Vorstand stellt Wahlkampagne vor

In der gestrigen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte der Vorstand der Bündnisgrünen in Dresden die Wahlkampagne zur Landtagswahl am 1. September 2019 vor und gab auch ein klares Wahlziel für Dresden aus: „Wir wollen das hervorragende Ergebnis, das wir bei der Europa- und Kommunalwahl im Mai erzielten, wiederholen und streben für Dresden in den sieben Wahlkreisen fünf Direktmandate an,“ so Vorstandssprecher Klemens Schneider.

Das Wahlziel sei ambitioniert, aber nachdem die Partei bei den Kommunalwahlen als stärkste Kraft im Stadtrat hervorgegangen ist, sei es nicht unrealistisch.

„Wir können den Wähler*innen starke Kandidat*innen anbieten und Themen, die den meisten Menschen auf den Nägel brennen.“ so Schneider.

„Wir haben überzeugende Antworten auf die Herausforderungen, die auch in Sachsen auf uns warten und kämpfen für einen echten Politikwechsel hin zu einer konsequenten Klimaschutzpolitik, einer Verkehrswende, besserer Bildung, einer Wohnraumoffensive und den Ausstieg aus der tier- und naturschutzfeindlichen Landwirtschaftspolitik.“

GRÜNE seien auch das Gegenmodell zu einer rechtsgerichteten „Zurück-in-die-Vergangenheit-Politik“, mit der Kunst- und Meinungsfreiheit, ein weltoffenes Sachsen und am Ende die Demokratie rückabgewickelt werden sollen.

Die Mitgliederzahlen der GRÜNEN haben sich in den letzten vier Jahren auf mittlerweile 700 verdoppelt. „Unser Potenzial für die Landtagswahl ist auch eine hoch motivierte und engagierte Mitgliedschaft,“ so der Sprecher der GRÜNEN abschließend.

Am Donnerstag trafen sich die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zu einem ersten Spitzengespräch nach der Kommunalwahl. Die Vorsitzenden der drei Parteien betonten den gemeinsamen Willen zur weiteren Zusammenarbeit als Bündnis für ein zukunftsfähiges Dresden. Alsbald wolle man zu offiziellen Sondierungen in Hinblick auf progressive Politik im Dresdner Stadtrat zusammenkommen.

Alle Anwesenden stimmten überein, dass die besonders drängenden Themen für die kommenden fünf Jahre Klimaschutz, Verkehrswende und Fortschritte im sozialen Wohnungsbau sein werden. Um aus den Schlagworten des Wahlkampfes konkret umsetzbare Projekte zu machen, verständigten sich die Parteien darauf, in einem ersten Schritt gemeinsam die inhaltlichen Schnittmengen der Wahlprogramme zu ermitteln.

Nach Ansicht der Anwesenden will man auch künftig gemeinsam ökologisch, sozial und demokratisch Politik in Dresden gestalten. Nun müssen die verschiedenen Parteigremien konsultiert und weitere konkrete Schritte auf dem Weg zu Sondierungen beraten werden.

Statements der Parteivorsitzenden:

Susanne Krause, Stadtvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Ziel des Bündnisses:
"Um der Klimakrise mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, eine stadtverträgliche Verkehrspolitik zu realisieren und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen, brauchen wir starke Partner*innen für unsere ambitionierten Ziele. Gemeinsam mit LINKEN und SPD können wir am meisten für Dresden erreichen."

Klemens Schneider, Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir wollen zusammenarbeiten, weil wir gemeinsam für wirksamen Klimaschutz und eine soziale Stadtpolitik stehen. Jenseits von einem aus mindestens unseren drei Parteien bestehenden Bündnis gibt es im Dresdner Stadtrat keine politischen Mehrheiten."

Jens Matthias, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden:
"Im Unterschied zu 2014 können wir diesmal ganz sicher sein, dass alle die GRÜNE, SPD, PIRATEN oder LINKE gewählt haben, diese Zusammenarbeit auch gewollt haben. Insofern sind wir dem Wählervotum verpflichtet."

Anne Holowenko, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden:
"Wir haben heute mit den Vorsitzenden von Grünen und SPD übereinstimmend festgestellt, dass wir sehr gern auch in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat zusammen für ein solidarisches und nachhaltiges Dresden kämpfen wollen. Soziale und ökologische Kommunalpolitik können wir nur gemeinsam umsetzen."

Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden:
„In den letzten fünf Jahren konnten wir Dresden gemeinsam voranbringen. Notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und soziale Infrastruktur waren das Verdienst unserer gemeinsamen progressiven Gestaltungsmehrheit. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren eine stabile Basis für die Zusammenarbeit finden. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken sind auch im neuen Dresdner Stadtrat am höchsten. Eine gute Grundlage, um möglichst viel aus dem eigenen Wahlprogramm und an gemeinsamen Vorstellung umzusetzen. Deswegen sollten wir in Sondierungen gehen."

