Beim Stadtparteitag am 15. September 2012 sollen die Weichen für 2014 gestellt werden

12.09.12 –

Beim Stadtparteitag am 15. September 2012 sollen die Weichen für 2014 gestellt werden

Auf ihrem diesjährigen Stadtparteitag am kommenden Samstag, dem 15. Sept., im Theater Wechselbad werden die Dresdner GRÜNEN sowohl die personellen Weichen für die Wahljahre 2013 und 2014 stellen, als auch zu wichtigen Zukunftsfragen der Dresdner Stadtpolitik programmatische Entscheidungen treffen.

Zwei Leitanträge zur lokalen Energiepolitik sowie einer sozial verantwortlichen nachhaltigen Haushaltspolitik stehen in der programmatischen Debatte im Mittelpunkt des eintägigen Parteitages.

Eingeleitet werden diese Beratungen durch ein Grundsatzreferat von Prof. Dr. Felix Ekardt von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock, der auch Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Oberbürgermeisterwahl 2013 in Leipzig ist; sein Thema: „Nachhaltige Wirtschaft und soziale Verantwortung in Zeiten des Klimawandels“.

Unter dem Titel „Der Weg zu 100 % ErneuerbarenEnergien für Dresden und Ostsachsen“ sollen in der lokalen Energiepolitik Handlungsfelder aufgezeigt werden, wie Dresden sowohl seinen Verpflichtungen einer deutlichen CO2-Reduktion nachkommen kann als auch zum Erfolg einer sozial verträglichen Energiewende, also der Erzeugung erneuerbarer Energien, beitragen kann.

Unter dem Motto „Transparenz, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung“ werden die GRÜNEN auch ihre Grundpositionen zur Dresdner Finanzpolitik erörtern. Sie wollen als Maßstab für die Haushaltspolitik künftig ausschließlich auf die tatsächliche Finanzkraft Dresdens setzen. Investitions- und Ausgabenentscheidungen haben sich demnach daran zu orientieren, ob die Folgekosten aus den Einnahmen gedeckt werden können. Dabei setzt die Partei auf eine deutliche Umsteuerung der Ausgaben und auf erhebliche Sparpotenziale durch eine echte Verwaltungsreform.

„Als ein wichtiges Signal von Dresden an Europa“ sieht die Partei eine Städtepartnerschaft mit den Budapester GRÜNEN, die auf dem Parteitag beschlossen werden soll. „Wer Europa als Wertegemeinschaft ernst nimmt,“ so GRÜNEN Sprecher Michael Schmelich, „muss gegenwärtig sehr besorgt nach Ungarn schauen. Der dortige Rechtsruck und die Aushebelung demokratischer Rechte sind besorgniserregend. Gerade eine Partei, die aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, darf nicht tatenlos zusehen, wie das einstige Vorbild für die Demokratiebewegungen im Osten, selbst zum demokratischen Sorgenkind wird.“ Gastredner des Parteitages wird Dr. Jenö Kaltenbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen Oppositionspartei LMP im Ungarischen Parlament sein. Auch Frank Richter, Direktor Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen, wird zu diesem Vorhaben ein Grußwort halten.

Darüberhinaus stehen die Neuwahlen des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. Die beiden bisherigen Sprecher des Kreisverbandes, so die GRÜNE-Bezeichnung der Partei-Doppelspitze, Christine Schickert (32) und Michael Schmelich (57) bewerben sich für eine erneute zweijährige Amtszeit. Auch Schatzmeister Valentin Lippmann (21) wird erneut für den geschäftsführenden Vorstand kandidieren.
Darüberhinaus werden weitere vier Vorstandsmitglieder gewählt werden, die gemäß der Statuten und der Programmatik der Partei aus 50% weiblichen Vorstandsmitgliedern bestehen werden. Für Christine Schickert ist die Vorstandswahl auch eine Weichenstellung für andere politische Mehrheiten in Dresden: „Unser Ziel muss es sein, eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP zu erreichen - mit uns GRÜNEN als stärkste Kraft.“

Die Beratungsunterlagen, Anträge und Bewerbungen finden Sie unter https://www.dropbox.com/sh/jy7zrf4seenp6g1/_KwJf1q1g5