Dresdner GRÜNE wählten Parteispitze, beschlossen Konzepte für Energie- und Haushaltspolitik und brachten Städtepartnerschaft zu Budapester GRÜNEN auf den Weg

17.09.12 –

Dresdner GRÜNE wählten Parteispitze, beschlossen Konzepte für Energie- und Haushaltspolitik und brachten Städtepartnerschaft zu Budapester GRÜNEN auf den Weg
Im Mittelpunkt des gestrigen Stadtparteitages der Kreisverbandes Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie die Beratungen zweier Leitanträge zur Energie- und Haushaltspolitik.

Im Mittelpunkt des gestrigen Stadtparteitages der Kreisverbandes Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie die Beratungen zweier Leitanträge zur Energie- und Haushaltspolitik.

Bei den Vorstandswahlen wurden die bisherigen Vorsitzenden Christine Schickert (32) und Michael Schmelich (57) mit großer Mehrheit wieder gewählt. Auch Schatzmeister Valentin Lippmann (21) wurde einmütig im Amt bestätigt. Aus dem bisherigen Stadtvorstand wurde Dr. Wolfgang Deppe (56) wiedergewählt. Neu gehören dem Vorstand der Dresdner GRÜNEN an: Tina Siebeneicher (28), Anne Lehmann (29) und Georg Jänecke (22). Für Christine Schickert ist der neue Stadtvorstand ein „gelungene Mischung aus Erfahrung und neuen Impulsen. Besonders freue ich mich über die engagierten neuen Frauen im Vorstand. Das bestätigt unsere Anstrengungen der vergangen Jahre, mehr Frauen für die aktive Politikgestaltung zu gewinnen.“

In einem Leitbeschluss zur Energiepoltik zeigen die Grünen den Weg zur Energieversorgung Dresdens aus 100% Erneuerbaren Energie auf. Für Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher des Vorstandes für Klima- und Energiepolitik, ist dieser Beschluss „richtungsweisend, auch wenn wir wissen, dass es in Dresden zu seiner Umsetzung größter Anstrengungen bedarf und die Diskussion viele Konflikte birgt.“ Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auch die Beschlüsse zur Haushaltspolitik sollen nicht nur für die anstehenden Haushaltsberatungen eine klare Leitplanke bieten. „Nachhaltige Haushaltspolitik darf sich nicht auf die Diskussion um die Schuldenfreiheit reduzieren. Wir müssen uns an der Finanzkraft Dresdens orientieren und vor allem die Folgekosten jeder Entscheidung im Auge haben,“ so die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Andrea Schubert, die den Antrag auf dem Parteitag vorstellte.

Einen emotionalen Höhepunkt des Parteitages stellte die Gastrede des Fraktionsvorsitzenden der LMP (Lehet Más a Politika (LMP; deutsch: 'Die Politik kann anders sein') im Budapester Stadtrat Dr. Janö Kaltenbach dar. Er zeigte auf, in welch hohem Maße die Demokratie in Ungarn gegenwärtig durch die aktuelle Regierung bedroht ist und stellte die Frage, ob man bei Ungarn überhaupt noch von einer Demokratie sprechen könne.“ Frank, Richter, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, zeigte sich ins einem Grußwort, in dem er an die wichtige Rolle der ungarischen Demokratiebewegung für die in der ehemaligen DDR erinnerte, besorgt über die Entwicklung in Ungarn. Einstimmig berschlossen die GRÜNEN eine politische Städtepartnerschaft mit der LMP, die Teil der europäischen GRÜNEN sind.

Für Michael Schmelich, männlicher Part in der Dresdner Doppelspitze, war der Parteitag, „eine eindrucksvolle Demonstration des Veränderungswillens und der Geschlossenheit der Dresdener GRÜNEN. „Wir sind bereit für 2013 und auch für die Kommunalwahlen 2014, die Mehrheiten in dieser Stadt zu verändern. Die CDU braucht dringend eine Pause, sie wirkt erschöpft, einfalls- und konzeptlos sowie personell ausgebrannt. Die GRÜNEN werden als links-bürgerliche Alternative um Mehrheiten jenseits der CDU kämpfen.“