GRÜNE diskutieren über Dresdner Haushaltspolitik Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch, ( 19 Uhr, Projekttheater, Louisenstraße 47) wird es u.a. um haushaltspolitische Leitlinien der GRÜNEN gehen. Ein entsprechender Leitantrag steht unter dem Motto: "Transparenz und Nachhaltigkeit statt Schuldenfreiheits-Mythos".

18.07.12 –

GRÜNE diskutieren über Dresdner Haushaltspolitik

Bei der letzten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Sommerpause am morgigen Mittwoch, (19 Uhr, Projekttheater, Louisenstraße 47) wird es u.a. um haushaltspolitische Leitlinien der GRÜNEN gehen. Ein entsprechender Leitantrag steht unter dem Motto: "Transparenz und Nachhaltigkeit statt Schuldenfreiheits-Mythos".

"Bei der Diskussion um die Finanzkraft Dresdens muss endlich mit den Mythen und Vogel-Strauß-Argumenten Schluss gemacht werden," so Kreisverbandssprecher Michael Schmelich. „CDU und Finanzbürgermeister tragen die so genannte Schuldenfreiheit Dresdens als Monstranz vor sich her und versuchen so die Dresdner darüber zu täuschen, dass sich in ihr schon längst keine Hostie mehr befindet.“ Viele Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt sind in Kassenkrediten der Eigenbetriebe oder der 100%igen städtischen Gesellschaften versteckt. „Das ist intransparent und eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“

„Die Schuldenfreiheitsbehauptung soll letztendlich darüber hinweg täuschen,“ so Schmelich, „dass die konservative Stadtratsmehrheit praktisch seit 20 Jahren keinen ausgeglichen Haushalt beschließt. Stets wurden die Ausgaben mit Krediten oder den Erlösen aus dem Verkauf des Tafelsilbers, Marke WOBA, bezahlt. Herausgekommen sind viele unsinnige Verkehrsprojekte mit teuren Folgekosten. “ Die GRÜNEN streben deshalb eine Haushaltspolitik an, die sich stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientiert, als an formalen Kreditverboten. „Eine solide Haushaltspolitik fängt beim sparsamen Umgang mit den Steuergeldern an. Da hat sich das Rathaus insbesondere bei Investitionsvorhaben nie mit Ruhm bekleckert.“

Die Leitlinien für eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik werden bei der Mitgliederversammlung morgen noch nicht endgültig beschlossen werden. Der Entwurf soll, ergänzt um die Anregungen der Mitglieder, noch in den Fach-Arbeitsgemeinschaften beraten werden und letztendlich beim diesjährigen Stadtparteitag am 15. September, auch in Hinblick auf die dann anstehenden Haushaltsberatungen, beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN sind öffentlich.