNEN war der gestrige 13. Februar eine "Zäsur in der Dresdner Erinnerungskultur". Erstmals seit fast 15 Jahren hat es am 13. Februar keinen so genannten Trauermarsch der Rechtsextremisten in Dresden gegeben. "Das ist der Erfolg vielfältigen gesellschaftlichen Protestes der vergangen Jahre. Unser besonderer Dank richtet sich dabei an das Bündnis Dresden-Nazifrei," so der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Michael Schmelich. Dass gestern trotz der Absage der Neonazis mehr als 15.000 Dresdnerinnen und Dresdner, unterstützt auch von Menschen aus Nachbarstädten, Thüringen und Berlin, auf der Straße waren, ist für die GRÜNEN ein ermutigendes Signal. "Eine Rückkehr zur entpolitisierten Gedenkkultur darf und wird es nicht geben. Das sind wir alle gemeinsam den Opfern des Nationalsozialismus schuldig," so Schmelich.
Getrübt wird das positive Bild des 13. Februars allerdings von dem Aufmarsch der Neonazis am Vorabend. Inakzeptabel ist für die GRÜNEN dabei die Entscheidung der Landeshauptstadt, den Neonazis einen Fackelmarsch zu genehmigen. "Es ist instinktlos und dumm, den Neonazis eine solche symbolträchtige Aufmarschmöglichkeit einzuräumen," so Schmelich. Wenn man die teils kleinkarierten Auflagen der Versammlungsbehörde bei den Gegendemonstrationen betrachtet, ist die ausdrückliche Genehmigung von jeweils einer Fackel für 25 Nazi-Marschierer aus Sicht der GRÜNEN "mehr als unverständlich". Die Stadt hätte es in der Hand gehabt, das Mitführen von Fackeln allein schon aus Sicherheitsgründen zu unterbinden. "Ich hoffe nicht, dass es hinter den Kulissen Deals mit den Neonazis in dieser Frage gegeben hat," so der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes.
Für die kommenden Jahre werden die GRÜNEN sich dafür stark machen, dass auch am Vorabend des 13. Februar keine Naziaufmärsche möglich sind.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]