PRESSEMITTEILUNG: Dresdner GRÜNE kritisieren Kiesabbau in und um Dresden – stattdessen Recycling und nachwachsende Baustoffe nötig

Bei der Mitgliederversammlung am 12.09.2022 hat der Dresdner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag beschlossen, der sich kritisch mit den Folgen des Kiesabbaus in und um Dresden auseinandersetzt.

Die GRÜNEN fordern ein perspektivisches Ende des Abbaus auf dem Heller und bei Ottendorf-Okrilla und sprechen sich erneut gegen ein neues Abbaufeld bei Söbrigen aus. Die Kiestagebaue gefährden die einzigartige Dünenlandschaft der Dresdner Heide, die Moore am Pechfluss bei Medingen und die Landschaft im Dresdner Elbtal.

Klemens Schneider, Sprecher des Kreisverbandes, erklärt dazu: „Eine Novellierung des Bundesbergrechts ist dringend notwendig. Zwischenzeitlich müssen jedoch vor Jahrzehnten auf Basis des DDR-Bergrechts erteilte Genehmigungen einer rechtlichen Prüfung unterzogen und dabei naturschutzfachliche Belange stärker in den Blick genommen werden. Nur so kann geklärt werden, ob Neuaufschlüsse wie Würschnitz-West und Söbrigen überhaupt zulässig sind.“

Das Land wird im Beschluss aufgefordert, bei der Verfüllung von Tagebauen mit Bauschutt strengere Vorgaben zu machen und genauere Kontrollen durchzuführen, um den Eintrag schädlicher Stoffe in wasserführende Schichten zu verhindern. Bei Gefährdung besonders schützenswerter Naturräume, wie Mooren, sollte ein unabhängiges Gutachten zur Auswirkung auf den Gewässerhaushalt in der Umgebung des Abbaus durchgeführt werden.

Klemens Schneider weiter: „Bauabfälle machen einen Großteil unseres gesamten Müllaufkommens aus. Gleichzeitig werden Unmengen an Energie und Rohstoffen benötigt, um Gebäude neu zu errichten. Wo immer möglich, sollten daher Bestandsgebäude saniert werden, statt sie abzureißen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die ehemaligen Robotron-Gebäude an der Lingneralle doch nicht abgerissen, sondern saniert werden sollen. Beim Neubau müssen zukünftig weniger Beton und Glasfasern, sondern mehr nachwachsende Rohstoffe zum Einsatz kommen. Die Knappheit an Energie und Ressourcen ist auch eine Chance, verschwenderische Bauweisen zu hinterfragen.“

Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Landesverband Sachsen auf, sich auf Landes- und Bundesebene für diese Forderungen einzusetzen, sodass zeitnah eine Änderung des Bergrechts erreicht werden kann, das den Herausforderungen der heutigen Zeit Rechnung trägt.

Den Beschluss finden Sie im Wortlaut hier: gruenlink.de/2l6l

PRESSEMITTEILUNG: Klimaneutrales Dresden: Stadt muss sich endlich zu Bürgerbegehren von Dresden Zero positionieren

Am 23. September ist es genau drei Monate her, dass die Klimaschutz-Initative Dresden Zero mehr als 30.000 Unterschriften für ein klimaneutrales Dresden bis 2035 eingereicht hat.

„Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte nun drei Monate Zeit sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen. Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister positioniert: Will er die Forderungen übernehmen oder soll ein Bürgerentscheid für schnelleren Klimaschutz stattfinden? Der Oberbürgermeister hat im Wahlkampf mit sicherer und „bezahlbarer“ Energie geworben. Die Taten drohen offenbar im von ihm verursachten Chaos rund um die Beigeordnetenwahlen unterzugehen“, erklärt der Sprecher der Dresdner GRÜNEN Klemens Schneider.

„Wir GRÜNE unterstützen das Bürgerbegehren. Ein klimaneutrales Dresden trägt dazu bei, dass Dürren und Hitzeperioden in den nächsten Jahrzehnten nicht noch wesentlich dramatischer werden, als das, was wir bisher erleben. Ein klimaneutrales Dresden lebt zudem von erneuerbarer Energieversorgung, die unabhängig von Despoten und Kartellen und damit sicher und preisstabil ist. Jeden Tag den wir länger warten, steigen Preise und die Temperaturen des Weltklimas gleich mit“, so Schneider.

Für den 23. September haben Fridays for future Dresden zur nächsten Klimaschutz-Demo aufgerufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden unterstützen diese Demonstration.

PRESSEMITTEILUNG: Briefwahlproblem ist Organisationsversagen des Oberbürgermeisters – Öffnungszeiten des Wahlbüros jetzt ausweiten

Dresden. Gegenüber der Sächsischen Zeitung hat Wahlleiter Markus Blocher eingeräumt, dass es bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl zu Problemen und Verzögerungen gekommen ist. Insbesondere die Dresdner Neustadt ist davon betroffen.

Dazu erklärt Klemens Schneider, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:

"Obwohl Dresden den Abstand zwischen den beiden Wahlgängen im Vergleich zu den Landkreisen schon um eine Woche verlängert hat, haben einige Wahlberechtige erst wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang ihre Briefwahlunterlagen erhalten. Wer in dieser Woche im Urlaub ist und deswegen per Brief wählen wollte, hatte dazu teilweise keine Möglichkeit mehr. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit, trotz bereits beantragter Briefwahlunterlagen direkt im Wahlbüro in der Theaterstraße wählen zu können, nicht rechtzeitig kommuniziert. Stattdessen wurden ratlose Bürgerinnen und Bürger am Bürgertelefon teilweise abgewimmelt. Da ist es kein Wunder, wenn Wählerinnen und Wähler frustriert sind und wir niedrige Wahlbeteiligungen erleben."

"Dieses Organisationsversagen der Verwaltung liegt auch in der Verantwortung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und des Gemeindewahlleiters. Sie beschädigen damit das Vertrauen in eine allgemeine und gleiche Wahl als zentralen Akt unserer Demokratie."

Abschließend betont Schneider: "Um noch möglichst vielen Menschen die Wahrnehmung ihres Wahlrechts zu ermöglichen, müssen die Öffnungszeiten des Wahlbüros in der Theaterstraße kurzfristig auf Freitagabend und Samstag ausgeweitet werden. Dies muss die Stadt zudem offensiv kommunizieren."

PRESSE: Geflüchtete aus der Ukraine – Eva Jähnigen fordert zügig Maßnahmen zur dezentralen Unterbringung

Dresden. Durch den andauernden Krieg in der Ukraine sind weiterhin viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Mittlerweile sind bereits mehr als 6.000 Geflüchtete in Dresden angekommen – vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen. Viele von ihnen sind durch die Kriegsereignisse traumatisiert und in einer schweren persönlichen Situation. Die Landeshauptstadt Dresden steht derweil vor der Aufgabe, ihre Unterbringung zu organisieren.

Eva Jähnigen, Oberbürgermeisterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden, erklärt dazu:

"Ein dauerhaftes Leben in Turnhallen ist aus meiner Sicht keine Option. Die Menschen aus der Ukraine durchleben aktuell schreckliche Zeiten und verdienen eine gute Unterbringung. Die Stadt sollte deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen und eine dezentrale Unterbringung mit genügend Rückzugsraum für die Geflüchteten ermöglichen."

"Trotz aller Bemühungen werden wir als Stadt aber absehbar nicht ausreichend Wohnungen anmieten können. Deshalb sollten wir uns schnellstmöglich darum kümmern, schrittweise auch leerstehende Wohnmöglichkeiten im Ballungsraum, etwa in Städten wie Meißen, Radeberg und Pirna, zu vermitteln und dafür ein Netzwerk mit unseren Umlandgemeinden aufbauen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können dort selbstorganisiert wohnen, miteinander in Kontakt bleiben und die Nähe zu ihrer Community in Dresden erhalten.“

"Es ist jetzt Aufgabe der Rathausspitze, sich mit dem Freistaat über bekannte Leerstände abzustimmen und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Nachbarkommunen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu erörtern. Dieser Prozess sollte durch Absprachen mit der ukrainischen Community und den Netzwerken zur Unterstützung der Geflüchteten begleitet werden. Zusätzlich sollte zügig die Nutzung von Immobilien des Freistaates zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung in unserer Region geprüft werden."

PRESSE: GRÜNE OB-Kandidatin Jähnigen schlägt elf Sofortmaßnahmen für schnelle Energieunabhängigkeit Dresdens vor

Dresden. Der Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Folgen für Energieversorgung und -preise verdeutlichen auch die Handlungsnotwendigkeit in der Stadt Dresden. Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schlägt deshalbelf Sofortmaßnahmen vor, um die Transformation der Energieversorgung in Dresden zu beschleunigen und für die Stadt schnellstmöglich eine unabhängigere Energieversorgung zu erreichen.