Am Mittwoch, den 29.05., hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden den Parteivorstand mit Gesprächen zur Bildung einer neuen progressiven Mehrheit beauftragt. Partei- und Fraktionsvorstand haben bereits erste Gespräche mit den Vertretern von Piraten, FREIEN BÜRGERN und der PARTEI, sowie den Parteivorsitzenden von LINKEN und SPD geführt.

"Wir haben gestern die Parteivorsitzenden von LINKEN und SPD zu einem ersten Dreiparteiengespräch eingeladen und begrüßen deren Zusage. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche. Trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse werden wir versuchen, wieder eine progressive Mehrheit zu finden. Zu einer offenen politischen Kultur gehören für uns aber auch Gespräche mit CDU und FDP ", so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider.

"Richtschnur für unser Agieren im Stadtrat ist unser Wahlprogramm. Die Aufgabe wird nun sein, die Vorstellung der anderen politischen Kräfte im Dresdner Stadtrat untereinander abzugleichen und mit möglichst breiten Bündnissen Entscheidungen für Dresdens Zukunft zu treffen. Aus unserer Sicht muss der Aspekt der Generationengerechtigkeit viel stärker in die Diskussionen einbezogen werden. Gerade in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik sollten die notwendigen Kompromisse nicht mehr zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Beim sozialen Wohnungsbau wollen wir für die Dresdnerinnen und Dresdner spürbare Fortschritte erreichen und werden deshalb die begonnene Arbeit fortsetzen", ergänzt Stadtvorstandssprecherin Susanne Krause.

Die zentralen Punkte aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung:

1) Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird beauftragt, auf Grundlage des Wahlprogramms und der beschlossenen Schwerpunktprojekte im Stadtrat neue progressive Mehrheiten zu suchen. Dazu werden wir LINKE, SPD und Piraten zu Gesprächen über die weitere Zusammenarbeit einladen und mit den Stadträt*innen der FREIEN BÜRGER und der PARTEI über mögliche gemeinsame politische Projekte sprechen.

2) Nicht nur in Anbetracht der komplizierten Mehrheitsverhältnisse bedarf es darüber hinaus einer respektvollen politischen Kultur im Stadtrat. Zu dieser Kultur gehören auch Gespräche mit CDU und FDP über deren und unsere Vorstellungen für Dresdens Zukunft.

3) Aufgrund der erneut hohen Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsextremen auch bei der Stadtratswahl braucht es in Dresden eine konsequente Förderung der Zivilgesellschaft. Wir GRÜNEN werden auch außerhalb des Rathauses gesellschaftliche Mehrheiten suchen und mit Vereinen, Verbänden und Initiativen intensiv zusammenarbeiten.

Der volle Beschluss der Mitgliederversammlung ist hier zu finden.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute geurteilt, dass die Plakate der Partei NPD mit dem Spruch „Migration tötet“ volksverhetzend sind. Eine beklagte Abhängeanordnung der Stadt Zittau war dementsprechend rechtmäßig. Auch in Dresden hängt eine Vielzahl dieser Plakate.

Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider kommentiert das Urteil: „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund.“

Am Samstag, den 13. April, findet dresdenweit wieder die Elbwiesenreinigung statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich mit mehreren Teams an der Aufräum-Aktion. Kandidierende für den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte sowie GRÜNEN Mitglieder werden an der Elbe in Leuben, Blasewitz, Loschwitz, in der Altstadt, der Neustadt und in Pieschen Müll sammeln.   Mehr »

Klemens Schneider, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden: "Stadt und Freistaat müssen Investoren in die Pflicht nehmen und in Neubau bezahlbarer Wohnungen investieren." 

