GRÜNE: Schlampige Begründungen, Rechenfehler und fachlich nicht vertretbare Änderungen sind in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar Der Kreisverband Dresden kritisiert die jüngste Vorlage der Stadtverwaltung für die Neueinteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014. Nachdem die ursprünglichen, durchaus fachlich vertretbaren, Verwaltungsvorschläge zwischenzeitlich wegen eines Begründungsfehlers zurückgezogen wurden, hat die Stadtverwaltung die Überarbeitungszeit offensichtlich zur Änderung wesentlicher Teile des Wahlkreiszuschnitts genutzt. Für die Sprecherin des Kreisverbandes Eva Jähnigen ein Unding: „Mit der neuen Vorlage werden nunmehr zwei weitere Stadtteile in Dresden ohne erkennbaren Grund zerschnitten und unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet. Insbesondere die Aufteilung von Trachau scheint dabei willkürlich gewählt. Offensichtlich  wurde auf die Stadtverwaltung durch die CDU Druck ausgeübt. Herausgekommen sind Vorschläge  bar jeder fachlichen Grundlagen.“

10.05.13 –

GRÜNE: Schlampige Begründungen, Rechenfehler und fachlich nicht vertretbare Änderungen sind in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar

Der Kreisverband Dresden kritisiert die jüngste Vorlage der Stadtverwaltung für die Neueinteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014. Nachdem die ursprünglichen, durchaus fachlich vertretbaren, Verwaltungsvorschläge zwischenzeitlich wegen eines Begründungsfehlers zurückgezogen wurden, hat die Stadtverwaltung die Überarbeitungszeit offensichtlich zur Änderung wesentlicher Teile des Wahlkreiszuschnitts genutzt. Für die Sprecherin des Kreisverbandes Eva Jähnigen ein Unding: „Mit der neuen Vorlage werden nunmehr zwei weitere Stadtteile in Dresden ohne erkennbaren Grund zerschnitten und unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet. Insbesondere die Aufteilung von Trachau scheint dabei willkürlich gewählt. Offensichtlich  wurde auf die Stadtverwaltung durch die CDU Druck ausgeübt. Herausgekommen sind Vorschläge  bar jeder fachlichen Grundlagen.“

Die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung sah jeweils die vollständige Verlegung der Stadtteile Trachau und Radeberger Vorstadt in Nachbarwahlkreise vor, verzichtete aber auf eine Zerteilung. Obwohl solche Zuordnungen nicht unproblematisch sind, war der ursprüngliche Vorschlag der Stadtverwaltung unter mathematischen und soziodemographischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, im Gegensatz zu den jetzigen Vorschlägen. Die Abweichungen der Bevölkerungszahlen waren geringer als in der neuen Vorlage. Auch die Neuordnung des Wahlkreises von Klotzsche ist sachlich nicht begründbar, zumal dadurch der Wahlkreis, was die Anzahl der Wahlberechtigten angeht, wieder am unteren Ende der rechtlichen Zulässigkeit ankommen würde.  Insgesamt ist die Abweichung der Bevölkerungszahlen zwischen den einzelnen Wahlkreisen wieder deutlich höher als bei der ersten Vorlage. Für Eva Jähnigen führt das „zu Benachteiligungen bestimmter Stadtteile, weil sie weniger Vertreter in den Stadtrat entsenden.“

Die GRÜNEN warnen vor den Folgen eines solchen Wahlkreiszuschnitts: „Die Zerteilung von Stadtteilen entlang willkürlich gewählter Straßen wird vor allem zur Verwirrung der Wählerinnen und Wähler führen. In den betroffenen Gebieten werden die Menschen Schwierigkeiten haben, bis zum Wahltag festzustellen, wer überhaupt in ihrem Wahlkreis kandidiert. Solche Verwirrungen wirken sich oft negativ auf die Wahlbeteiligung aus,“  so die Sprecherin der GRÜNEN, die sich als Landtagsabgeordnete auch gerade mit den willkürlichen Neuzuschnitten der Landtagswahlkreise durch die schwarz/gelbe Staatsregierung herumschlagen muss.

„Dieser Wahlkreiszuschnitt ist eine Farce. Dass eine Verwaltungsvorlage ohne erkennbare Gründe zum Schlechteren geändert wird, zeigt in bedauerlicher Weise wie hölzern die CDU-geführte Stadtverwaltung mit diesem sensiblen Bereich unserer Demokratie umgeht. Offenkundige Rechenfehler im ausgereichten Begründungsmaterial unterstreichen diese Schlampigkeiten.“