Zu ihren Vorschlägen erklärt Eva Jähnigen:

"Durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgerichtigen Sanktionen ist unsere Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal mehr als deutlich geworden. Spätestens in Anbetracht der aktuell rasant steigenden Energiepreise sollte uns allen klar sein: Je früher wir in Dresden aus der derzeit noch hauptsächlich gasbasierten Strom- und Wärmeversorgung aussteigen, desto schneller machen wir unsere Stadt unabhängig von Despoten wie Putin. Nur mit einem schnellen Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung können wir die Versorgungssicherheit am Wirtschaftsstandort Dresden erhalten und uns langfristig von den steigenden Energiepreisen auf dem überregionalen Markt abkoppeln. Die Stadt Dresden hat dafür mit der SachsenEnergie einen gewichtigen Partner, der mit seinem Know-how und Einfluss einen entscheidenden Beitrag zur Klimaneutralität leisten kann."

"Wir dürfen nicht länger warten, sondern müssen jetzt endlich handeln und die Transformation unserer Energieversorgung aktiv vorantreiben. Deshalb schlage ich elf Sofortmaßnahmen zur schnellen Energieunabhängigkeit Dresdens vor, die ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt zügig umsetzen will. Dazu zählt unter anderem eine stadtweite Offensive zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dresdens Dächern. Eine Solaranlage auf dem Dach steht für eine unabhängige Energieversorgung und muss auf den Häusern in Dresden so selbstverständlich werden wie der Briefkasten an der Tür. Zumal sich die Photovoltaik-Anlagen durch die derzeit steigenden Energiekosten künftig noch schneller rechnen werden als bisher. Gerade in Dresden brauchen wir für diese und viele weitere Maßnahmen auch die Vermieterinnen und Vermieter als wichtige Partnerinnen an unserer Seite, da mehr als 80 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner zur Miete wohnen und selbst oftmals keinen direkten Einfluss auf die klimaneutrale Gestaltung der Gebäude haben."

Abschließend erklärt Jähnigen: "Nur wenn wir jetzt konsequent Klimaschutz voranbringen und die erneuerbaren Energien ausbauen, können wir Dresden als Lebens- und Wirtschaftsstandort eine Perspektive bieten und langfristig von stabilen Energiepreisen profitieren. Die Strukturen für die Energiewende sind in der Stadtverwaltung bereits vorhanden, nun braucht es auch den Umsetzungswillen. Ich bewerbe mich als Oberbürgermeisterin, um die Energiewende in unserer Stadt zur Chefinnensache zu machen und diese Aufgabe gemeinsam mit Wirtschaft, städtischen Unternehmen und den Bürger*innen anzugehen."

Weitere Informationen:

Hier geht es zu den elf Sofortmaßnahmen. 

Das Sofortmaßnahmenprogramm zur schnellen Energieunabhängigkeit Dresdens von Eva Jähnigen können Sie hier herunterladen.

Eva Jähnigen zur Standortentscheidung des US-Konzerns Intel

Zur Entscheidung des US-Konzerns Intel, in Magdeburg eine neue Chipfabrik zu bauen, kommentiert Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Schade, dass die Ansiedlung von Intel durch den Flächenbedarf des Unternehmens nicht in der Dresdner Region möglich war. Hoffen wir auf Erfolge bei weiteren Ansiedlungsabsichten anderer Unternehmen für unseren guten Standort Dresden!

Konsequenz muss sein, dass der Freistaat Sachsen für Industrieansiedlungen solcher Größe in Zukunft selbst aktiv Flächenabläufe und Gewerbegebietsentwicklung betreibt. Die notwendigen Ansprüche an Erschließung und ökologischen Ausgleich können nicht allein von teilweise kleinen Kommunen geschultert werden. Dresden hat mit eigener Gewerbeflächenentwicklung und dem Abschöpfen von Planungsgewinnen gute Erfahrungen gemacht, auf die der Freistaat zurück greifen kann.

Erfreulich ist bei allem, dass durch die Standortentscheidung von Intel für die Landeshauptstadt Magdeburg in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort insgesamt gestärkt wird.

PRESSEMITTEILUNG: Ukraine-Geflüchtete in Dresden

Stadt muss zügig Vorbereitungen für schnelle Integration und gutes Zusammenleben treffen

Dresden. Infolge des russischen Angriffskrieges sind immer mehr Menschen auf der Flucht aus der Ukraine. Der Freistaat Sachsen plant derzeit nach Angaben der Regierung mit bis zu 65.000 Kriegsflüchtlingen. Auch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wird die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in den kommenden Wochen eine wichtige Aufgabe sein. Aus diesem Anlass hat Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gestern gemeinsam mit Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, soziale Einrichtungen in Dresden besucht und über die aktuelle Situation gesprochen. Die Diskussionen mit Vertreter*innen mit dem örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfearbeit, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Diakonissenkrankenhaus waren zudem geprägt von den Erfahrungen der Corona-Pandemie.

Zur aktuellen Situation erklärt Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Alle Menschen, die zu uns nach Dresden kommen, weil sie sich vor Putins Angriffskrieg in Sicherheit bringen, verdienen unsere Solidarität. Dazu gehört aber nicht nur, für eine gute Ankunft, dezentrale Unterbringung und ausreichend Orientierung zu sorgen. Wir müssen bereits jetzt die nächsten Schritte angehen, um das Leben der Geflüchteten in unserer Stadt bestmöglich vorzubereiten. Dazu zählt unter anderem, dass sie unbürokratisch und kostenfrei Räume zur Verfügung gestellt bekommen, um sich miteinander zu treffen und zu vernetzen. Auch die Mitnutzung von öffentlichen Gebäuden wie etwa Begegnungsstätten sollten wir hierfür in Betracht ziehen. Zudem setze ich mich dafür ein, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit die mehrsprachigen Informationsangebote zur Arbeitsaufnahme auszubauen. Auch die schnelle Integration von Kindern und Jugendlichen in unsere Schulen sollten wir zügig angehen."

"Mir ist zudem wichtig, dass die zahlreichen Frauen und Kinder, die teilweise in provisorischen oder Sammelunterkünften untergebracht sein werden, jederzeit sicher sind und bei Gefährdungen direkt Hilfe von der Polizei sowie Kontakt zu Frauenschutzinitiativen erhalten können. Hierfür muss aus meiner Sicht in Zusammenarbeit mit der Polizei ein mehrsprachiger Notruf eingerichtet werden, der 24 Stunden am Tag erreichbar ist. An den erforderlichen Sprachkenntnissen sollte es in unserer Stadt nicht fehlen."

Abschließend erklärt Eva Jähnigen: "Nach sehr kräftezehrenden Pandemie-Jahren ist die Arbeit der sozialen Einrichtungen in Dresden nun sehr stark von den Vorbereitungen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bestimmt. Die Motivation, die ich trotz der schwierigen Situation in meinen Gesprächen mit den Vertreter*innen der hiesigen Einrichtungen gespürt habe, ist beeindruckend. Ich möchte mich deshalb herzlich bei allen bedanken, die im Zuge ihrer Arbeit in freien Trägern, in der Verwaltung und als Ehrenamtliche rund um die Uhr Aufgaben für die Flüchtlingshilfe übernommen haben und künftig übernehmen werden."

PRESSEMITTEILUNG: Dresdens Zukunft braucht Veränderung – Parteien beschließen Vereinbarung für zweiten Wahlgang

Der Kreisverband der CDU hat am Dienstag bekannt gegeben, den FDP-Mann Dirk Hilbert bei der anstehenden Oberbürgermeister*innen-Wahl zu unterstützen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt Eva Jähnigen zur Wahl an. Im Rennen um den Oberbürgermeister*innen-Posten ist sie nicht nur die einzige weibliche Führungskraft, sondern auch die Kandidatin, die zugleich für Stabilität und Veränderung steht. Mit Blick auf die Wahl haben sich die Kandierenden und Vorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD darauf geeinigt, dass jene Persönlichkeit aus ihren Reihen, die im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeister*innenwahl die meisten Stimmen erhält, gemeinsam im zweiten Wahlgang unterstützt wird.

Dazu erklärt Henriette Mehn, Sprecherin des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dresden steht mit dieser Wahl vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Wir GRÜNE sind bereit, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit entschieden anzugehen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Veränderungen anzustoßen. Deshalb kandidiert für uns mit Eva Jähnigen eine Frau, die die Idee eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Dresdens, das von einer engagierten Bürger*innenschaft getragen wird, von der Spitze der Stadt aus beleben will. Damit ist sie die klare und sichtbare Alternative zum Pakt des Stillstandes von CDU und FDP."