„Immer mehr Menschen schätzen die hohe Lebensqualität der Großstadt Dresden. Wir bieten kurze Wege und einen gut ausgebauten ÖPNV. Ein breites Kulturangebot, ausreichend Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten machen den Alltag einfacher und abwechslungsreich. Auch die gut bezahlten Arbeitsplätze entstehen in unserer wissensbasierten Wirtschaft vor allem in Großstädten", erklärt Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider "Wo viele Menschen gerne leben, steigt auch der Bedarf an Wohnraum. Die Auswüchse des privaten Wohnungsmarkts mit ständig steigenden Mietkosten treffen inzwischen auch die Mittelschicht. Wir GRÜNEN versuchen auf städtischer Ebene gegenzusteuern. Wir haben die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorangetrieben und deren Baupläne im Gegensatz zu anderen auch konsequent unterstützt. Den jahrelangen Ausverkauf städtischer Grundstücke haben wir gestoppt und im städtischen Haushalt 10 Mio. Euro bereitgestellt, um Vorkaufsrechte nutzen und wieder einen kommunalen Grundstücksbestand aufzubauen. Großinvestoren wollen wir mit der sogenannten kooperativen Baulandentwicklung dazu zwingen, bei Neubauvorhaben 30 % Sozialwohnungen zu errichten.", so Klemens Schneider weiter. "Zur Ehrlichkeit gehört auch: Mit unseren rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten schaffen wir es als Stadt alleine nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Wir brauchen hier die konsequente Unterstützung des Freistaats, um massiv in den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu investierten. Die Sächsische Staatsregierung fördert aber lieber den Hausbau leerer werdenden ländlichen Raum und verweigert Dresden und Leipzig eine effektive Mietpreisbremse. Bei der Kommunal- und Landtagswahl haben es die Wähler*innen in der Hand, für eine konsequent mieterorientierte Wohnungspolitik zu stimmen."

600. Mitglied aufgenommen - GRÜNE wachsen in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als zehn Prozent 

Das starke Mitgliederwachstum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlt sich nun auch für die Dresdner Bäume aus aus. Für jedes 15. Neumitglied pflanzen Dresdens GRÜNE in diesem Jahr einen Baum. Die ersten vier Bäumchen kommen am Sonntag, dem 31. März, in die Erde. Zwei Pflaumen-, ein Apfel- und ein Birnenbaum werden auf einer Wiese im Kaitzbachtal in Mockritz gepflanzt.

"Eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden kommt jetzt direkt der Artenvielfalt zu Gute," erklärt Susanne Krause, Sprecherin der Dresdner GRÜNEN. "Die von uns gepflanzten Obstsorten sind 200 bis 350 Jahre alt und damit etwas ganz besonderes in der sonstigen Obstbaummonotonie - das passt zu unserem GRÜNEN Programm. Jenseits unserer eigenen Pflanzungen wollen wir Streuobstwiesen in Dresden fördern und erhalten. Das hilft Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten."

Seit Anfang des Jahres sind etwa 70 Dresdnerinnen und Dresdner Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden. Für den Kreisverband bedeutet das ein Wachstum von mehr als zehn Prozent in drei Monaten.

Den Sprecher der Dresdner GRÜNEN Klemens Schneider motiviert das: "Eine wachsende Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern hat offenkundig keine Lust auf die Blockadepolitik im Stadtrat von CDU, FDP und Bürgerfraktion. Sie wollen auch nicht, dass die Rechtsaußen von der AfD zu einem entscheidenden Faktor in der Stadtpolitik gemacht werden. Stattdessen soll bei Klimaschutz und Verkehrswende endlich im Vordergrund stehen, was geht, und nicht mehr nur erklärt werden, was alles angeblich nicht geht. Diesen Schwung nehmen wir GRÜNE gerne in den Wahlkampf mit."

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen zur Pflanzung der Bäume.

Datum: 31.03.2019 Zeit: 11 Uhr Ort: Dresden Mockritz, Mittelsteg (neben Freibad Mockritz)

Wir suchen zum 15.04.2019 ein*e Wahlkampfassistent*in als Verstärkung unseres Teams in der Geschäftsstelle und zur Unterstützung des Kommunal- und Europawahlkampfes. Der Stundenumfang beträgt ca. 15 Stunden pro Woche.

Die vollständige Ausschreibung ist hier zu finden:
Stellenausschreibung Wahlkampfassistent*in.

Bei Interesse ist eine Kurz-Bewerbung bis zum 30.03.2019 an buero(at)gruene-dresden.de zu richten.

Anlässlich der durch massiven Polizeieinsatz unterbundenen Radtouren in der Neustadt am Abend des 5.2. erklärt Susanne Krause, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden: „Viele Radfahrerinnen und Radfahrer wollten am Dienstag mit einer sogenannten Critical Mass auf die fehlenden Radwege auf der Albertstraße aufmerksam machen. Solche Fahrradkorsos fahren seit mehreren Jahren mindestens monatlich durch Dresden. In aller Regel ohne Polizeibegleitung und wie im letzten Sommer teilweise auch mit mehreren hundert Menschen. Was bisher nie ein Problem war, soll jetzt, wo auf ein konkretes Bauvorhaben aufmerksam gemacht werden soll, mit aller Macht unterbunden werden.“

"Die "critical mass" nutzt eine Regelung der StVO zum gemeinschaftlichen Radfahren. Statt dies anzuzweifeln und zu verwehren, sollte die Polizei für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer da sein. Wenn sie wie gestern nur einschreitet, weil im polizeilichen Empfinden der (motorisierte) Verkehr behindert wird, fühlen sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gleichwertig behandelt. Nötigung durch Hupen etc., Missachtung von Mindestüberholabständen, Unterlassen von Schulterblick, Vorfahrtsverstöße, Falschparken - es gibt eine lange Liste an täglichen Gefahren für den Radverkehr. Keine davon wird ernsthaft durch die Dresdner Polizei verfolgt." so Susanne Krause weiter.

