12.05.15 –
Der Stadtvorstand nimmt die Aufgabe der von Michael Ton ausgeübten öffentlichen Ämter als Ortsbeirat in der Neustadt und als Mitglied des Ausländerbeirates zur Kenntnis. Sein Schritt war aufgrund seiner Kurzschlusshandlung gegenüber Regine Töberich am 7. Mai, als diese den Elberadweg auf öffentlichem Grundstück wegbaggerte, notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Ausübung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Deshalb kann die Handlung von Michael Ton keine Billigung finden.
Wir danken Michael Ton für seine langjährige, konstruktive Mitarbeit in öffentlichen Gremien und denen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN wird einen Nachfolger für Michael Ton als Ortsbeirat nominieren. Es ist Aufgabe der Stadtratsfraktion, seine Nachfolge im Ausländerbeirat der Landeshauptstadt zu regeln.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]