Zu ihrer Kandidatur erklärt Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir alle erleben gerade, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, von Tag zu Tag größer werden. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer sichtbarer, die gesellschaftlichen Verwerfungen sind unübersehbar und schon jetzt ist klar, dass wir die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch in Dresden spüren werden. Nur wenn wir jetzt konsequent Klimaschutz voranbringen und mit erneuerbaren Energien nicht nur Versorgungssicherheit schaffen, sondern auch den explodierenden Energiepreisen begegnen, hat Dresden als Lebens- und Wirtschaftsstandort eine Perspektive. Wir brauchen eine bessere soziale Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel, damit sich jede und jeder in Dresden zu Hause fühlt. Nur mit einer starken Zivilgesellschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann Dresden Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegentreten und eine weltoffene Stadt im Herzen Europas sein. Wir dürfen Stabilität nicht mit Stillstand verwechseln. Eine lebenswerte Zukunft in Dresden kann es nur geben, wenn wir jetzt gemeinsam Veränderungen angehen. Dafür werde ich als Oberbürgermeisterin stehen.“

PRESSEMITTEILUNG: Dresden braucht Willen zur Veränderung statt Pakt des Stillstandes

Dresden. Der Dresdner Kreisverband der CDU hat heute bekannt gegeben, bei der anstehenden Oberbürgermeister*innen-Wahl ohne eigene Kandidatur ins Rennen zu gehen und stattdessen den aktuellen Amtsinhaber Dirk Hilbert zu unterstützen.

Dazu erklärt Henriette Mehn, Sprecherin des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Märchen von der Unabhängigkeit Dirk Hilberts ist nun endgültig Geschichte. Mit der ambitionslosen Unterstützung seiner Kandidatur durch die CDU offenbart diese nicht nur erneut ihre erheblichen Personalprobleme und ihre Ideenlosigkeit in den Großstädten, sondern lässt sich nun auch noch vor den Karren eines schlecht getarnten FDP-Vertreters an der Rathausspitze spannen."

"Für uns GRÜNE ist klar: Dresdens Zukunft braucht mehr als diesen Pakt des Stillstandes. Unsere Stadt braucht kein Bündnis, das auch in den kommenden Jahren nur den Status quo ideenlos verwalten will, statt die notwendigen Veränderungen endlich entschieden anzugehen. Dresden braucht eine klare Idee, wie wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam meistern und für alle Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Zukunft gestalten können."

Klemens Schneider, Sprecher des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

"Wir GRÜNE sind bereit, diese Herausforderungen mit Mut, Verlässlichkeit und Sachverstand anzugehen. Wir sind bereit, die drängenden Veränderungen anzustoßen und das Potenzial unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konsequent zu verwirklichen. Mit Eva Jähnigen kandidiert eine Frau, die die Idee eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Dresdens, das von einer engagierten Bürger*innenschaft getragen wird, von der Spitze der Stadt aus beleben will. Mit dieser Idee und ihrer verbindenden Art, Politik zu gestalten, ist sie bei der Oberbürgermeister*innen-Wahl die klare und sichtbare Alternative zum Pakt des Stillstandes von CDU und FDP."

Pressemitteilung: Dresdner Parteien rufen gemeinsam zu Solidaritätskundgebung mit der Ukraine auf

Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine fordern die Dresdner Parteien CDU, GRÜNE, LINKE, SPD und FDP die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf am Sonntag ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Sie erklären gemeinsam:

„Wir verurteilen den Angriff Putins in der schärfsten Form. Der Schrecken des russischen Überfalls hat am gestrigen Morgen nicht nur die Ukraine heimgesucht. Viele unserer Mitmenschen und Nachbarn haben dort Freunde und Verwandtschaft. Sie bangen mit ihnen um ihr Leben und Wohlergehen.

Das gestrige Friedensgebet in der Frauenkirche und die anschließende Mahnwache auf dem Neumarkt ließen uns Anteil haben und wir bitten die Dresdnerinnen und Dresdner mit uns an ihrer Seite zu stehen.

Wir fordern die Menschen und Institutionen unserer Stadt auf, sich unserem gemeinsamen Aufruf online anzuschließen und zahlreich am Sonntag, den 27. Februar ab 16 Uhr auf dem Neumarkt ein Zeichen der Solidarität, des Friedens und der Menschlichkeit zu setzen.“


Вторгнення Росії в Україну в порушення міжнародного права, є найбільшим нападом у Європі з моменту закінчення Другої світової війни. Для людей бомбардування їхніх міст і сіл означає продовження конфлікту, що тліє вже вісім років, з тисячами загиблих і незрозумілим результатом.
Ми приголомшені та засмучені. Ми підтримуємо Україну та всі народи, які хочуть обрати свій власний шлях у світі, в свободі та демократії. Ми засуджуємо насильство автократа Путіна проти України. Війни не знають переможців. Програють всі. Європейці це знають.
Ми просимо жителів Дрездена приєднатися до нас у неділю з 16 години на Ноймаркт, щоб подати сигнал солідарності з Україною, проти злочинного вторгнення Росії та за мир.


Weitere Informationen unter https://standwithu.eu.

Die Pressemitteilung steht auch hier zum Download bereit.

PM: Dresdner GRÜNE nominieren Eva Jähnigen als OB-Kandidatin

Die 56-Jährige erhielt bei der Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes 95,6 Prozent der Stimmen
 
Dresden. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Eva Jähnigen als Kandidatin für die Oberbürgermeister*innen-Wahl 2022 nominiert. Die jetzige Dresdner Umweltbürgermeisterin erhielt bei einer Aufstellungsversammlung insgesamt 95,6 Prozent der Stimmen.
 
Zu ihrer Nominierung als OB-Kandidatin erklärt Eva Jähnigen:
 
"Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Votum entgegengebracht haben. Gerade in Zeiten der Klima- und Corona-Krise ist es wichtiger denn je, dass wir alle zusammenstehen und unsere Stadt mit vereinten Kräften so gestalten, dass sie bereit für eine lebenswerte Zukunft ist. Deshalb will ich die Idee eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Dresden, das von einer engagierten Bürger*innenschaft getragen und gelebt wird, von der Spitze der Stadt aus beleben."
 
"Ich möchte für ein Dresden streiten, in dem sich alle Generationen wohl und zu Hause fühlen. Ein umweltbewusstes Dresden, das konsequent den Weg zur Klimaneutralität geht und den ökologischen Wandel gestaltet. Ein soziales Dresden, das alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen einbezieht und die vielen großartigen Ideen der Bürgerinnen und Bürger als Bereicherung für unsere Gesellschaft und die Verwaltung begreift. Und ein weltoffenes Dresden, in dem Akzeptanz, Vielfalt und Gemeinsinn täglich gelebt werden und die Zivilgesellschaft vorbehaltlos von der Rathausspitze unterstützt wird."
 
"Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine neue Kultur in der Stadtverwaltung. Es braucht eine Oberbürgermeisterin, die unklaren Mehrheiten im Stadtrat mit einer klaren Linie und durchdachten Vorstellungen begegnet und Meinungsbildungen fair moderiert. Und es braucht eine Verwaltung, die die Dresdnerinnen und Dresdner als wichtigen Partner und Impulsgeber begreift. Genau dafür möchte ich mit meiner Kandidatur als Oberbürgermeisterin einstehen."
 
Henriette Mehn, Sprecherin des Dresdner Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt:
 
"Dresden steht mit dieser Oberbürgermeister*innen-Wahl vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Mit Blick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit braucht es eine Oberbürgermeisterin, die die Probleme mit Mut, Verlässlichkeit und Sachverstand angeht und das Potenzial unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konsequent verwirklicht."
 
"Eva Jähnigen kennt die Stadt Dresden mit all ihren Ecken und Kanten von Kindesbeinen an. Als gebürtige Dresdnerin, Politikerin mit Verwaltungserfahrung und mit einer Berufsbiographie, die in ihrer Vielfalt wohl nur schwer zu übertreffen ist, sehen wir in ihr die ideale Persönlichkeit, um Dresden gut durch dieses zukunftsweisende Jahrzehnt zu führen. Den breiten Rückhalt unserer Mitglieder für Eva Jähnigens Kandidatur wollen wir jetzt in die gesamte Stadtgesellschaft tragen."

PRESSEMITTEILUNG: Vielfältiges Dresden und weltoffenes Sachsen – Queere Bildungsarbeit fortführen und finanzieren!