Klemens Schneider, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN Dresden ergänzt: „Versammlungsbehörde und Polizei machen sich hier zum Büttel der fahrradfeindlichen Verhinderungspolitik von CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion. Während weltweit Städte angesichts von Klimakrise, Lärm und schlechter Luft den Rad- und Fußverkehr fördern, will in Dresden eine rechte Mehrheit für noch mehr Autoverkehr sorgen. Wir fordern Versammlungsbehörde und Polizei auf, die Behinderung legalen Radverkehrs zu unterlassen. Was soll sonst passieren, wenn beim nächsten Mal noch mehr Menschen kommen? Will die Polizei dann mit Wasserwerfern gegen Radfahrerinnen und Radfahrer vorgehen?“

Hintergrund: Nach StVo §27 Abs. 1 gelten mehr als 15 Radfahrende als geschlossener Verband. Sie dürfen dann zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Da sie verkehrsrechtlich gesehen als ein Fahrzeug gelten können Ampeln „in einem Rutsch“ überquert werden, auch wenn das Signal zwischenzeitlich auf rot springt.

Wahllisten für Altstadt, Cotta und Plauen aufgestellt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtbezirksbeiratswahl am 26. Mai begonnen. Am Mittwoch trafen sich die GRÜNEN-Mitglieder aus der Altstadt, Cotta und Plauen, um ihr personelles Angebot an die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadtbezirke zu bestimmen.

"Mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir die Stadtteilvertretungen endlich demokratisch legitimiert und gestärkt," freut sich die Sprecherin Susanne Krause von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden: "Die Dresdnerinnen und Dresdner bekommen damit selbst gewählte Vertreterinnen und Vertreter, die sich um die Dinge kümmern, die direkt vor ihrer Haustür passieren. Sei es die Bank in einer kleinen Grünanlage, die Förderung von Stadtteilinitiativen oder die Reperatur eines örtliches Fußweges - die Stadtbezirksbeiräte reden nun nicht mehr nur mit, sie entscheiden."

In der Altstadt gehen die GRÜNEN mit 10 Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahl. "Wir brauchen deutlich mehr Grün im Zentrum der Stadt. Dafür setzen wir uns ein, egal ob es der Promenadenring ist oder neue Baumpflanzungen in den Nebenstraßen. Die vielen sozialen und kulturellen Projekte in der Johannstadt und Friedrichstadt werden wir weiterhin unterstützen." so die Spitzenkandidatin Andrea Schubert.

Auch in Cotta treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit über 10 Kandidatinnen und Kandidaten an. "Cotta ist ein äußerst vielseitiger Stadtbezirk. Löbtau ist besonders bei jungen Familien und Studierenden beliebt. Deshalb wollen wir gezielt für sichere Rad- und Fußwege sorgen. In Gorbitz setzen wir uns für ein Nachbarschaftszentrum ein, um den sozialen Zusammenhalt durch mehr soziale und kulturelle Angebote zu stärken," so der Spitzenkandidat auf der GRÜNEN Liste, Alexander Bigga.

Die längste Wahlliste in den drei Stadtbezirken stellen die GRÜNEN in Plauen. "In Plauen wohnen Studierende, Familien und Ältere Tür an Tür. Für sie alle wollen wir einen Stadtteil entwickeln, in dem man gut auf ein eigenes Auto verzichten kann und stattdessen die Natur genießen. Zum Beispiel im neu entstehenden Südpark," fasst Spitzenkandidat Xaver Seitz das GRÜNE Programm für den Stadtteil zusammen.

Wir danken unseren Mitgliedern und allen anderen Demokratinnen und Demokraten, die am 21. Oktober "Herz statt Hetze" zu einem vollen Erfolg gemacht haben. Über 10.000 Menschen haben sich der Hetze von "Pegida" entgegengestellt und für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus demonstriert. Das macht Mut und gibt Hoffnung.

Auf der GRÜNEN Mitgliederversammlung vom 22. August wurde einstimmig ein Antrag zur Klimawandel-Anpassung beschlossen.

Die Folgen des Klimawandels sind in Dresden derzeit nur allzu deutlich. Die letzten Wochen waren durch anhaltende Hitze und vor allem Trockenheit geprägt. Auf diese extremen Wetterlagen werden wir uns in den nächsten Jahren regelmäßig einstellen müssen.

