Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

Sie wählen am 25. Mai 2014 einen neuen Stadtrat und entscheiden so, welche Rolle die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen in den nächsten fünf Jahren spielen werden.


Es gibt keinen Grund, die tatsächlichen Erfolge Dresdens schlecht zu reden. Die meisten Menschen leben gern hier und freuen sich über die Entwicklungen in den letzten Jahren. Dies ist der Verdienst vieler und nicht nur von Verwaltung und Politik! Doch Dresden kann mehr! Neue Weichen müssen jetzt gestellt werden, um Erreichtes zu sichern und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Dabei kann Politik nicht alle Probleme lösen. Verantwortungsvolles Handeln eines jeden Menschen ist wichtig für eine funktionierende Stadtgesellschaft. Eigenes Mobilitäts- oder Konsumverhalten entschei- det mit darüber, ob die Stadt im Verkehr versinkt oder lebendige Stadteilzentren und eine attraktive Innenstadt erhalten bleiben.

Dresden wächst durch mehr Kinder, viele Familien und ältere Menschen. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern wollen wir gleiche Chancen eröffnen. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass dabei Ökologie und Demokratie mit den richtigen Weichenstellungen bei Bildung, Kultur und Sozialem verbunden werden. Wir GRÜNE sehen im Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene im vergangenen Jahr einen Anfang, dem nun konkrete Schritte und Maßnahmen folgen müssen.

Mit der Zustimmung zum Stadthaushalt 2013/2014 haben wir GRÜNE Verantwortung für eine zukunftsweisende Politik für Dresden über- nommen. Das war möglich, weil im Rathaus die Erkenntnis wächst, dass eine verantwortungsvolle Politik in Köpfe und nicht in Beton investiert. Für 700 Millionen Euro wird in den kommenden Jahren der Investitionsstau bei Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen abgebaut. Dieser Haushaltsbeschluss zeigt auch: für die rückwärts gerichtete Betonpolitik von CDU und FDP gibt es in Dresden keine Mehrheit mehr. Die CDU-geführte Verwaltungsspitze blockiert notwendige Entscheidungen für innovative Energie- und Stadtentwicklungspolitik gegen das Wohl der Menschen und des Klimas. Lieber überlässt sie Dresden den Geschäftsinteressen großer Investoren als die Interessen der Stadt zu vertreten – z. B. beim Bau großer Einkaufstempel zu Lasten des mittelständischen Einzelhandels. Gegen sich abzeichnende Wohnungsnot und Mitpreiserhöhungen haben CDU und Verwaltungsspitze kein Mittel.

Deshalb braucht Dresden starke GRÜNE, die auf Veränderung drängen und die positive dynamische Entwicklung Dresdens unterstützen. Wir wollen die Dominanz der CDU im Stadtrat beenden und für neue Mehrheiten in Dresden kämpfen. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass ein Teil unserer Projekte nicht durch Einzelentscheidungen eines Haushaltsjahres umgesetzt werden kann, sondern kontinuierliche Arbeit über längere Zeiträume benötigt. Dazu suchen wir Verbündete im Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Wir wollen durch eine ökologische Stadt-Modernisierung die Lebensqualität aller Menschen verbessern. Der globale Klimawandel ist auch in Dresden eine große Herausforderung. Wenn Dresden einen Beitrag leisten soll, die Erwärmung auf das international vereinbarte Zwei-Grad-Ziel zu begrenzen, muss der CO2-Ausstoß pro Einwohner von aktuell zehn Tonnen bis zum Jahr 2050 auf eine Tonne reduziert werden. Neben der raschen Verminderung des Energieverbrauchs zählt der Ersatz klimaschädlicher Energieerzeugung aus den begrenzten Rohstoffen Kohle, Öl und Erdgas durch Sonne, Wind und Biomasse zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Stadt Dresden, Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe über alle Felder der Stadtpolitik und Verwaltungs- tätigkeit und erfordert eine zentrale Stellung im Verwaltungsaufbau.

In der Verkehrsplanung kämpfen wir für ein grundlegendes Umdenken. Noch mehr Flächenversiegelung, Abholzen von Straßenbäumen, Luftverschmutzung und Lärm verträgt die Stadt nicht. Überdimensionierte Straßenneubauten sind überholt. Wir wollen Bahn und Bus fördern, Geh- und Radwege ausbauen und die bestehenden Straßen sanieren. Die städtebauliche Vielfalt Dresdens wollen wir bewahren und qualitätsvolles, modernes Bauen mit dem Denkmalschutz verbinden. Die Innenstadt braucht mehr Investitionen in den öffentlichen Raum und mehr Grün statt Grau.

Alle Dresdnerinnen und Dresdner sollen am kulturellen und sozialen Leben der Stadt teilhaben. Dazu benötigen wir gute Bildungseinrichtungen und ein dichtes Netz von Hilfen, besonders durch freie Träger. Kultur ist ein Lebensnerv Dresdens. Wir wollen den kulturellen Reichtum bewahren und ausbauen. Kultur erschöpft sich für uns nicht in der herkömmlich anerkannten Hochkultur, sondern umfasst alle künstlerischen und kulturellen Formen. Wir wollen zeitgenössische Kunst und kulturelle Bildung sowie stärker als bisher die Kulturwirtschaft fördern. Transparenz und Mitsprache müssen in Dresden zum Herzstück kommunaler Politik werden. Wir wollen mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger, um sich selbstbestimmt in Angelegenheiten der Stadt einmischen zu können. Dabei stärken wir besonders Stadtteile und Ortschaften mit mehr Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort. Die Verwaltung wollen wir an den Interessen der Menschen orientiert bürgerfreundlich umbauen. Mit dem Abbau überdimensionierter Bürokratie sparen wir Geld für wichtige Aufgaben.

Bei allem Veränderungswillen bleiben wir GRÜNE auf dem Teppich solider Finanzen: Es darf nur soviel Geld ausgegeben werden, wie ein- genommen wird. Im Interesse künftiger Generationen lehnen wir eine Verschuldung Dresdens ab.

Wir wollen ein weltoffenes Dresden. Akzeptanz von Vielfalt, Teilhabe statt Ausgrenzung, Offenheit für neue Wege und andere Kulturen ste- hen für uns im Mittelpunkt. Wo Rechtsextremismus und Diskriminierung auftreten, bieten wir ihnen die Stirn. Nazis haben in dieser Stadt nichts zu suchen!

Darum kämpfen wir GRÜNE für ein gutes Ergebnis bei den Stadtrats- wahlen. Wir wollen Dresden nachhaltig mitgestalten, durch eine starke Stadtratsfraktion und nach 2015 auch an der Spitze der Stadtverwal- tung durch eine GRÜNE Stimme in der Bürgermeisterriege. Wir stehen für die politische Kultur des Zuhörens. Kon ikte wollen wir demokratisch und fair mit frühzeitiger Beteiligung der Bürgerschaft klären. Wir wollen, dass die Verwaltung die Vorgaben des Dresdner Stadtrates umsetzt und nicht aussitzt. Dafür treten wir GRÜNE mit innovativen Ideen und starken Kandidatinnen und Kandidaten bei der Stadtrats- wahl an.

Dresden hat mehr verdient! Deshalb werben wir für Ihre drei Stimmen.

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