Die Kommunen sind die Orte, an denen sich politische Entscheidungen für die Menschen unmittelbar und konkret auswirken. Umso wichtiger ist es, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die demokratischen Prozesse auf kommunaler Ebene deutlich gestärkt werden und sie einen verbindlichen Anspruch auf die Durchsetzung ihrer Beteiligungsrechte haben.

Bürger beteiligen

Dresden braucht eine umfassende Bürgerbeteiligungssatzung. Die aktuelle Bürgerentscheidssatzung verkennt, dass es neben dem Instrument des Entscheids auch die Möglichkeit der Beteiligung in allen städtischen Angelegenheiten geben muss. Wir GRÜNEN wollen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig das einklagbare Recht erhalten, bei Nachweis einer entsprechenden Anzahl an Unterschriften an einem Vorhaben beteiligt bzw. informiert zu werden. So soll z. B. eine Einwohnerversammlung in einem Ortsamtsbereich zu einem Thema stattfinden, wenn dies 200 Bürgerinnen und Bürger verlangen. Die Vorlage der entsprechenden Zahl an Unterschriften muss für die weitere Entscheidung des Stadtrates eine aufschiebende Wirkung haben.

Bürgerbeteiligung muss zudem zu einem zentralen Anliegen der Stadtverwaltung werden. Wir wollen erreichen, dass eine Koordinierungsstelle bei der Oberbürgermeisterin die Bearbeitung von Bürgerbeteiligungsverfahren in Dresden übernimmt.

Wir wollen zudem den Petitionsausschuss zu einem Ausschuss für Bürgerangelegenheiten erweitern. Dieser soll sich zukünftig auch mit Anregungen aus der Bürgerschaft befassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein verbindliches Recht auf Anhörung erhalten. Wir wollen auch Online-Petitionen ermöglichen, denen andere Bürgerinnen und Bürger betreten können.

Beim Haushalt mitreden

Wir setzen uns dafür ein, dass der Finanzbürgermeister endlich rechtzeitig einen Bürgerhaushalt vorlegt, der diese Bezeichnung verdient. Dabei ist es besonders wichtig, den Einwohnerinnen und Einwohnern echte Wahlmöglichkeiten zu den Haushaltsprioritäten einzuräumen und den Haushaltsentwurf so aufzuarbeiten, dass er verständlich und nachvollziehbar ist.

Mehr Demokratie in den Stadtteilen

Wir wollen die Ortschaftsverfassung für ganz Dresden einführen und damit die Stadtteilvertretungen als unterste politische Ebene umfassend stärken. Statt wie bisher vom Stadtrat sollen die Ortsbeiräte von der Bevölkerung des jeweiligen Ortsamtes bei den Kommunalwahlen gewählt werden und mehr Rechte erhalten. So sollen sie die Möglichkeit erhalten, gegen Stadtratsbeschlüsse, die den Ortsamtsbereich betreffen, Widerspruch einzulegen, und zudem eigene finanzielle Mittel für den Stadtteil verwalten können.

Rechte der Kinder stärken - unabhängiges Kinderbüro für Dresden

Kinder- und Jugendbeteiligung wird in Dresden von der Stadtverwaltung abgelehnt. Seit Jahren wird die Schaffung des Amtes einer/eines Kinderbeauftragten durch die Oberbürgermeisterin verhindert. Wir GRÜNEN wollen die Einrichtung eines unabhängigen Kinderbüros erreichen, das unabhängig von der Stadtverwaltung Kinder- und Jugendbeteiligung fördert, Kinderrechte bekannt macht und die Stadtverwaltung in ihrem Handeln kritisch begleitet. Dresden braucht stadtteilbezogene, regelmäßige und verbindliche Formen der Jugendbeteiligung. Dazu gehören insbesondere projektorientierte Beteiligungsformen beim Bau von Kinder- und Jugendspielplätzen, der Gestaltung von öffentlichen Räumen, aber auch beim Bau von Schulen, Kindergärten und bei der Verkehrsplanung. Projektbezogene Beteiligungsformen wie "Domino - Jugend gestaltet" wollen wir ausbauen und in jedem Stadtteil etablieren.

