Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und Dresden zum geplanten Verkauf der VGN-Anteile durch die Landeshauptstadt Dresden:

30.09.12 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und Dresden zum geplanten Verkauf der VGN-Anteile durch die Landeshauptstadt Dresden:

Die Kreisverbände Leipzig und Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen strikt einen Verkauf der Anteile am Leipziger Erdgasgroßhändler VNG AG durch die Landeshauptstadt Dresden ab.

Nach Ansicht der GRÜNEN könnte der Verkauf des 6,5% Anteils Dresdens verheerende Auswirkungen haben, weil er die Sperrminorität der kommunalen Anteilseigner in dem Unternehmen gefährdet. Um das zu verhindern, müssten die anderen Kommunen, z.B. Leipzig, die Anteile übernehmen und einen Betrag, der zwischen 40 und 150 Mio € liegen könnte, aufbringen. „Das übersteigt gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage bei weitem unsere Möglichkeiten,“ so der Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Jürgen Kasek. Würden die Anteile auf dem freien Markt verkauft werden, würden die ostdeutschen Kommunen ihre Vetomöglichkeiten einbüßen, was auch die Arbeitsplätze der über 1.300 Mitarbeiter gefährden könnte. Nicht auszuschließen wäre in diesem Fall, dass der Firmensitz durch den Einfluss des russischen Energiegiganten Gazprom und der EEW AG, nach Moskau oder Oldenburg verlegt würde.

Ferner hätte aus Sicht der GRÜNEN ein solcher Verkauf auch Folgen für die Verbraucher. „Jede öffentliche Kontrolle auch bei der Gas-Preisgestaltung ginge verloren,“ so Kasek. Außerdem könnte nach Ansicht der GRÜNEN das Unternehmen auch eine gute Rolle bei der Energiewende spielen, z.B. bei der Entwicklung innovativer Konzepte der Gas-Wind-Koppelung.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die geplante Veräußerung der Dresdner Anteile nicht nur ein Affront gegenüber den anderen sächsischen Kommunen, die „Ankündigung des Verkaufes ist auch haushaltspolitisch dumm,“ so der Sprecher des Dresdner Kreisverbandes Michael Schmelich. „Angesichts der gegenwärtigen Verluste des Energieversorgers würden die Anteile deutlich unter dem Marktwert verhökert werden, das Tafelsilber würde praktisch auf dem Flohmarkt verramscht. Außerdem würde die Stadt Dresden mit dem Verkauf praktische Beihilfe zur weiteren Konzentration des Energiemarktes leisten. Das ist inakzeptabel.“

Die beiden GRÜNEN Kreisverbände fordern die Landeshauptstadt Dresden auf, umgehend von den Plänen abzurücken. Zumindest erwarten sie, dass unverzüglich Gespräche mit den anderen Kommunen und dem Freistaat, der auch ein vitales Interesse am Erhalt des öffentlichen Einflusses bei der VGN hat, aufgenommen werden. Diese Gespräche sollen mit dem Ziel geführt werden, den Verkauf abzuwenden.