Der Kreisausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden hat sich am Freitag, den 14.1.2022 solidarisch mit dem Gerede e.V. in Dresden erklärt und den Antrag „Vielfältiges Dresden und weltoffenes Sachsen – Queere Bildungsarbeit fortführen und finanzieren!“ der Arbeitsgemeinschaft QueerGRÜN einstimmig verabschiedet. Darin heißt es:

„Die Bildung junger Menschen in unserer Stadt stellt für uns den Schlüssel zum Schutz vor Diskriminierung, Mobbing und Hass auf den Schulhöfen und im Alltag dar. Diese wertvolle Arbeit leistet für uns in Dresden der Gerede e.V. mit seinen erfahrenen Mitarbeiter*innen und zahlreichen Ehrenamtlichen. Ihre queere Bildungsarbeit ist unverzichtbar.“

Die BÜNDNISGRÜNE Stadtratsfraktion ist mit dem Beschluss aufgefordert, sich nach Kräften für eine finanzielle Absicherung der in 2022 geplanten Bildungsprojekte in Dresden einzusetzen. Auch die Zusammenarbeit des Gerede e.V. mit dem Deutschen Hygienemuseum ist zu unterstützen.

Der Sprecher der AG QueerGRÜN, Martin Sicker, äußert sich zur Begründung: „Nach der Ablehnung der Förderung durch das SPD-geführte Sozialministerium droht 2022 zu einem verlorenen Jahr für queere Jugendliche in Dresden und ganz Ostsachsen zu werden. Wir BÜNDNISGRÜNE finden uns nicht damit ab, wie sich die Staatsregierung hier aus der Verantwortung für sächsische Schüler*innen stielt. Im Sinne der Sache sollte die Landeshauptstadt einspringen und diese wichtige Aufgabe an Dresdner Schulen finanzieren.“

Stadtrat Nils Kröber aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden ergänzt:
“Es ist eine zentrale öffentliche Aufgabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, darum setzten wir uns für eine gemeinsame Lösung im Stadtrat ein. Insbesondere der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und die dort ansässige Gleichstellungsbeauftragte, Frau Stanislaw-Kemenah können aktiv werden. Gleichzeitig muss die Landeshauptstadt rechtzeitig mit dem Land sprechen, um  ab 2023 eine institutionelle Förderung für queere Bildungsprojekte einzurichten. So kann dem Landesaktionsplan Vielfalt entsprochen werden, der jetzt ignoriert wird.“

Hintergrund:
Die queere Bildungsarbeit wird in Sachsen seit vielen Jahren durch drei Vereine in Leipzig, Chemnitz und Dresden gewährleistet, auf Grundlage des Landesaktionsplanes Vielfalt in dem es heißt: "Bildungsprojekte zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sollen ein langfristig gesichertes, freiwilliges und ergänzendes Unterstützungsangebot für Schülerinnen und Schüler, Lehrende sowie Eltern unter Beachtung von § 36 Abs. 2 SchulG im gesamten Freistaat Sachsen sein." [Quelle: S. 24 LAP Vielfalt, Maßnahmen des SMS]

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Nicht vergessen & mit beiden Stimmen GRÜN wählen!

PM: Dresden hat Platz für bedrohte Afghaninnen und Afghanen

Die schnelle Eroberung Afghanistans durch die radikal islamistischen Taliban erschüttert viele Menschen in Deutschland zutiefst. Die Dresdner Direktkandidat:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vom Dresdner OB Hilbert ein Zeichen der Menschlichkeit:

Kassem Taher Saleh, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 159 erklärt: „Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme der Ortskräfte wird für viele Tod oder Gefangenschaft bedeuten. Jetzt müssen deutsche Soldaten in einem höchst riskanten Einsatz ihr Leben aufs Spiel setzen, um wenigstens noch Ausländer und einige der Schutzbedürftigen aus Kabul zu evakuieren. Viele der deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Afghanistaneinsätzen kamen aus Ostdeutschland. Auch in Dresden tragen wir eine moralische Verantwortung für unsere Ortskräfte und ihre Familien. Wir fordern Oberbürgermeister Hilbert daher dazu auf, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und sich gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme eines Sonderkontingents Geflüchteter bereitzuerklären.“

Merle Spellerberg, Direktkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 160 ergänzt: „Der militärische Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war und ist auf vielen Ebenen problematisch. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode eine gründliche Aufarbeitung folgen, das schulden wir sowohl den Menschen in Afghanistan als auch unseren Soldatinnen und Soldaten. Unter der Herrschaft der Taliban ist für Frauen kein eigenständiges und freies Leben möglich. Daher gilt es, insbesondere Frauen, gerade Aktivistinnen, eine Flucht zu ermöglichen. Oberbürgermeister Hilbert hat die Möglichkeit, diesmal dem Vorbild vieler seiner deutschen Amtskolleginnen und -kollegen zu folgen und die Bereitschaft Dresdens zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter zu bekräftigen.“

 

Statement des Stadtvorstands zum Austritt von Johannes Lichdi und Michael Schmelich aus unserer Stadtratsfraktion

Der Stadtvorstand bedauert den Austritt der beiden langjährigen Parteimitglieder Johannes Lichdi und Michael Schmelich aus unserer Dresdner Stadtratsfraktion.

Johannes Lichdis Entscheidung ist schmerzlich, da er in der Vergangenheit Impulsgeber für einige wichtige politische Projekte war und mit seiner Erfahrung und Expertise einen wesentlichen Beitrag zur politischen Arbeit geleistet hat. Unter anderem hat er gemeinsam mit der damaligen Stadträtin Kerstin Harzendorf maßgeblich die Bürgerbeteiligungssatzung von Dresden gestaltet.

Seine Entscheidung zum Austritt wurde von ihm bereits vor einigen Wochen intern angekündigt. Wenn sich jemand auch nach eigener Darstellung zunehmend von der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion immer weiter entfernt hat und das zu zunehmender Lähmung führt, ist eine Entscheidung zum Austritt nachvollziehbar. In den letzten Jahren ist immer wieder offensichtlich geworden, dass Johannes Lichdi und die Mehrheit der GRÜNEN-Stadträtinnen und -Stadträte einen sehr unterschiedlichen politischen Stil pflegen, der eine Zusammenarbeit immer mehr erschwert hat.

Der Austritt von Michael Schmelich kam für uns überraschender. Bei Nachfragen und Gesprächsangeboten hatte er seine Absicht bis dato nur vage angedeutet. Gerade in seiner bisherigen verantwortungsvollen Position als haushaltspoltischer Sprecher der Fraktion und vor allem als ehemaliger Sprecher unseres Kreisverbands hatten wir uns hier mehr Offenheit erhofft, zumal Michael Schmelich in den letzten Jahren die politische Ausrichtung von Partei und Fraktion maßgeblich mit geprägt hat.

Ob die Entscheidung der beiden im Interesse der Wählerinnen und Wähler ist, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2019 in einer strukturell konservativen Stadt zur stärksten Kraft im Stadtrat gemacht haben, darf bezweifelt werden. Als Partei gehen wir aber davon aus, dass sie sich den Zielen, Werten, Beschlüssen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter verpflichtet fühlen und für diese auch außerhalb unserer Stadtratsfraktion einstehen werden. Beide haben bekundet, auch in ihrer neuen Fraktion weiterhin an der Umsetzung BÜNDNISGRÜNER Politik im Stadtrat mitwirken und weiterhin Mitglieder der Partei bleiben zu wollen. Es liegt nun an Johannes Lichdi und Michael Schmelich, gegenüber unserer Mitgliedschaft einen Weg aufzuzeigen, wie dies gelingen kann.

Für den Stadtvorstand
Susanne Krause und Klemens Schneider

Das Statement der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat findet Ihr hier: https://www.gruene-fraktion-dresden.de/stellungnahme-zum-ausscheiden-von-johannes-lichdi-und-michael-schmelich/

 

Grüner Plausch Kulturpolitik: Wie kann die Freie Szene die Pandemie und ihre Folgen überleben?

Mit Christiane Filius-Jehne

Christiane Filius-Jehne ist kultur- und tourismuspolitische Sprecherin unserer Stadtratsfraktion, die sich über die gesamte Pandemie hinweg, u.a. zuletzt in den Haushaltsverhandlungen, für die Dresdner Kulturszene eingesetzt hat.

Der Kulturbetrieb gehört zu den Bereichen des öffentlichen Lebens, die am stärksten von den Einschränkungen im Zuge der Pandemiebekämpfung betroffen sind. Kultureinrichtungen gehörten zu den ersten, die schließen mussten, und werden voraussichtlich zu den letzten gehören, die ihren Betrieb wieder werden aufnehmen können.