Die Dresdner GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die das Stadtklima verbessern sollen (beispielsweise durch mehr Stadtgrün oder durch den Erhalt von Kaltluftschneisen). Daneben gilt es nach wie der weiteren globalen Erwärmung Einhalt zu stoppen. Dazu benötigt es auch Schritte auf kommunaler Ebene, etwa den Ausstieg aus fossilen Energieträgern durch die Stadtwerke.

Der komplette Antrag ist hier einsehbar.

Europa schottet sich systematisch davor ab, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Folter und Unterdrückung aber auch vor den lebensbedrohlichen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen unserer vielfach rücksichtslosen, unsolidarischen und ressourcenverschwenderischen Lebensweise, fliehen, einen Weg in ein sicheres Leben finden. Die Behinderung und Kriminalisierung ehrenamtlicher Seenotrettung, wie wir sie in den letzten Monaten erleben müssen, ist die zynische Spitze dieser Entwicklung.

Aus diesem Grund rufen die Dresdner Grünen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" am kommenden Sonntag, 29.07., 14:00 Uhr am Alaunplatz, auf. Details zum Demonstrationsverlauf sind hier zu finden: seebruecke.org/wp/blog/demo-am-29-07-in-dresden-seebruecke-schafft-sichere-haefen/

Wir sind stolz und sehr dankbar, dass mit Mission Lifeline e.V. ein Dresdner Verein beherzt und mit großer Energie jeden Tag daran arbeitet, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat an den Verein gespendet und bittet um Unterstützung der Arbeit von Mission Lifeline. mission-lifeline.de/de/spenden

Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrter Herr Hase,

die demokratischen Kräfte ringen in Dresden seit Jahren um einen fairen Umgang miteinander und für das praktische Verankern der uns gemeinsamen Werte im täglichen Leben aller Dresdnerinnen und Dresdner. Unmöglich lässt es sich damit vereinbaren, dass tätliche oder auch beleidigende verbale Angriffe durch Vertreterinnen und Vertreter der ohnehin leider vielmals als schlecht angesehenen Politik gutgeheißen oder gar als Heldentum glorifiziert werden.

Im Nachgang eines tätlichen Angriffs auf den ehemaligen Sozialbürgermeister Martin Seidel kam es in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, zu teils euphorischen Beifallsbekundungen dazu durch Mitglieder Ihrer Parteien. Insbesondere sind Frau Angela Malberg, Stadträtin (Zitate: "Heldin!", "Menschen wie M. S. verstehen offenbar keine andere Sprache."), Herr Jens Genschmar, Stadtrat (Zitat: "Typen wie Sei..l hätten bei uns Klassenkloppe bekommen!"), und Frau Barbara Lässig, Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Zitat: "Notwehr"), in einer ihren Ämtern mehr als unwürdigen Weise in Erscheinung getreten. Entsprechende Äußerungen als harmlose private Kommentare einzustufen, verkennt die Wirkungsweise der sozialen Medien und beschädigt bewusst das Ansehen von Politik und Demokratie. Der Ton der Debatte schockiert uns, denn er schadet dem friedlichen Miteinander der Menschen und der politischen Kultur in unserer Stadt.

Verbale oder gar körperliche Gewalt dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer dies entgegen den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch noch öffentlich befürwortet, ist charakterlich nicht geeignet, in den Gremien der Landeshauptstadt Dresden mitzuarbeiten.

Wir danken dem Vorstand der FDP Dresden sowie dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Altstadt für ihre klaren Distanzierungen von den Äußerungen Frau Malbergs, Herrn Genschmars und Frau Lässigs. Es steht im Ermessen der zuständigen Gremien in Ihren Parteien, welche Ordnungsmaßnahmen gegen diese Personen als angemessen erachtet werden. Wir möchten aber im Hinblick auf das Jahr 2019 klarstellen, dass wir es für ausgeschlossen halten, dass demokratische Parteien Personen, die sich bewusst zustimmend zu politisch motivierter Gewalt äußern, zu Wahlen aufstellen bzw. in Gremien berufen. Insbesondere im Hinblick auf die jüngere Geschichte unserer eigenen Partei in der Causa Töberich erwarten wir ein klares Signal zu Gewaltlosigkeit in der Politik von Ihnen an Ihre eigenen Mitglieder und an die Stadtöffentlichkeit. Wir erinnern daran, dass der GRÜNE Stadtvorstand seinerzeit öffentlich erklärt hat, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Der betreffende Ortsbeirat ist damals Ordnungsmaßnahmen durch die Partei durch seinen Austritt zuvorgekommen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Krause und Achim Wesjohann

für den Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden

Medienberichten zufolge, soll am 25.08.2018 eine "Groß"veranstaltung der "Identitären Bewegung Deutschland", die als rechtsextrem und rassistisch eingestuft wird, in Dresden stattfinden. Eine entsprechende Anzeige für eine stationäre Kundgebung liegt der Versammlungsbehörde vor, wobei die tatsächliche TeilnehmerInnenzahl noch unklar ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass mit einer erneuten Veranstaltung in Dresden eine Art Machtanspruch auf die sächsische Landeshauptstadt manifestiert werden soll. Auch scheint der Veranstaltungsort in Hör- und Sichtweite des Deutschen Hygienemuseums nicht zufällig gewählt zu sein, sondern mit der dortigen Ausstellung "Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen" sowie der zeitgleich stattfindenden "Demokratiekonferenz" der Stadt Dresden zu korrelieren.

