BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.03.18 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden bekennen sich zum Ziel der Direktwahl der Ortsbeiräte im Jahr 2019. Einen entsprechenden Beschluss fasste die gestrige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig.

„Die Ortsbeiräte werden erst dann zu echten Stadtteilvertretungen, wenn sie durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt statt durch die Parteien ernannt werden“, sagt dazu Stadtvorstandssprecher Achim Wesjohann. Zwar bedauern die GRÜNEN, dass die CDU-SPD-Koalition im Freistaat die Einführung der Ortschaftsverfassung per Gesetz verhindert, verweisen aber auch auf die größeren Rechte für die Ortsbeiräte: „Die Möglichkeit, selbstständig Vorschläge zu Stadtteilangelegenheiten zu machen und über eigene Haushaltsmittel zu verfügen, rechtfertigen eine bessere demokratische Legitimierung“, so Wesjohann. Den GRÜNEN sei es außerdem wichtig, die Ortsbeiräte für parteiunabhängige Listen zu öffnen: „So können sich lokale Interessengruppen oder Stadtteilinitiativen zur Wahl stellen. Die Besetzung der Ortsbeiräte sollte kein Exklusivrecht der im Stadtrat vertretenen Parteien bleiben.“

Gleichzeitig lehnen die GRÜNEN Überlegungen, die Zahl der Stadtbezirke zu verringern, ab. „Zentralisierungspläne widersprächen dem Ziel, möglichst bürgernahe Stadtteilvertretungen zu ermöglichen“, so Wesjohann abschließend.

Hier gibt es den Beschluss der Mitgliederversammlung im Wortlaut:
Mehr Demokratie vor Ort wagen! Für die Direktwahl der Ortsbeiräte