Besonders trifft dieses Erliegen des Kulturbetriebs die Freie Szene, also all jene Künstler*innen und Kultureinrichtungen, die keine staatlichen Einrichtungen oder an solchen angestellt sind und für die die Schließungen und wegfallende Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.

In diesem Grünen Plausch möchte Christiane mit Euch in einen Austausch darüber treten, welche Ansätze, Ideen oder auch Best-Practices es gibt, die dazu beitragen können, die aktuellen Einschränkungen zu überstehen.

Wie immer sind aber natürlich auch andere Fragen zu ihrem Arbeitsbereich willkommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Geschäftsstelle verabschiedet sich in die Weihnachtspause und wird ab dem 4. Januar 2021 wieder für Euch da sein.

Wir wünschen Euch frohe Weihnachten, geruhsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, uns bei Euch für das vergangene Jahr bedanken: für freundliche Worte am Telefon oder per E-Mail, für Euren Einsatz und auch für Eure Geduld, wenn etwas doch mal länger gedauert oder nicht geklappt hat.

Wir schließen uns den Worten des Vorstands aus der diesjährigen Weihnachtspost an: es war ein herausforderndes Jahr und wir haben uns bemüht, das Beste daraus zu machen. Wir hoffen, dass auch uns das gelungen ist, freuen uns immer über Rückmeldungen, was wir (noch) besser machen können, v.a. aber darauf, dass wir uns im kommenden Jahr wieder persönlich begegnen.

Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle von
Claudia & Annette

Digitale Mitgliederversammlung: 9. Dezember, 19 Uhr

Nachdem wir unseren für den 7. November geplanten Stadtparteitag pandemiebedingt leider absagen mussten, freuen wir uns umso mehr auf unsere zweite digitale Mitgliederversammlung am Mittwoch, 9. Dezember 2020 ab 19 Uhr.

Die anstehenden Wahlen der Bundestagskandidat*innen, LDK-Delegierten und des Stadtvorstands können aus rechtlichen Gründen nur auf einer Präsenzveranstaltung stattfinden. Wir hoffen, eine solche im Januar durchführen zu können. Bei der digitalen Mitgliederversammlung legen wir den Schwerpunkt auf inhaltliche Anträge.

Die Mitgliederversammlung findet als Videokonferenz über zoom statt. Da unsere Versammlungen grundsätzlich öffentlich sind, werden wir auch zu dieser Mitgliederversammlung wieder einen live stream über

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Donnerstag, 3.12., 18:30 Uhr: Frauen schützen - Gewalt beenden

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partner*in und jeden Tag versucht es ein anderer. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2019 einen Anstieg der häuslichen Gewalt aus. Das alles zeigt: sexualisierte und häusliche Gewalt sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen.

Betroffene Frauen müssen unterstützt und die Ursachen bekämpft werden. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung haben wir bereits im Oktober im Landtag getan mit unserem Antrag „Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen“.

Bei ihrer Veranstaltung Frauen schützen - Gewalt beenden: Istanbul Konvention in Sachsen umsetzen spricht Lucie Hammecke (MdL) mit Christina Clemm (Rechtsanwältin und Autorin von „Akteneinsicht“), Dr. Gesine Märtens (Staatssekretärin des Sächsischen Ministeriums der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Katharina Wehner-Kreutze (Leiterin des Frauenschutzhauses Bautzen) über Gewaltschutz und die Umsetzung der Istanbul Konvention und den Geschichten hinter der #GewaltGegenFrauen.

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Dienstag, 1.12., 18 Uhr: Energiepolitischer Dialog - Sachsen 100% erneuerbar?

Am 1. Dezember ab 18 Uhr lädt unser Grüner Stadtrat und MdL Thomas Löser zu seinem ersten Energiepolitischen Dialog über Zoom ein. Zusammen mit Staatssekretär Gerd Lippold (SMEKUL) und der DREWAG möchte er zum Thema „Sachsen 100% erneuerbar! Wie kommen wir dahin?“ diskutieren.

Ist mit einem Grünen Energieminister in Sachsen der Klimawandel zu stoppen? Welche Ausbauziele oder Hindernisse gibt es? Welchen Beitrag leistet die kommunale Energiewirtschaft? Welche Rolle spielt die kommunale Wärmeversorgung und die Gebäudesanierung?    Mehr »

Mittwoch, 25.11., 20 Uhr: Verdrängtes Elend: Zur Situation der Geflüchteten auf Lesbos

Im vergangenen August waren die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Kathleen Kuhfuß und Lucie Hammecke gemeinsam in Griechenland, um sich ein eigenes Bild über die humanitäre Situation der Geflüchteten, insbesondere auf Lesbos zu machen. Dabei sprachen die beiden u.a. mit verschiedenen NGOs, die die dort lebenden Geflüchteten unterstützen.

In den Treffen ging es vor allem darum, ungefilterte Informationen vor Ort einzuholen, Kontakte zu knüpfen, die Bedarfe der NGOs zu klären und klare politische Forderungen aufzustellen. Im Vordergrund standen vor allem die Rechte von Kindern und die Situation besonders vulnerabler Gruppen, Gesundheit, Recht auf Asyl und Rechtsberatung, die allgemeine Lage der Menschen vor Ort (egal ob Helfer oder Flüchtling) und die Rolle Europas.

Am Mittwoch, dem 25. November, 20 Uhr wird Lucie uns einen Reisebericht geben und über die Situation und Problemlagen informieren. Es wird auch um die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos in Moria und den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Asylsystem gehen.    Mehr »

Fairer Handel: Sächsische Unternehmen und Verantwortung in Lieferketten - Donnerstag, 19. November, 20 Uhr

Wie kann die EU sächsische Unternehmen bei der Umsetzung sozial-ökologischer Standards unterstützen?

Kaffee aus Lateinamerika, der auf abgeholzten Flächen angebaut wird, Näher*innen, die für einen Hungerlohn arbeiten und Pestizide im Übermaß - das kann nicht sein. Die GRÜNEN im Europaparlament und auch viele NGOs fordern daher, dass endlich eine gesetzlich verpflichtende Regelung her muss, die Unternehmen in die Verantwortung nimmt und die für die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten sorgt. Ein Lieferkettengesetz könnte dies sicherstellen.

Heute gibt es zwar bereits verschiedene Zertifikate und Labels, die menschenrechtliche und ökologische Standards in der Produktion garantieren sollen. Diese haben jedoch in den letzten 20 Jahren zu keiner grundlegenden Verbesserung der Menschenrechtslage und der Umweltprobleme geführt. Sächsische Unternehmen bemühen sich bereits um sozial-ökologische Standards. Warum auch sie sich für ein Lieferkettengesetz einsetzen, wollen wir ebenfalls in dieser Veranstaltung diskutieren. Wo kann die Politik weiter unterstützen und wo müssen dringend gesetzliche Veränderungen auf den Weg gebracht werden – auch in Sachsen?

Lucie Hammecke (Mitglied des Sächsischen Landtags) moderiert diese spannende Veranstaltung und freut sich auf die Erfahrungsberichte aus der Praxis der Unternehmen, ebenso wie die Forderungen von lokalen Initiativen wie dem Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V., die sich seit Jahren im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte engagieren. Für die europäische Ebene wird Anna Cavazzini (Mitglied des Europaparlaments) einen Einblick in die aktuelle Debatte zum globalen Handel geben.

Außerdem freuen wir uns über Fragen aus dem Publikum zu Fairem Handel und den Möglichkeiten vor Ort Veränderung voranzubringen. Eure Wünsche, Interessen und Perspektiven auf die Thematik werden betrachtet und einbezogen. Der kooperative Austausch zwischen den Teilnehmenden soll neue Ideen für politisch parlamentarisches Handeln erarbeiten.

Zur besseren Planbarkeit würden wir um Anmeldung unter regionalbuero(at)luciehammecke.de bitten! Den Link zur Teilnahme verschicken wir dann im Vorfeld der Veranstaltung.

Podium:
- Anna Cavazzini, Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Bettina Musiolek, Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
- Unternehmensvertreter, N.N.

Moderation:
- Lucie Hammecke, Mitglied des Sächsischen Landtags und europapolitische Sprecherin

ABSAGE Stadtparteitag 7. November 2020

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtvorstand beschlossen, unseren für Samstag geplanten Stadtparteitag mit den Aufstellungsversammlungen für unsere Kandidat*innen für die Bundestagswahl 2021, zu verschieben.

Wir wollen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verantwortungsvoll handeln. Wenngleich die sächsische Coronaschutzverordnung grundsätzlich Aufstellungsversammlungen zulässt, wollen wir niemanden ausgrenzen, der aus Sorge um die eigene Gesundheit oder die von Angehörigen unter den derzeitigen Umständen an keiner Versammlung teilnehmen würde.

