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21.06.11 –
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Nach der Erfassung von 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten durch die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bürgerinnen und Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf.
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]