Informationen für Alle

Engagement und Beteiligungsfähigkeit setzen Information voraus. Wir wollen die Dresdner Informationsfreiheitssatzung so umgestalten, dass sie den Einwohnerinnen und Einwohnern tatsächlich den Zugang zu Informationen über alle sie betreffenden Angelegenheiten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie der städtischen Unternehmen ermöglicht. Die Informationsfreiheitssatzung soll so gestaltet werden, dass der Zugang zu den Informationen grundsätzlich kostenlos ist und lediglich berechtigte Auslagen der Verwaltung, wie z. B. Kopien, in Rechnung gestellt werden dürfen.

Wir wollen 'Open-Data'-Grundsätze in Dresdens Stadtverwaltung durchsetzen, etwa die strukturierte, maschinenlesbare Bereitstellung von Verwaltungsdaten, die im Interesse der Allgemeinheit ohne jede Einschränkung zugänglich gemacht werden. Wir wollen, dass die Stadt Dresden alle Bemühungen unterstützt, Verbraucherinformationen zugänglich zu machen.

Einwohnerinnen und Einwohner sollen frühzeitig über städtische Planungen informiert und gehört werden. Das geschieht durch frühzeitige Beteiligung bei Bauvorhaben ebenso wie durch regelmäßige Bürgerversammlungen zu Planungen in den Stadtteilen mit der Möglichkeit, sich persönlich, aber auch online in den Planungsprozess einzubringen. Die Dresdner Debatte ist dafür ein positiver Anfang.

Digitales Bürgerengagement stärken - Freifunk fördern

Wir GRÜNEN wollen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative zur Förderung dezentraler sowie durch Bürgerinnen und Bürger entwickelte und betriebene offene WLAN-Netze unterstützen. Open-Government-Data-Angebote sollen auch lokalen Freifunk-Netzen zur Verfügung gestellt werden.

Mandatsträger müssen transparent sein

Wir GRÜNEN wollen im Stadtrat auf die Verabschiedung eines Verhaltens- und Ehrenkodexes drängen, im dem gemäß den Vorschlägen von Transparency International durch eine Selbstverpflichtung der gewählten Stadträte der Umgang mit Interessenskonflikten geregelt wird, ebenso wie z. B. das Verbot zur Annahme von Geschenken im Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamtes. Zudem wollen wir ein öffentlich zugängliches Interessenregister, bei dem jeder Stadtrat wahrheitsgemäß Auskunft über seine entgeltlichen Beschäftigungen, Mitgliedschaften in Vereinen, Aufsichtsratsposten sowie Anteile an Gesellschaften zu geben und diese Angaben zu aktualisieren hat. Analog sollen diese Bedingungen auch für die Oberbürgermeisterin, die Wahlbeamten (einschließlich der Ortsvorsteher) gelten. Die GRÜNE Fraktion wird bei der Umsetzung der Transparenzgrundsätze mit gutem Beispiel vorangehen.

Ein Rathaus der offenen Türen

Dresden braucht mehr Transparenz im Stadtrat. Wir wollen daher die Ausschusssitzungen generell öffentlich machen. Wir sind uns bewusst, dass es dazu einer Änderung der Gemeindeordnung auf Landesebene bedarf, wir wollen aber den aktuellen Spielraum dafür weiter ausreizen. Die Fortschritte, die auch dank GRÜNER Initiativen (Live-Streaming der Stadtratssitzung im Internet, Erweiterung des Angebotes im Ratsinformationssystem) erreicht wurden, müssen konsequent weiterentwickelt werden. Ein erster Schritt ist hierfür die Sitzungsöffentlichkeit der Beiräte. Wir wollen, dass Verwaltungsvorlagen und Anträge mit ihrer Einreichung auch den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich sind.