Nicht zuletzt wollen wir auch zeigen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die derzeit kritische Lage nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Um nicht im Zweifelsfall von Monat zu Monat verschieben zu müssen, haben wir uns entschieden, nunmehr einen Parteitag für Januar zu planen, auf dem sowohl der Vorstand gewählt werden soll, als auch die Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl durchgeführt werden. Den konkreten Termin kommunizieren wir zeitnah. Für die inhaltliche politische Arbeit wird am 9.12. eine digitale Mitgliederversammlung stattfinden. 

Wir verlegen vorerst alle politische Arbeit, also alle Treffen und Sitzungen wieder in den digitalen Raum.

Am kommenden Sonntag finden mehrere Kundgebungen für mehr Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität statt.    Mehr »

14. Oktober, 19:30 Uhr - Digitaler Grüner Tisch zum Grundsatzprogramm

Wir laden Euch herzlich ein zu unserem mittlerweile dritten digitalen Grünen Tisch am 14. Oktober um 19:30 Uhr!

Unser Stadtvorstand möchte mit Euch über das bundesweit gerade dikutierte neue Grüne Grundsatzprogramm ins Gespräch kommen. Doris, Henriette und Till, Beisitzer*innen im Stadtvorstand, werden Euch verschiedene aus ihrer Sicht wichtige und ggf. kritische Punkte aus dem neuen Grundsatzprogramm vor- und zur Diskussion stellen, von Gentechnik über China und den Weltraum bis hin zu Fußball wird für jede*n etwas dabei sein.

Ganz wichtig ist aber auch, dass Ihr die Themen einbringt, die Ihr diskussionswürdig findet! Unsere BDK-Delegierten werden auch dabei sein und freuen sich sicherlich über Anregungen!

Das neue Grundsatzprogramm soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November beschlossen werden. Heute ist der letzte Tag, an dem Änderungsanträge eingebracht werden können.

Bürger*innensprechstunde Thomas Löser, Susanne Krause, Tom Knebel

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Löser und die Stadtbezirksbeirät*innen für die Altstadt, Susanne Krause und Tom Knebel, laden am 8. Oktober, 17-19 Uhr zur Sprechstunde in das Wahlkreisbüro am Bönischplatz 11 in Dresden-Johannstadt ein. Kommt vorbei mit Euren Fragen zu Stadt & Land. Um Anmeldung wird gebeten.

ÖPNV-Offensive für Dresden - Bus und Bahn zukunftsfähig machen

Auf unserer Mitgliederversammlung am 17. Juni haben wir mit großer Mehrheit das Positionspapier der AG Mobilität und Verkehr beschlossen, das verschiedene Maßnahmen auf- und ausführt, die wir für zielführender halten als ein 365-Euro-Ticket. Ziel ist es, den ÖPNV weiter auszubauen, bessere Taktzeiten und Abdeckung zu erreichen und ihn gleichzeitig für möglichst alle bezahlbar zu machen.

Den Beschlusstext kann man hier nachlesen.

Neugründung AG Stadtentwicklung

Neuenabend und Grüner Stammtisch

Am kommenden Montag, 21. September, 18.30 Uhr findet wieder einer unserer Neuenabende statt. Noch einmal an frischer Luft, in der Torwirtschaft am Großen Garten (Lennéstr. 11). Wir wollen Euch persönlich kennenlernen, uns und unsere politische Arbeit vorstellen und Euch zur aktiven Mitarbeit einladen.

Ab 19.30 Uhr sind dann alle Dresdner Grünen zum Stammtisch, ebenfalls in der Torwirtschaft, eingeladen.

Wir freuen uns über viele bekannte und neue Gesichter! Wir freuen uns über eine kurze Rückmeldung, ob Ihr kommt, um besser planen zu können.

PRESSEMITTEILUNG: Dresdner Grüne rufen zur sofortigen Evakuierung des Lagers in Moria auf

Wir fordern die unverzügliche Evakuierung des Lagers in Moria. Wir schließen uns der Kundgebung der Seebrücke heute um 18.30 Uhr auf dem Dresdner Neumarkt an und rufen zu einer breiten Teilnahme der Dresdner Bevölkerung auf.

Die Lebensbedingungen der Menschen in Moria haben sich durch die Corona-Pandemie gravierend verschlechtert. Die hygienischen und infrastrukturellen Bedingungen vor Ort sind lebensgefährlich und aus humanitärer Sicht nicht mit unseren Grundwerten vereinbar.

Klemens Schneider, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden: “Das Feuer ist auch Folge der breiten Ignoranz gegenüber den unhaltbaren Zustände in den griechischen Lagern. Als Grüne haben wir uns auf allen politischen Ebenen für eine verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland eingesetzt. Selbst die Aufnahme auch nur einer geringen Zahl von Geflüchteten wurde durch Bundesinnenminister Seehofer blockiert. Es braucht jetzt eine Allianz der Hilfsbereiten in Kerneuropa um dieses moralische Versagen zu korrigieren.   Mehr »

10. September: Waldpark Blasewitz retten!

Wie wird sich Dresdens größte städtische Parkanlage unter den geänderten klimatischen Bedingungen in den kommenden Jahren entwickeln?

Diese und weitere Fragen wollen wir gern bei einem Spaziergang zum Thema „Klimakrise und Borkenkäfer: Waldpark Blasewitz retten!“ mit Eva Jähnigen, Dr. Wolfgang Deppe (GRÜNE) und Dr. Viola Vogel (SPD) diskutieren.

- am 10. September 2020, ab 18 Uhr

- Treffpunkt: Vogesenweg / Ecke Waldparkstraße.

Fahrraddemo zum CSD-Straßenfest

Am 5. September wird der Christopher Street Day in Dresden gefeiert. Wir sind mit einer Fahrraddemo auf einer der Routen zum Straßenfest auf dem Alaunplatz dabei.

Wir treffen uns am Samstag, dem 5. September um 14:30 Uhr am Wettiner Platz und wollen unter Berücksichtigung von Hygiene und Ordnung gemeinsam über 5 Kilometer bis zum Alaunpark radeln.    Mehr »

4. September: Bürgerbeteiligung zum Grünen Bogen

Am 4. September findet ein Vor-Ort-Termin am Wiener Platz statt, einem „suboptimalen“ Fleck der Altstadt, mit dem sich unsere Altstadtrunde schon im Kommunalprogramm befasst hatte: „Plätze begrünen und aufwerten: Auf dem Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof braucht es Stadtgrün, bessere Beleuchtung und mehr Fahrrad-Abstellmöglichkeiten.“

Als Auftakt der Bürgerbeteiligung findet am 4. September 2020, 17 bis 19 Uhr, ein Stadtspaziergang vor Ort mit den Landschaftsarchitekten, dem Stadtplanungsamt und dem Stadtbezirksamt statt. Unser Grüner Stadtbezirksbeirat in der Altstadt, Jonathan Gut, wird auch dabei sein. Alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen, sich zu informieren und erste Ideen einzubringen.

Treffpunkt ist um 17 Uhr vor dem Haupteingang des Hotel Pullmann auf der Prager Straße. Darüber hinaus läuft die Online-Bürgerbeteiligung bis zum 22. September

Infoabend Ämterbesetzung

Die AG FEM lädt alle weiblichen Mitglieder des Kreisverbandes zum Infoabend Ämterbesetzung am Donnerstag, 3. September, 18:00 Uhr ein. Aufgrund des großen Interesses wird die Veranstaltung digital stattfinden. Die Zugangsdaten zur Videokonferenz erhaltet Ihr auf Anfrage gerne über die Geschäftsstelle.

Wir wollen besprechen, welche Ämter es bei uns in nächster Zeit zu besetzen und welche Mandate zu vergeben gilt, v.a. aber auch welche Unterstützung Frauen für den Sprung in ein politisches Amt benötigen.

Wir freuen uns, dass Lucie Hammecke (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Henriette Mehn (Mitglied des Stadtvortandes) unsere Gäste sind und über ihre Erfahrungen mit politischen Ämtern und Mandaten berichten. Natürlich könnt Ihr Sie auch mit euren Fragen löchern.

Außerdem ist Lisa Stein zu Gast. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Grünen und möchte über das sachsenweite grüne Frauennetzwerk berichten, das gerade aufgebaut wird. Auch sie steht natürlich für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung.

