Menü
12.05.21 –
Eine neue StvO-Novelle ist vom Bundesrat im Februar verabschiedet wurden. Das Ziel dieser Novelle ist mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer, vor allem für Radfahrer. Die Novelle ermöglicht die Einrichtung von Fahrradzonen, die Anordnung eines Überholverbots von Zweirädern, eine Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen, einen Grünpfeil nur für Radfahrer sowie eigene Parkflächen für Lastenräder oder Carsharing-Fahrzeuge.
Im Zuge der StvO-Novelle haben wir den Stadtbezirksbeirat Plauen davon überzeugen können, dass am TU-Kerncampus die Einrichtung einer Fahrradzone sinnvoll wäre. Nur leider ist der Stadtrat heute mit knapper Mehrheit dieser Empfehlung aus Plauen nicht gefolgt. Das bedauern wir sehr. Das Fahrrad ist das vorherrschende Verkehrsmittel auf dem Campus und eine Fahrradzone hätte für mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger auf dem Campus gesorgt.
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]