Stadtverwaltung verbietet GRÜNES RadplakatWährend sowohl die unerlaubte Frühplakatierung der FDP ohne Konsequenzen blieb und das vielfältige Anbringen von Wahlplakaten verschiedener Parteien in Kreuzungsbereichen und an Verkehrsschildern ungeahndet bleibt, wurde der GRÜNE Kreisverband aufgefordert, die Wahlplakate "Damit das Rad zum Zug kommt" unverzüglich aus dem Straßenbild zu entfernen. Das Plakat, das auf einem runden, grünen Schild das Piktogramm eines Fahrrads zeigt, sei mit einem Verkehrsschild zu verwechseln, so die Stadtverwaltung.

03.05.14 –

Stadtverwaltung verbietet GRÜNES Radplakat

Während sowohl die unerlaubte Frühplakatierung der FDP ohne Konsequenzen blieb und das vielfältige Anbringen von Wahlplakaten verschiedener Parteien in Kreuzungsbereichen und an Verkehrsschildern ungeahndet bleibt, wurde der GRÜNE Kreisverband aufgefordert, die Wahlplakate "Damit das Rad zum Zug kommt" unverzüglich aus dem Straßenbild zu entfernen. Das Plakat, das auf einem runden, grünen Schild das Piktogramm eines Fahrrads zeigt, sei mit einem Verkehrsschild zu verwechseln, so die Stadtverwaltung.

Aus Sicht der Grünen ist diese Auffassung „kleinkariert“. „Niemand außer knurrigen Verwaltungsjuristen käme auf die Idee, dass es sich bei einem Wahlplakat um ein Verkehrsschild handelt,“ so GRÜNEN Sprecher Michael Schmelich. „Das ist reine Schikane, zumal von der Verwaltung auch gleich damit gedroht wurde, die Plakate selbst abzuhängen. Statt auf die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs unter den Bedingungen der städtischen Wahlwerbesatzung zu achten, mischt sich die Verwaltung einseitig zu Lasten der GRÜNEN in den Wahlkampf ein. Das ist ärgerlich.“

Die GRÜNEN werden einerseits gegen die Bescheid Widerspruch einlegen. Darüber hinaus werden die GRÜNEN aber auch auf den „verbotenen“ Plakaten durch Aufkleber auf das Vorgehen der Stadtverwaltung hinweisen.