Unsere Mitgliederversammlung am 31. August 2020

Eigentlich sollte in einer Mitgliederversammlung im März einige wichtige Beschlüsse für den Kreisverband durch persönliche Abstimmung gefasst werden. Die Pandemie und die Bestimmungen zu ihrer Eindämmung erlaubten aber einige Monate nur digitale Veranstaltungen. Mit den Lockerungen der Infektionsschutzregelungen für Versammlungen konnten wir dies nun mit einigen Vorsichtsmaßnahmen nachholen. Für unsere Mitgliederversammlung hatten wir Fest- und Plenarsaal inkl. Empore gebucht und die Technikabteilung hatte uns eine Videoübertragung zwischen den Sälen eingerichtet.

Was stand auf der Tagesordnung?    Mehr »

Mitgliederversammlung: Montag, 31. August, 19.30 Uhr

Am Montag, 31. August 2020, findet im Dresdner Rathaus unsere Mitgliederversammlung statt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wurden, um hinreichend großen Abstand gewährleisten zu können, für die Mitgliederversammlung zwei Säle, Plenar- und Festsaal, im Dresdner Rathaus angemietet, zwischen denen eine Videoübertragung stattfinden wird.

Auf dieser Mitgliederversammlung wird die Mitgliedschaft ihr Votum für den Grünen Kandidaten für das Amt des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften abgeben.

Außerdem müssen u.a. pandemiebedingt einige Dinge nachgeholt werden, die schon im März auf der Tagesordnung standen: Der Haushalt des Kreisverbandes und eine Satzungsänderung, die die politische Arbeit in den Dresdner Stadtbezirken vereinfachen soll, müssen in persönlichen Abstimmungen verabschiedet werden.

Darüber hinaus werden wir unsere Delegierten für die 45. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wählen, die vom 20. bis 22. November in Karlsruhe stattfinden wird und auf der sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gibt.

Freitag, 28.08.: Soli-Konzert mit Offbeat Cooperative im Gemeinschaftsgarten Prohlis

Der interkulturelle Gemeinschaftsgarten Prohlis ist ein Projekt des VSP e.V., das 2017 gestartet ist und nicht nur eine grüne Oase in Prohlis geschaffen hat, sondern auch einen wichtigen und schönen Ort des Miteinanders. Der Garten wird immer wieder, in den letzten Wochen aber vermehrt, Ziel von Anfeindungen, Vandalismus und rechten Angriffen.

Am Freitag spielt ab 19.30 Uhr die Offbeat Cooperative ein Soli-Konzert im Gemeinschaftsgarten und Ihr seid alle eingeladen, bei guter Musik den Garten kennenzulernen oder wieder einmal zu genießen und Eure Solidarität mit diesem wunderbaren und wichtigen Projekt zu zeigen.

Gemeinsam für's Klima: Nachbarschaftshilfe für die Kastanien am Stresemannplatz

Am 22. Juli starteten die Blasewitzer Grünen ihr Gießprojekt für die Kastanien am Stresemannplatz. Eine Aktion, die in Kooperation mit "Parents For Future/Fridays For Future" im Rahmen des Projektes "Dresden gießt" stattfindet.

Jeden Mittwoch ab 17 Uhr treffen wir uns zum gemeinschaftlichen Gießen der jungen Kastanien am Stresemannplatz. Ein Grundstock an Schubkarren, Kanistern und Gießkannen ist vorhanden. Transportwägen (ob Schubkarre oder Fahrradanhänger) können gerne mitgebracht werden.    Mehr »

Umfrage "Radzielnetz Plauen" bis 31. Juli

Unsere GRÜNE Südrunde (Plauen, Südvorstadt, Coschütz, Gittersee, Kaitz, Kleinpestitz, Mockritz, Gostritz, Räcknitz und Zschertnitz), hat das Projekt "Radzielnetz Plauen" ins Leben gerufen. Ziel ist es, passgenaue Verbesserungen des Radverkehrsnetzes speziell im Dresdner Süden zu erreichen.

Die vom Projektteam entwickelte Umfrage läuft bis einschließlich 31. Juli. Alle Bürger*innen sind damit eingeladen, online Problemstellen und Verbesserungswünsche mitzuteilen.

Online-Diskussion "Mehr Zug in Sachsen"

Auf seiner Sommertour durch Sachsen, die in dieser Woche stattfindet, besucht Stephan Kühn (MdB) in der Lausitz, im Erzgebirge und in Mittelsachsen Gemeinden entlang von Bahnstrecken, die auf eine Reaktivierung warten. Dabei nimmt er besonders grenzüberschreitende Strecken in den Fokus.

Wer Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und ländliche Regionen besser anbinden will, muss die Reaktivierung von Bahnstrecken forcieren. Mit Blick auf die Klimaschutzziele haben wir in den sächsischen Koalitionsvertrag eine entsprechende Prüfung verankert    Mehr »

Digitale Mitgliederversammlung

Heute abend startet um 19.30 Uhr unsere erste digitale Mitgliederversammlung. Alle Mitglieder haben per E-Mail oder Brief die Zugangsdaten zum Webinar erhalten. Für Interessierte bieten wir außerdem einen live stream über unseren YouTube-Kanal an.

Informationen darüber, was wir besprechen wollen, alle Anträge und Änderungsanträge, die bisher eingegangen sind, kann man hier einsehen: https://gruenedresden.antragsgruen.de/

GRÜNER Tisch: Coronakrise - Shutdown für Gleichstellung?

Krisen führen dazu, dass sich Ungleichheiten verstärken. Aber sie werden auch sichtbarer. Können sie so vielleicht auch besser bekämpft werden? 

Diesen Themenkomplex wollen wir mit Staatsministerin Katja Meier, zu deren Verantwortungsbereich u.a. auch das Thema Gleichstellung gehört und anderen Podiumsgästen am Mittwoch, 27. Mai ab 20.00 Uhr in einem webinar diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Agnes Scharnetzky, der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Stadtratsfraktion.   Mehr »

Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)

GRÜNER Tisch Webinar: Coronapandemie - Wie geht es weiter?

Beim Grünen Tisch zum Thema „Coronapandemie – Wie geht es weiter?“, der zum ersten mal als Webniar stattfinden wird, berichten Stephan Kühn (MdB), Valentin Lippmann (MdL) und Tina Siebeneicher (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende) uns von ihrer Arbeit unter den Vorzeichen von CoVid-19 auf den verschiedenen Ebenen des föderalen Systems.   Mehr »

#NeustartKlima

Wir sind immer noch beeindruckt von den Tausenden, die am Freitag erneut zur Klimaschutzdemo von Fridays for Future Dresden gekommen sind, um auch uns zu sagen: Wir brauchen einen #NeustartKlima.

Wir müssen handeln - und zwar jetzt! Hier unsere Ziele für mehr Klimaschutz in Dresden: https://www.gruene-fraktion-dresden.de/wp-content/uploads/2019/07/die-gruenen-klimaschutz-positionspapier-boschuere-web.pdf/

Globaler Klimastreik - wir waren dabei!

Am 20.09. sind wir gemeinsam mit allen Generationen in Deutschland weltweit für die Klimagerechtigkeit aufgestanden. 1,4 Millionen Menschen demonstrierten bundesweit.    Mehr »

GRÜNE jetzt mit drei Dresdner Abgeordneten im Landtag vertreten

Heute tagte zum ersten Mal nach der Wahl die neue GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen. Mit dabei waren auch unsere drei Dresdner GRÜNEN-Abgeordneten. Wir schauen mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Wahlergebnisse vom Sonntag.   Mehr »

Wir sagen Danke für das beste Wahlergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 1990!

Wir sagen Danke für das beste GRÜNE Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Dresden und Sachsen seit 1990.

In Dresden haben 16,9% aller Wähler*innen mit der Zweitstimme GRÜN gewählt und damit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ganzen Land gestärkt. Eine besondere Freude ist, dass wir im Wahlkreis 45 - Dresden 5 mit unserem Kandidaten Thomas Löser erstmals ein Direktmandat erringen konnten. Auch dafür herzlichen Dank!

Nun gilt es, dieses starke GRÜNE Ergebnis in den kommenden Monaten und Jahren in eine starke Politik für mehr Klimaschutz, Zusammenhalt und Menschlichkeit umzusetzen.

Triff Annalena Bearbock in Dresden

Mit der Landtagswahl am 1. September entscheidet ihr über die Zukunft Sachsens. Wird das Land nach der Wahl mit Mut, Zusammenhalt und Menschlichkeit erneuert oder wird es von Angst, Hass und Ausgrenzung regiert?

Am 23. August 18:30 Uhr habt ihr im Riesa efau. Kultur Forum Dresden(Wachsbleichstr. 4a, 01067 Dresden) die Möglichkeit, mit Katja Meier und Annalena Baerbock darüber zu diskutieren, wie Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter gestaltet werden kann.

