10.10.19 –

So, nachdem mein Notebook nun wieder Strom hat, folgt heute nun der Kurzbericht zur Stadtbezirksbeiratssitzung am vergangenen Dienstag.

Zunächst wurden neue Stadtbezirksräte vereidigt. Jens Georgi von den Grünen ersetzt Robert Schlick, der sich nun auf seine Arbeit im Stadtrat konzentrieren kann. Aus dem gleichen Grund wird statt Anne Holowenko nun Tino Wehner für die Linken im Stadtbezirksbeirat sitzen.

Es folgte die Präsentation der Rahmenförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden, die zur Anpassung an geltendes Recht komplett überarbeitet wurde. Sie bildet die Grundlage für die Erstellung der Fachförderrichtlinien und wurde nach kurzer Fragerunde beschlossen.

Die Vorlage zum grundhaften Ausbau der Straßenzüge des Gewerbestandortes Zwickauer Straße zwischen Hahnebergstraße und Feldschlößchenstraße wurde von Vertreterinnen des Amtes für Wirtschaftsförderung und des Stadtplanungsamt vorgestellt. Die Stadtverwaltung plant den Ausbau der Straße zur Attraktivierung des Gewerbegebietes. Fahrradwege wurden leider nicht vorgesehen. Es folgte eine rege Diskussion, vor allem über die mögliche Nutzung als Fahrradroute in die Innenstadt und die Frage, ob im Anschluss an die Zwickauer Straße eine Querung des Gleisfeldes möglich wäre. Wir haben in der Folge einen Änderungsantrag eingebracht, der einen durchgehenden Fahrradweg vorsieht und diesen mit Unterstützung durch Linke, SPD und FDP beschlossen.

Danach wurde die Vorlage zum grundhaften Ausbau der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Straße und Hahnebergstraße vorgestellt und diskutiert. Auch hier fiel die Vorlage der Verwaltung durch die Vernachlässigung der Fahrradfahrenden auf. Zudem konnte nicht hinreichend erklärt werden, weshalb die Prognosen für die Zeit nach Ausbau und Bau der Stadtbahnstrecke einen wesentlichen Anstieg der Verkehrsbelastung zeigten. Auch die Antwort auf Frage, welche anderen Umleitungsstrecken alternativ untersucht (und verworfen) wurden, blieb offen. Zu diesem Thema waren zahlreiche Bürger erschienen, von denen drei Bürger angehört wurden, die sich ebenfalls gegen einen autozentrierten Ausbau aussprachen. Auch hierfür hatten wir einen Änderungsantrag vorbereitet, der diesmal mit den Stimmen von Grünen, Linken und FDP beschlossen werden konnte. Wie auch schon beim vorherigen Antrag stimmten die Beiräte der AFD gegen unseren Änderungsantrag.

Hier findet ihr unsere Anträge, die demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften diskutiert werden (und neben den hier erwähnten noch weitere Punkte enthalten).

Zuletzt wurden Anfragen der Stadtbezirksbeiräte/-rätinnen beantwortet. Hier wurde die Verkehrsproblematik im Umfeld der Universitätsschule und die Fallobstproblematik u.a. auf der Hohen Straßen besprochen. Die Stadtbezirksamtsleiterin informierte über den Beginn der Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Karlsruher Straße zwischen Nr. 63 und der Kreuzung Stuttgarter und Paul-Büttner-Straße zum 14. Oktober.

Link zur vergangenen Sitzung