In den letzten Monaten haben wir gemeinsam bereits viel Energie in die Erarbeitung des neuen Kommunalwahlprogramms gesteckt, mit dem wir die Modernisierung Dresdens zu einer sozialen, ökologischen und weltoffenen Stadt weiter voranbringen möchten. Viele Mitglieder haben sich in die vergangenen Programmforen eingebracht und Ihre Ideen für das neue Programm mit uns geteilt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön von uns!

Unter diesem Link könnt Ihr Euch die eingegangenen Vorschläge für das neue Kommunalwahlprogramm ansehen und weitere Punkte ergänzen:

sam_kw19_dd.antragsgruen.de/sam_kw19_dd/

Die Nutzung des Online-Tools ist für Mitglieder bis Ende August möglich. Danach beginnt die eigentliche Schreibarbeit. Das Programm soll Anfang kommenden Jahres auf einem Stadtparteitag voraussichtlich am 12. Januar 2019 beschlossen werden.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass es sich hierbei noch NICHT um einen Programmentwurf handelt, sondern zunächst um eine Materialsammlung! Die eingegangenen (und noch eingehenden Vorschläge) werden in den kommenden Wochen gesichtet. Im Herbst werden wir daraus einen ersten Programmentwurf erstellen.

In der Sitzung des Kleingartenbeirats am 18.4. und des Umweltausschuss am 23.4. wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Ergänzungsantrag eingebracht zur Vorlage V2192/18, welcher beinhaltet dass Flächen für die Nutzung als Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Areal des zukünftigen Südparks fest einzuplanen sind. Die Idee, Flächen für „urban gardening“ vorzusehen kam als Anregung aus der Bürgerbeteiligung zum Südpark. Der Antrag fand in beiden Gremien eine Zustimmung.

Stadtrat Torsten Schulze dazu: „Neben den traditionellen Kleingärten stellen Gemeinschaftsgärten eine sehr zeitgemäße und weitestgehend gemeinschaftliche Nutzung von Gartenflächen dar. Neben der gärtnerischer Betätigung sind sie ein generationenübergreifendes und soziales Projekt. Sie stellen Treffpunkte in den Stadtteilen dar die eine Vermittlung von gärtnerischem und gartengestalterischem Wissen zwischen Jung und Alt vermitteln, soziale Netzwerke knüpfen und einen Austausch auf verschiedenen Ebenen zwischen den Akteuren unter anderem auch im interkulturellen Bereich ermöglichen. Mit dem Gartennetzwerk Dresden gibt es seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit dessen Engagement wir damit weiter unterstützen wollen.“

Pressemiteilung der Stadtratsfraktion vom 4. Mai 2018

Laut Medienberichten, verzeichnet Dresden 2017 die meisten rechten Straftaten in ganz Sachsen. Dies findet offenbar auch im Jahr 2018 in Dresden kein Ende. Am frühen Morgen des 26. Mai 2018 warfen unbekannte Täter Flaschen und Steine gegen das Gebäude einer Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Anschließend wurde der Zaun angezündet. Der Tathergang lässt rassistische Motive vermuten. Die Öffentlichkeit wurde nebenbei und auffallend spät über den Vorfall informiert.

Meldungen von rassistisch motivierten Übergriffen sind nahezu Alltag in Dresden. Auch am Rande der montäglichen Demonstrationen des fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses kommt es immer wieder zu Aggressionen gegen Passanten mit dunklerer Hautfarbe oder muslimischem Hintergrund.

Hierzu erklären die Koordinator*innen der "AG Neonazismus und Neue Rechte" innerhalb des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden:

Julia Günther:
"Wir GRÜNEN verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Wir kämpfen an der Seite der Zivilgesellschaft für ein offenes und vielfältiges Dresden und für eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Besucher. Offenbar lassen sich einige von der zunehmenden Diskursverschiebung, neurechten Zeitschriften am Bahnhofskiosk oder der Hetze von PEGIDA zu Straftaten anstacheln. Das ist für uns nicht hinnehmbar."

