BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE fordern Einschränkung des Meldedatenhandels der Landeshauptstadt

19.10.12 –

Nachdem in der Landtagssitzung am 18.10. ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform des Sächsischen Meldegesetz von der konservativen Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fordern die Dresdner GRÜNEN nun von der Landeshauptstadt, dass sie ihre Bürger zumindest gegen Postwurfsendungen von Nazis im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 schützt.

Da das Anliegen der Landtags-GRÜNEN gescheitert ist, künftig den Handel mit Meldedaten generell so zu verändern, dass einVerkauf der Adressen zum Zwecke der Massenwerbung nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Bürgers möglich sein sollte, muss nun Dresden seinen Ermessensspielraum nutzen. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass die Stadt z.B. an die NPD die Meldedaten ihrer Bürger verkauft, und damit Beihilfe zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts leistet,“ so die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Christine Schickert.

Die Landeshauptstadt hat aber das Recht, in eigener Verantwortung den Meldedatenhandel einzuschränken und die Weitergabe von Adressen z.B. an Parteien an die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. „Wir erwarten angesichts der auf uns zukommenden Wahlen von der Verwaltung und dem Stadtrat, umgehend tätig zu werden,“ so Schickert.