21.06.11 –
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Nach der Erfassung von 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten durch die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bürgerinnen und Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]