Tobias Fritzsch:
"Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Neonazismus und Neue Rechte" innerhalb des GRÜNEN Kreisverbandes wollen wir dieser andauernden bedenklichen Entwicklung etwas entgegensetzen. Rassistische Gewalt ist für uns kein Normalzustand. Wir treten diesen Verhältnissen entgegen und wollen auch Aufklärungsarbeit leisten. Häufig stecken hinter derlei Übergriffen organisierte Strukturen."

Hintergrund:

Wie die DNN berichtete, verzeichnet Dresden 2017 die meisten rechten Straftaten in ganz Sachsen:
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Ueber-300-rechte-Straftaten-in-Dresden

Die Kontinuität der Gewalt findet jedoch auch 2018 in Dresden kein Ende. Am frühen Morgen des 26. Mai 2018 warfen unbekannte Täter Flaschen und Steine gegen das Gebäude einer Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Anschließend wurde der Zaun angezündet:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218013

Bereits beim Stadtparteitag im Oktober 2017 hat der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden den Antrag " Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken – demokratischen Neuanfang in Dresden wagen" beschlossen:
https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Dokumente/Stadtparteitag_2017/SPT17_Beschluss_Rechter_Hetze_und_Gewalt_entschieden_entgegentreten.pdf

In Folge dessen gründete sich im Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden am 10.03.2018 die Arbeitsgemeinschaft "Neonazismus und Neue Rechte". Zu den Koordinator*innen wurden Julia Günther und Tobias Fritzsch gewählt.

In der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden am 25.04.2018 haben die anwesenden Mitglieder mit knapper Mehrheit ein ablehnendes Meinungsbild zum Skiweltcup in der Landeshauptstadt abgegeben. Der Abstimmung war eine kontroverse und detailreiche Diskussion vorausgegangen, die durch Inputs von Torsten Püschel als Vertreter der Veranstalter und Gottfried Mann als Vertreter des BUND eingeleitet worden war. Zu Beginn der Debatte begründeten Mitglieder der GRÜNEN Stadtratsfraktion ihre gegensätzlichen Standpunkte zum Thema.

Die Diskussion war durch Argumentationslinien auf zwei Ebenen geprägt: Während einerseits betont wurde, dass die Veranstaltung in Dresden ökologisch verträglicher gestaltet wird als in anderen Veranstaltungsorten, wurde auf der anderen Seite die Durchführung des Events grundsätzlich als das falsche Signal in Zeiten des Klimawandels gesehen. Der Vertreter des Skiweltcup-Teams hatte zuvor die Bemühungen illustriert, das Ereignis nachhaltig zu gestalten, und auch Verbesserungen – beispielsweise bei der Reduzierung des Kunstschnees durch eine kürzere Streckenlänge – in Aussicht gestellt. Die Kritik des BUND zielte nicht so sehr auf die konkrete Ökobilanz der Veranstaltung ab – der BUND-Vertreter schätzte die CO2-Bilanz als nicht höher als die von 15 bis 20 Dresdner*innen im Jahr ein – sondern auf die Unmöglichkeit, derartige Wintersportereignisse überhaupt nachhaltig im eigentlichen Sinne durchführen zu können. Es musste auch festgestellt werden, dass die geäußerten Einschätzungen eine echte Ökobilanz, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt, nicht ersetzen konnten. In der anschließenden Diskussion wurden die genannten Aspekte wiederholt gegeneinander abgewogen: Der Hoffnung, dass die verhältnismäßig hohen ökologischen Standards des Dresdner Events eine Vorbildfunktion für den internationalen Skisportbetrieb haben könnten, wurde die Kritik des „Machbarkeitswahns“, der in der künstlichen und energieaufwendigen Herstellung von Wintersportbedingungen zum Ausdruck komme, entgegengestellt.

Abschließend gaben die Mitglieder über zwei Fragen ein Meinungsbild ab: Eine Mehrheit von elf Mitgliedern lehnte den Skiweltcup in Dresden grundsätzlich ab, neun sprachen sich dafür aus, fünf enthielten sich. Die weitere städtische Kofinanzierung des Skiweltcups durch die Landeshauptstadt lehnten elf Mitglieder ab, sieben sprachen sich dafür aus, während sich sechs enthielten.