Hierzu erklären die Koordinator*innen der "AG Neonazismus und Neue Rechte" des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden:

Julia Günther: "Ich fordere die Versammlungsbehörde Dresden auf, sehr genau hinzusehen, ob es sich bei der angezeigten Versammlung überhaupt um eine Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechts handelt oder vielmehr um eine als Kundgebung getarnte Werbeveranstaltung, die kommerziellen Zwecken dient."

Tobias Fritzsch: "Unter dem Deckmantel 'Identität' wird Rassismus im neuen Gewand zur Schau gestellt. Damit wird versucht, sich ein intellektuelles Antlitz zu geben. Vor diesem Hintergrund ist auch vor der unkritischen Übernahme der Sprache der neuen Rechten, beispielsweise durch Medien und Politik, zu warnen."

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen und lädt dazu ein, am 25.08.18 die Ausstellung "Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen" im Hygienemuseum zu besuchen. Zusätzlich wird eine kostenlose Führung zum Thema: „Die vielen Gesichter des Rassismus“ angeboten. Zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an: buero(at)gruene-dresden.de.

In den letzten Monaten haben wir gemeinsam bereits viel Energie in die Erarbeitung des neuen Kommunalwahlprogramms gesteckt, mit dem wir die Modernisierung Dresdens zu einer sozialen, ökologischen und weltoffenen Stadt weiter voranbringen möchten. Viele Mitglieder haben sich in die vergangenen Programmforen eingebracht und Ihre Ideen für das neue Programm mit uns geteilt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön von uns!

Unter diesem Link könnt Ihr Euch die eingegangenen Vorschläge für das neue Kommunalwahlprogramm ansehen und weitere Punkte ergänzen:

sam_kw19_dd.antragsgruen.de/sam_kw19_dd/

Die Nutzung des Online-Tools ist für Mitglieder bis Ende August möglich. Danach beginnt die eigentliche Schreibarbeit. Das Programm soll Anfang kommenden Jahres auf einem Stadtparteitag voraussichtlich am 12. Januar 2019 beschlossen werden.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass es sich hierbei noch NICHT um einen Programmentwurf handelt, sondern zunächst um eine Materialsammlung! Die eingegangenen (und noch eingehenden Vorschläge) werden in den kommenden Wochen gesichtet. Im Herbst werden wir daraus einen ersten Programmentwurf erstellen.

In der Sitzung des Kleingartenbeirats am 18.4. und des Umweltausschuss am 23.4. wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Ergänzungsantrag eingebracht zur Vorlage V2192/18, welcher beinhaltet dass Flächen für die Nutzung als Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Areal des zukünftigen Südparks fest einzuplanen sind. Die Idee, Flächen für „urban gardening“ vorzusehen kam als Anregung aus der Bürgerbeteiligung zum Südpark. Der Antrag fand in beiden Gremien eine Zustimmung.

Stadtrat Torsten Schulze dazu: „Neben den traditionellen Kleingärten stellen Gemeinschaftsgärten eine sehr zeitgemäße und weitestgehend gemeinschaftliche Nutzung von Gartenflächen dar. Neben der gärtnerischer Betätigung sind sie ein generationenübergreifendes und soziales Projekt. Sie stellen Treffpunkte in den Stadtteilen dar die eine Vermittlung von gärtnerischem und gartengestalterischem Wissen zwischen Jung und Alt vermitteln, soziale Netzwerke knüpfen und einen Austausch auf verschiedenen Ebenen zwischen den Akteuren unter anderem auch im interkulturellen Bereich ermöglichen. Mit dem Gartennetzwerk Dresden gibt es seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit dessen Engagement wir damit weiter unterstützen wollen.“

Pressemiteilung der Stadtratsfraktion vom 4. Mai 2018

Laut Medienberichten, verzeichnet Dresden 2017 die meisten rechten Straftaten in ganz Sachsen. Dies findet offenbar auch im Jahr 2018 in Dresden kein Ende. Am frühen Morgen des 26. Mai 2018 warfen unbekannte Täter Flaschen und Steine gegen das Gebäude einer Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Anschließend wurde der Zaun angezündet. Der Tathergang lässt rassistische Motive vermuten. Die Öffentlichkeit wurde nebenbei und auffallend spät über den Vorfall informiert.

