Vom 12. März bis 6. April 2018 finden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dazu Claudia Roth, Mitglied des Stiftungsrates für die Internationalen Wochen gegen Rassismus und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in Dresden.

Claudia Roth:
„Mit den Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigen wir, wie friedvoll, bunt und kreativ die Arbeit der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung ist. Dresden als Stadt und Sachsen als Bundesland sind Spitzenreiter bei den Projekten, die im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus angemeldet wurden. Das macht Mut und gibt Hoffnung, gerade in Zeiten der polarisierten Stimmungsmache. Gemeinsam stellen wir uns heute und in Zukunft gegen rechten Hass und gegen ausgrenzende Hetze."

Tobias Fritzsch, Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:
"Sowohl die Wahl Dresdens als Ort für die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus als auch die Teilnahme von Claudia Roth sind wichtige Signale, insbesondere an die Dresdner Zivilgesellschaft. Die Landeshauptstadt ist noch immer ein Hotspot rassistischer und rechter Hetze teils mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Verurteilung der Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden sowie der Gruppe Freital markieren nur die Spitze des Eisbergs. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht zurückstecken, sondern dem Hass und der Hetze auch in Zukunft gemeinsam unser Gegenmodell einer offenen, gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegensetzen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden bekennen sich zum Ziel der Direktwahl der Ortsbeiräte im Jahr 2019. Einen entsprechenden Beschluss fasste die gestrige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig.

„Die Ortsbeiräte werden erst dann zu echten Stadtteilvertretungen, wenn sie durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt statt durch die Parteien ernannt werden“, sagt dazu Stadtvorstandssprecher Achim Wesjohann. Zwar bedauern die GRÜNEN, dass die CDU-SPD-Koalition im Freistaat die Einführung der Ortschaftsverfassung per Gesetz verhindert, verweisen aber auch auf die größeren Rechte für die Ortsbeiräte: „Die Möglichkeit, selbstständig Vorschläge zu Stadtteilangelegenheiten zu machen und über eigene Haushaltsmittel zu verfügen, rechtfertigen eine bessere demokratische Legitimierung“, so Wesjohann. Den GRÜNEN sei es außerdem wichtig, die Ortsbeiräte für parteiunabhängige Listen zu öffnen: „So können sich lokale Interessengruppen oder Stadtteilinitiativen zur Wahl stellen. Die Besetzung der Ortsbeiräte sollte kein Exklusivrecht der im Stadtrat vertretenen Parteien bleiben.“

Gleichzeitig lehnen die GRÜNEN Überlegungen, die Zahl der Stadtbezirke zu verringern, ab. „Zentralisierungspläne widersprächen dem Ziel, möglichst bürgernahe Stadtteilvertretungen zu ermöglichen“, so Wesjohann abschließend.

Hier gibt es den Beschluss der Mitgliederversammlung im Wortlaut:
Mehr Demokratie vor Ort wagen! Für die Direktwahl der Ortsbeiräte

GRÜNE setzen Zeichen gegen rechte Umtriebe im Zusammenhang mit dem Gedenken anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg und üben Kritik an städtischer Gedenkpraxis.

Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte im Anschluss an die Menschenkette an der Trümmerfrau eine Mahnwache unter dem Titel "Tu was gegen Rechts - Demokratie stärken" durch.

Hierzu erklärt Tobias Fritzsch, Versammlungsleiter und Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:

"Nach den erfolgreichen Blockaden der Neonaziaufmärsche vor einigen Jahren ist seit diesem Jahr wieder Aufwind bei rechten Kräften zu spüren. Die enstandende Lücke schließt dabei die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Dank gilt allen Menschen, die auf die Straße gehen, um diesem Treiben zu widersprechen."

"Mit der Durchführung der Menschenkette am Tag des 13. Februar läuft das offizielle städtische Gedenken noch immer Gefahr, sich im Spannungsfeld von Opfermythen und rechter Ideologie zu verfangen. Wer der "Opfer des Nationalsozialismus" gleichermaßen gedenkt wie der "Opfer von Zerstörung" diffamiert die Opfer der nationalsozialistischen Ideologie, indem er sie gleichstellt mit den Opfern eines Bombenangriffs, der die Folge des von Deutschland ausgehenden "totalen Krieges" war."