100 Tage vor der Bundestagswahl stellen der sächsische GRÜNEN-Spitzenkandidat Stephan Kühn und die Dresdner Kandidatin Ulrike Bürgel ihr 10-Punkte-Programm für Dresden vor.

14.06.13 –

100 Tage vor der Bundestagswahl stellen der sächsische GRÜNEN-Spitzenkandidat Stephan Kühn und die Dresdner Kandidatin Ulrike Bürgel ihr 10-Punkte-Programm für Dresden vor.

Die aktuelle Hochwasserkatastrophe hat wieder einmal eines deutlich gemacht: Bund, Land und Kommune sind aufeinander angewiesen. Kommunale und regionale Ereignisse stellen die Bundespolitik vor Herausforderungen, andererseits greift die Bundesgesetzgebung immer wieder in die Kommunale Selbstverwaltung ein – besonders dort, wo Kommunen Entscheidungen des Bundestages umsetzen und sehr häufig auch finanzieren müssen.

Für den Dresdner Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, der als einer der beiden Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl am 22. September ins Rennen geht und Ulrike Bürgel,Kandidatin im Wahlkreis 159 Dresden I, ist diese Verknüpfung Grund genug, jetzt ein 10-Punkte –Programm vorzustellen, mit dem sie um  Zustimmung bei den Dresdner Wählerinnen und Wähler werben.

Kernthema ihres „Programms für Dresden“ sind die Stärkung der kommunalen Finanzkraft: „Den Dresdner Haushalt wollen wir spürbar von steigenden Sozialausgaben entlasten, in dem wir den Bundesanteil z.B. bei den Kosten der Unterkunft erhöhen“, so Ulrike Bürgel.

Kinderarmut bekämpfen, verlässliche Investitionen in den Ausbau von Kitas und Ganztagsangeboten sind Stephan Kühn, dem frisch gebackenem Familienvater, dabei Herzensthemen.

Ein wichtiges Anliegen formuliert der 33jährige im Bereich der Verkehrspolitik, die er als verantwortlicher Sprecher der Bundestagsfraktion an zentraler Stelle mitgestaltet. „Die Verzögerungen beim Ausbau der Strecke Dresden-Berlin ist symptomatisch für das konzeptionslose Herumstochern von Ramsauer und Mücke in der Verkehrspolitik“, so Stephan Kühn.

Eine weitere Priorität stellt für Ihn das Thema Wohnen da: „Wenn die Mietpreise explodieren, ist vor allem der Bundesgesetzgeber gefragt. Gegen die rasant steigende Mieten helfen wirksam Mietobergrenzen bei Neuvermietung.“ Ein Baustein der Energiewende ist die energetische Gebäudesanierung. „Die notwendigen Investitionen dürfen nicht einfach auf die Mieter abgewälzt werden. Der Bund muss die energetische Sanierung von Wohnquartieren gezielt vorantreiben und dabei einkommensschwache Haushalte unterstützen“

In den nächsten 10 Wochen werden die Dresdner GRÜNEN jeweils einen Bereich aus dem 10-Punkte Programm  als Wochenschwerpunktthema auf verschiedene Weise thematisieren.

Den Anfang macht die energetische Gebäudesanierung. Stephan Kühn lädt dazu am Montag, dem 17. Juni 2013, 19 Uhr ins Haus der Architekten (Goetheallee 37) ein.  Im Podium werden neben Stephan Kühn, Alf Furkert, Präsident der Architektenkammer Sachsen, Siegfried Schneider, Verbandsdirektor Verband Wohnungs- & Immobilienwirtschaft Sachsen, Dr. Jürgen Hesse, Vorstand Dresdner Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft und Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden ihre Sichtweise auf das Thema beleuchten. Moderiert wird die Veranstaltung vom Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Rathausfraktion Thomas Löser.

• Anhang: „Dresden hat mehr verdient“ – 10 Punkte Programm für Dresden