Meldungen von rassistisch motivierten Übergriffen sind nahezu Alltag in Dresden. Auch am Rande der montäglichen Demonstrationen des fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses kommt es immer wieder zu Aggressionen gegen Passanten mit dunklerer Hautfarbe oder muslimischem Hintergrund.

Hierzu erklären die Koordinator*innen der "AG Neonazismus und Neue Rechte" innerhalb des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden:

Julia Günther:
"Wir GRÜNEN verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Wir kämpfen an der Seite der Zivilgesellschaft für ein offenes und vielfältiges Dresden und für eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Besucher. Offenbar lassen sich einige von der zunehmenden Diskursverschiebung, neurechten Zeitschriften am Bahnhofskiosk oder der Hetze von PEGIDA zu Straftaten anstacheln. Das ist für uns nicht hinnehmbar."

Tobias Fritzsch:
"Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Neonazismus und Neue Rechte" innerhalb des GRÜNEN Kreisverbandes wollen wir dieser andauernden bedenklichen Entwicklung etwas entgegensetzen. Rassistische Gewalt ist für uns kein Normalzustand. Wir treten diesen Verhältnissen entgegen und wollen auch Aufklärungsarbeit leisten. Häufig stecken hinter derlei Übergriffen organisierte Strukturen."

Hintergrund:

Wie die DNN berichtete, verzeichnet Dresden 2017 die meisten rechten Straftaten in ganz Sachsen:
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Ueber-300-rechte-Straftaten-in-Dresden

Die Kontinuität der Gewalt findet jedoch auch 2018 in Dresden kein Ende. Am frühen Morgen des 26. Mai 2018 warfen unbekannte Täter Flaschen und Steine gegen das Gebäude einer Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Anschließend wurde der Zaun angezündet:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218013

Bereits beim Stadtparteitag im Oktober 2017 hat der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden den Antrag " Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken – demokratischen Neuanfang in Dresden wagen" beschlossen:
https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Dokumente/Stadtparteitag_2017/SPT17_Beschluss_Rechter_Hetze_und_Gewalt_entschieden_entgegentreten.pdf

In Folge dessen gründete sich im Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden am 10.03.2018 die Arbeitsgemeinschaft "Neonazismus und Neue Rechte". Zu den Koordinator*innen wurden Julia Günther und Tobias Fritzsch gewählt.

In der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden am 25.04.2018 haben die anwesenden Mitglieder mit knapper Mehrheit ein ablehnendes Meinungsbild zum Skiweltcup in der Landeshauptstadt abgegeben. Der Abstimmung war eine kontroverse und detailreiche Diskussion vorausgegangen, die durch Inputs von Torsten Püschel als Vertreter der Veranstalter und Gottfried Mann als Vertreter des BUND eingeleitet worden war. Zu Beginn der Debatte begründeten Mitglieder der GRÜNEN Stadtratsfraktion ihre gegensätzlichen Standpunkte zum Thema.

Die Diskussion war durch Argumentationslinien auf zwei Ebenen geprägt: Während einerseits betont wurde, dass die Veranstaltung in Dresden ökologisch verträglicher gestaltet wird als in anderen Veranstaltungsorten, wurde auf der anderen Seite die Durchführung des Events grundsätzlich als das falsche Signal in Zeiten des Klimawandels gesehen. Der Vertreter des Skiweltcup-Teams hatte zuvor die Bemühungen illustriert, das Ereignis nachhaltig zu gestalten, und auch Verbesserungen – beispielsweise bei der Reduzierung des Kunstschnees durch eine kürzere Streckenlänge – in Aussicht gestellt. Die Kritik des BUND zielte nicht so sehr auf die konkrete Ökobilanz der Veranstaltung ab – der BUND-Vertreter schätzte die CO2-Bilanz als nicht höher als die von 15 bis 20 Dresdner*innen im Jahr ein – sondern auf die Unmöglichkeit, derartige Wintersportereignisse überhaupt nachhaltig im eigentlichen Sinne durchführen zu können. Es musste auch festgestellt werden, dass die geäußerten Einschätzungen eine echte Ökobilanz, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt, nicht ersetzen konnten. In der anschließenden Diskussion wurden die genannten Aspekte wiederholt gegeneinander abgewogen: Der Hoffnung, dass die verhältnismäßig hohen ökologischen Standards des Dresdner Events eine Vorbildfunktion für den internationalen Skisportbetrieb haben könnten, wurde die Kritik des „Machbarkeitswahns“, der in der künstlichen und energieaufwendigen Herstellung von Wintersportbedingungen zum Ausdruck komme, entgegengestellt.

