GRÜNE kritisieren verschobene Berufung der Ortsbeiräte „Nicht hinnehmbar“ ist nach Auffassung der Dresdner GRÜNEN die unbegründete Verzögerung der Berufung der Ortsbeiräte durch den Stadtrat. „Es ist unbegreiflich,“ kritisiert Stadtverbandssprecher Michael Schmelich, „dass die Ortsbeiräte nunmehr erst in der übernächsten Sitzung gewählt werden und dadurch alle im Oktober vorgesehenen Beratungen ausfallen sollen.

16.09.14 –

GRÜNE kritisieren verschobene Berufung der Ortsbeiräte
 
„Nicht hinnehmbar“ ist nach Auffassung der Dresdner GRÜNEN die unbegründete Verzögerung der Berufung der Ortsbeiräte durch den Stadtrat. „Es ist unbegreiflich,“ kritisiert Stadtverbandssprecher Michael Schmelich, „dass die Ortsbeiräte nunmehr erst in der übernächsten Sitzung gewählt werden und dadurch alle im Oktober vorgesehenen Beratungen ausfallen sollen. Dadurch legt die Verwaltung, wie auch schon mit ihrer Ankündigung, dass die Ausschüsse des Stadtrates nicht im Oktober tagen können, die Stadtratsarbeit praktisch auf Eis.“ Da einige Vorlagen und Anträge zwingend in den Ortsbeiräten diskutiert werden müssen, verzögert sich dadurch auch deren Beratung in den Ausschüssen und dem Stadtrat.
Die Blockadepolitik ist aus Sicht der GRÜNEN „rechtlich unbegründet und bremst den Stadtrat praktisch aus.“
 
Noch am 5. September hatte sich die Stadt an die Parteien gewendet und um eine Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten bis zum 22. September gebeten, damit diese im 25. September vom Stadtrat gewählt werden können. Ohne Not hat die OB dann den Tagesordnungspunkt abgesetzt und damit einen zügigen Beginn der Arbeit in den Stadtteilen vereitelt. Diese Entscheidung ist den vorschlagenden Parteien noch nicht einmal mitgeteilt worden. „Auch wenn die neue Geschäftsordnung noch nicht beschlossen ist, wäre die Wahl nach der alten problemlos möglich gewesen,“ so Schmelich. „Auch ein Geschäftsordnungsbeschluss zu Beginn der Sitzung hätte das Problem lösen können“
 
Wenn man bedenkt, dass damit die Arbeit des Stadtrates praktisch erst ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl los gehen kann, ist das eine Missachtung Wählervotums vom 25. Mai. „Schon der Zeitplan bis zur konstituierenden Sitzung war eine Farce,“ so Schmelich. In anderen Städten hat längst der Stadtratsalltag begonnen, während in Dresden der Rat ausgebremst wird.“ Dass damit auch die Arbeit der neuen Mehrheit aus LINKEN, GRÜNEN, SPD und den Stadträten der Piraten torpediert werden soll, liegt für die GRÜNEN auf der Hand.  „Wir erwarten, dass die Verwaltung endlich konstruktiv die Arbeit des Stadtratesvoran bringt statt zu blockieren“ so Schmelich.