GRÜNE rufen Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf
21.06.11 –
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Nach der Erfassung von 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten durch die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bürgerinnen und Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf.
Aktuelle Termine
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Hitzewelle 2025
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
-
Stromsteuer bleibt, Gasprofite steigen – Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
-
Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