Vom 12. März bis 6. April 2018 finden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dazu Claudia Roth, Mitglied des Stiftungsrates für die Internationalen Wochen gegen Rassismus und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in Dresden.

Claudia Roth:
„Mit den Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigen wir, wie friedvoll, bunt und kreativ die Arbeit der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung ist. Dresden als Stadt und Sachsen als Bundesland sind Spitzenreiter bei den Projekten, die im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus angemeldet wurden. Das macht Mut und gibt Hoffnung, gerade in Zeiten der polarisierten Stimmungsmache. Gemeinsam stellen wir uns heute und in Zukunft gegen rechten Hass und gegen ausgrenzende Hetze."

Tobias Fritzsch, Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:
"Sowohl die Wahl Dresdens als Ort für die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus als auch die Teilnahme von Claudia Roth sind wichtige Signale, insbesondere an die Dresdner Zivilgesellschaft. Die Landeshauptstadt ist noch immer ein Hotspot rassistischer und rechter Hetze teils mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Verurteilung der Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden sowie der Gruppe Freital markieren nur die Spitze des Eisbergs. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht zurückstecken, sondern dem Hass und der Hetze auch in Zukunft gemeinsam unser Gegenmodell einer offenen, gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegensetzen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden bekennen sich zum Ziel der Direktwahl der Ortsbeiräte im Jahr 2019. Einen entsprechenden Beschluss fasste die gestrige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig.

„Die Ortsbeiräte werden erst dann zu echten Stadtteilvertretungen, wenn sie durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt statt durch die Parteien ernannt werden“, sagt dazu Stadtvorstandssprecher Achim Wesjohann. Zwar bedauern die GRÜNEN, dass die CDU-SPD-Koalition im Freistaat die Einführung der Ortschaftsverfassung per Gesetz verhindert, verweisen aber auch auf die größeren Rechte für die Ortsbeiräte: „Die Möglichkeit, selbstständig Vorschläge zu Stadtteilangelegenheiten zu machen und über eigene Haushaltsmittel zu verfügen, rechtfertigen eine bessere demokratische Legitimierung“, so Wesjohann. Den GRÜNEN sei es außerdem wichtig, die Ortsbeiräte für parteiunabhängige Listen zu öffnen: „So können sich lokale Interessengruppen oder Stadtteilinitiativen zur Wahl stellen. Die Besetzung der Ortsbeiräte sollte kein Exklusivrecht der im Stadtrat vertretenen Parteien bleiben.“

Gleichzeitig lehnen die GRÜNEN Überlegungen, die Zahl der Stadtbezirke zu verringern, ab. „Zentralisierungspläne widersprächen dem Ziel, möglichst bürgernahe Stadtteilvertretungen zu ermöglichen“, so Wesjohann abschließend.

Hier gibt es den Beschluss der Mitgliederversammlung im Wortlaut:
Mehr Demokratie vor Ort wagen! Für die Direktwahl der Ortsbeiräte

GRÜNE setzen Zeichen gegen rechte Umtriebe im Zusammenhang mit dem Gedenken anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg und üben Kritik an städtischer Gedenkpraxis.

Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte im Anschluss an die Menschenkette an der Trümmerfrau eine Mahnwache unter dem Titel "Tu was gegen Rechts - Demokratie stärken" durch.

Hierzu erklärt Tobias Fritzsch, Versammlungsleiter und Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:

"Nach den erfolgreichen Blockaden der Neonaziaufmärsche vor einigen Jahren ist seit diesem Jahr wieder Aufwind bei rechten Kräften zu spüren. Die enstandende Lücke schließt dabei die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Dank gilt allen Menschen, die auf die Straße gehen, um diesem Treiben zu widersprechen."

"Mit der Durchführung der Menschenkette am Tag des 13. Februar läuft das offizielle städtische Gedenken noch immer Gefahr, sich im Spannungsfeld von Opfermythen und rechter Ideologie zu verfangen. Wer der "Opfer des Nationalsozialismus" gleichermaßen gedenkt wie der "Opfer von Zerstörung" diffamiert die Opfer der nationalsozialistischen Ideologie, indem er sie gleichstellt mit den Opfern eines Bombenangriffs, der die Folge des von Deutschland ausgehenden "totalen Krieges" war."