BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE: Dresden auf dem Weg zum kommunalen CO2 Sünder Nr. 1Die „klammheimliche Mitteilung“ der Oberbürgermeisterin und des Finanzbürgermeisters, zentrale Beschlüsse des Stadtrates aus dem Jahr 2008 zur CO2-Reduzierung durch energetische Gebäudesanierung nicht weiter umzusetzen, „katapultiert die Klimapolitik der Landeshauptstadt Dresden auf einen neuen Tiefpunkt“, so der Sprecher für Energie- und Klimapolitik des GRÜNEN Kreisverbandes Dr. Wolfgang Deppe.

09.11.12 –

GRÜNE: Dresden auf dem Weg zum kommunalen CO2 Sünder Nr. 1

Die „klammheimliche Mitteilung“ der Oberbürgermeisterin und des Finanzbürgermeisters, zentrale Beschlüsse des Stadtrates aus dem Jahr 2008 zur CO2-Reduzierung durch energetische Gebäudesanierung nicht weiter umzusetzen, „katapultiert die Klimapolitik der Landeshauptstadt Dresden auf einen neuen Tiefpunkt“, so der Sprecher für Energie- und Klimapolitik des GRÜNEN Kreisverbandes Dr. Wolfgang Deppe

„Der Verzicht auf die Finanzierungsinstrumente des Contracting und Intracting zur energetischen Gebäudesanierung mit Verweis auf das Verschuldungsverbot ist kurzsichtig und dumm,“ so Deppe. Dresden ist mit fast 10 Tonnen CO2-Emissionen pro Einwohner und Jahr inzwischen eine der klimaschädlichsten Großstädte Deutschlands (zum Vergleich: Berlin 5,6 t, Stuttgart 5,7 t, Frankfurt 7,5 t). „Die Stadt verfehlt Jahr für Jahr immer weiter ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele. Dabei gibt es gerade bei der städtischen Energiebilanz große Einsparmöglichkeiten,“ so der GRÜNEN-Sprecher.

Energie-Contracting und –Intracting sind zukunftsweisende Möglichkeiten, den Investitionsbedarf zur besseren Wärmedämmung von kommunalen Gebäuden ohne hohe Belastungen des Stadthaushalts umzusetzen und über viele Jahre zu verteilen. Sie haben sich bereits in vielen Städten wie Leipzig oder Stuttgart bewährt. Die Ausgaben hierfür refinanzieren sich in wenigen Jahren durch die eingesparten Heizkosten. „Wer bei der energetischen Gebäudesanierung spart, belastet das Klima und mittelfristig auch das Stadtsäckel.“ Aus Sicht der GRÜNEN gerät die "Monstranz der Schuldenfreiheit so zu einem Instrument der Fahrlässigkeit.“

Die GRÜNEN werden dieser „Phalanx der Unvernunft“ mit einer Kampagne für Klimaschutz und Energiewende begegnen. „Wir hoffen, dass sich der Stadtrat dieses Agieren der Oberbürgermeisterin, Beschlüsse zum Klimaschutz durch CO2-Reduktion zu unterlaufen, nicht gefallen lässt,“ so Dr. Deppe.

Anhang: Beschlusskontrolle des Rathauses