Abschließend gaben die Mitglieder über zwei Fragen ein Meinungsbild ab: Eine Mehrheit von elf Mitgliedern lehnte den Skiweltcup in Dresden grundsätzlich ab, neun sprachen sich dafür aus, fünf enthielten sich. Die weitere städtische Kofinanzierung des Skiweltcups durch die Landeshauptstadt lehnten elf Mitglieder ab, sieben sprachen sich dafür aus, während sich sechs enthielten.

Vom 12. März bis 6. April 2018 finden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dazu Claudia Roth, Mitglied des Stiftungsrates für die Internationalen Wochen gegen Rassismus und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in Dresden.

Claudia Roth:
„Mit den Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigen wir, wie friedvoll, bunt und kreativ die Arbeit der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung ist. Dresden als Stadt und Sachsen als Bundesland sind Spitzenreiter bei den Projekten, die im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus angemeldet wurden. Das macht Mut und gibt Hoffnung, gerade in Zeiten der polarisierten Stimmungsmache. Gemeinsam stellen wir uns heute und in Zukunft gegen rechten Hass und gegen ausgrenzende Hetze."

Tobias Fritzsch, Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:
"Sowohl die Wahl Dresdens als Ort für die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus als auch die Teilnahme von Claudia Roth sind wichtige Signale, insbesondere an die Dresdner Zivilgesellschaft. Die Landeshauptstadt ist noch immer ein Hotspot rassistischer und rechter Hetze teils mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Verurteilung der Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden sowie der Gruppe Freital markieren nur die Spitze des Eisbergs. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht zurückstecken, sondern dem Hass und der Hetze auch in Zukunft gemeinsam unser Gegenmodell einer offenen, gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegensetzen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden bekennen sich zum Ziel der Direktwahl der Ortsbeiräte im Jahr 2019. Einen entsprechenden Beschluss fasste die gestrige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig.

„Die Ortsbeiräte werden erst dann zu echten Stadtteilvertretungen, wenn sie durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt statt durch die Parteien ernannt werden“, sagt dazu Stadtvorstandssprecher Achim Wesjohann. Zwar bedauern die GRÜNEN, dass die CDU-SPD-Koalition im Freistaat die Einführung der Ortschaftsverfassung per Gesetz verhindert, verweisen aber auch auf die größeren Rechte für die Ortsbeiräte: „Die Möglichkeit, selbstständig Vorschläge zu Stadtteilangelegenheiten zu machen und über eigene Haushaltsmittel zu verfügen, rechtfertigen eine bessere demokratische Legitimierung“, so Wesjohann. Den GRÜNEN sei es außerdem wichtig, die Ortsbeiräte für parteiunabhängige Listen zu öffnen: „So können sich lokale Interessengruppen oder Stadtteilinitiativen zur Wahl stellen. Die Besetzung der Ortsbeiräte sollte kein Exklusivrecht der im Stadtrat vertretenen Parteien bleiben.“

Gleichzeitig lehnen die GRÜNEN Überlegungen, die Zahl der Stadtbezirke zu verringern, ab. „Zentralisierungspläne widersprächen dem Ziel, möglichst bürgernahe Stadtteilvertretungen zu ermöglichen“, so Wesjohann abschließend.

Hier gibt es den Beschluss der Mitgliederversammlung im Wortlaut:
Mehr Demokratie vor Ort wagen! Für die Direktwahl der Ortsbeiräte

GRÜNE setzen Zeichen gegen rechte Umtriebe im Zusammenhang mit dem Gedenken anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg und üben Kritik an städtischer Gedenkpraxis.

Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte im Anschluss an die Menschenkette an der Trümmerfrau eine Mahnwache unter dem Titel "Tu was gegen Rechts - Demokratie stärken" durch.

Hierzu erklärt Tobias Fritzsch, Versammlungsleiter und Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:

"Nach den erfolgreichen Blockaden der Neonaziaufmärsche vor einigen Jahren ist seit diesem Jahr wieder Aufwind bei rechten Kräften zu spüren. Die enstandende Lücke schließt dabei die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Dank gilt allen Menschen, die auf die Straße gehen, um diesem Treiben zu widersprechen."

"Mit der Durchführung der Menschenkette am Tag des 13. Februar läuft das offizielle städtische Gedenken noch immer Gefahr, sich im Spannungsfeld von Opfermythen und rechter Ideologie zu verfangen. Wer der "Opfer des Nationalsozialismus" gleichermaßen gedenkt wie der "Opfer von Zerstörung" diffamiert die Opfer der nationalsozialistischen Ideologie, indem er sie gleichstellt mit den Opfern eines Bombenangriffs, der die Folge des von Deutschland ausgehenden "totalen Krieges" war."