Die Zwickauerin Katja Meier ist studierte Politikwissenschaftlerin und Spitzenkandidatin der Grünen zur sächsischen Landtagswahl. Sie ist seit 2015 Mitglied des sächsischen Landtags und setzt sich dort maßgeblich für die Themen Demokratie und Rechtsstaat, Verkehr sowie Gleichstellung ein.

Annalena Baerbock wurde 2018 zur Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt und ist seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestags. Vor ihrer Zeit in der Politik hat sie ein Studium des Völkerrechts abgeschlossen und arbeitete als freie Journalistin.

Robert Habeck in Dresden

Am Montag den 12.08.19 haben sich unsere sächsische Spitzenkandidatin Katja Meier und unser Bundesvorsitzender Robert Habeck beim Townhall-Meeting in der St. Pauli Ruine & Salon Dresden den Fragen des Publikums gestellt.

Wir sagen Danke für den tollen Abend, die spannenden Fragen und die gute Debatte.

Wer Robert verpasst hat, kann ihn am 27.08. beim Wahlkampf-Höhepunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Alaunpark noch einmal live in Dresden erleben.

Mut hat viele Gesichter Tour: Triff Robert Habeck am 12.08.

Am 12. August wird unser Bundesvorsitzender Robert Habeck in Dresden zu Gast sein. Gemeinsam mit unserer sächsischen Spitzenkandidatin wird er sich Euren Fragen stellen und darüber diskutieren, wie Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter gestaltet werden kann.

Seid dabei, wenn Robert Habeck und Katja Meier diskutieren, wie wir Sachsen gestalten wollen!

Wird das Land nach der Wahl am 1. September mit Mut, Zusammenhalt und Menschlichkeit erneuert oder wird es von Angst, Hass und Ausgrenzung regiert?

Das Townhall-Meeting findet statt:

- am Montag, den 12.08., ab 18:30 Uhr
- in der St. Pauli Ruine, Königsbrücker Platz.

GRÜNE Kernprojekte für die Arbeit im Dresdner Stadtrat vorgestellt

Ein Papier mit Kernprojekten für die kommende Stadtratsperiode haben heute Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende, Susanne Krause und Klemens Schneider, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorgestellt.   Mehr »

GRÜNE stärkste Kraft in Dresden: Wir sagen Danke!

Mit über 20 Prozent der Stimmen sind wir bei der Stadtratswahl in Dresden stärkste politische Kraft geworden. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit und Demut zugleich. Wir verstehen das Ergebnis als Auftrag, uns noch stärker für Klimaschutz, eine Verkehrspolitik für alle, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in Dresden einzusetzen. Vielen Dank!

Unser Plan für Dresden

  • Biologische Vielfalt erhalten
  • Stadtbäume erhalten und pflanzen
  • Sicher Radfahren und Radwegeausbau
  • Bezahlbares Wohnen durch geförderten Wohnungsbau
  • Freie Szene stärken und finanziell fördern
  • Klimaschutz fördern und erneuerbare Energien in der DREWAG
  • ÖPNV stärken und ausbauen
  • Interkulturelles Zentrum als Begegnungsangebot
  • Nachhaltige Veranstaltungen und Märkte ohne Einweggeschirr

Das alles und noch viel mehr steht in unserem Kommunalwahlprogramm.

Wir sind das Volk! GRÜNE Aktion zum Weltbienentag bei Pegida

Anna Cavazzini und Tina Siebeneicher: Was verbindet Dresden mit Europa? Mit Komponist Kevin MacLeod

Begrünungstour durch Dresden - Unser mobiler Mitmach-Garten

Im mobilen Garten zeigen wir, wie man Bienenwiesen anlegt und basteln gemeinsam mit den Besucherinnen und Besuchern Samenbomben, die Dresdner Grünflächen vielfältiger machen. Im Garten finden sich auch heimische Pflanzen, die Insekten und Natur besonders zu Gute kommen. Und natürlich lädt der Garten zum Plausch darüber ein, was in Dresden für mehr Stadtgrün und für die Artenvielfalt getan werden kann.
Die Stationen:
14.05., 16 bis 18 Uhr, Dresden-Plauen, F.-C.-Weißkopf-Platz
15.05., 15 bis 17 Uhr, Leuben, Zschachcenter, Pirnaer Landtstr. 230
16.05., 16 bis 18 Uhr, Klotzsche, am Fontante-Center
17.05., 17 bis 19 Uhr, Prohlis, Jakob-Winter-Platz, Prohlis-Zentrum
18.05., 11 bis 15 Uhr, Altstadt, Altmarkt
20.05., 16:30 bis 18:30 Uhr, Striesen, Schandauer Straße, Nähe Programmkino Ost
22.05., 15 bis 17 Uhr, Gorbitz, Merianplatz
25.05., 12 bis 18 Uhr, Trachau, Gaußstraße    Mehr »

GRÜNE Dresden Mietenwahnsinn wirksam bekämpfen

Klemens Schneider, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden: "Stadt und Freistaat müssen Investoren in die Pflicht nehmen und in Neubau bezahlbarer Wohnungen investieren."    Mehr »

Equal-Pay-Day 2019

Immer noch verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Der Equal-Pay-Day am 18. März markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten. Deshalb wollen wir kommenden Montag auf die Straße gehen und Flyer verteilen um auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

Kommt einfach dazu!

Montag, 18. März, Albertplatz, 8 bis 9 Uhr
Montag, 18. März, Pirnaischer Platz, 16 bis 17 Uhr

PM: Fridays for Future in Dresden - GRÜNE fordern Schüler*innen ernstzunehmen

Klimaschutz beginnt hier: GRÜNE wollen DREWAG, DVB und Stadtverwaltung auf erneuerbare Energien umstellen

Am Freitag demonstrieren Dresdner Schüler*innen für ihre Zukunft. Unter dem Motto "Fridays for Future" beteiligen sie sich an einem weltweiten Aktionstag.

Die Sprecherin der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresdner Susanne Krause findet den Protest der Schüler*innen wichtig: "Dresden wird an diesem Tag eine von über 1.200 Städten in mehr als 90 Ländern sein in denen dafür demonstriert wird, dass Klimaschutz nicht länger ein politisches Lippenbekenntnis bleibt. Es ist Zeit zu handeln."   Mehr »

GRÜNER-Stadtparteitag: 110 Kandidaturen für ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Dresden

Vielfältige Liste aus vielen Berufs- und Altersgruppen sowie Mitgliedern und bekannten Nichtmitgliedern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 bestimmt.

Elf Stunden tagten die bis zu 127 anwesenden Mitglieder. Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN, Susanne Krause, ist dennoch begeistert: "Dieser lange Tag hat sich wirklich gelohnt! Wir haben 110 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Aus allen Stadtteilen, aus vielen Berufsgruppen, im Alter zwischen 18 und 75 Jahren, langjährige und taufrische Mitglieder genauso wie bekannte Nichtmitglieder. Ein echtes Angebot für alle, die Dresden aus der derzeitigen politischen Erstarrung lösen und ernstgemeinten Einsatz für Klima- und Umweltschutz im Dresdner Stadtrat wollen."    Mehr »

GRÜNE beschließen Kommunalwahlprogramm für ein zukunftsfähiges, lebenswertes Dresden

Mit 100 Prozent Zustimmung haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden auf ihrem Stadtparteitag am Sonnabend im Kraftwerk Mitte ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Knapp 120 GRÜNEN-Mitglieder berieten fünf Stunden lang die GRÜNEN Zukunftsziele für Dresden nach der Kommunalwahl am 26. Mai. "Wir kämpfen in diesem Jahr dagegen, dass rechte Populisten und Nationalisten entscheidenden Einfluss in den Parlamenten erlangen. Während die CDU und ihre rechten Partner von FDP bis AfD im Moment offenbar vor allem ein modernes Dresden blockieren wollen, haben wir ein Programm erarbeitet, dass ein Angebot für alle ist, die Zukunftsthemen in Dresden verwirklichen wollen", stellt der Dresdner Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klemens Schneider fest.   Mehr »

Jünger, neuer, weiblicher: Dresdens GRÜNE mit neuem Vorstand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden haben bei ihrem Stadtparteitag am Sonnabend einen neuen Vorstand gewählt.

Die neue und alte Sprecherin Susanne Krause blickt auch deswegen zuversichtlich auf das Wahljahr 2019: "Wir haben einen jungen, ziemlich weiblichen und sehr motivierten Vorstand gewählt. So können wir mit frischer Kraft in das Wahljahr 2019 starten. Wir sind der Gegenentwurf zu einem politischen Rechtsruck in Dresden, Sachsen und Europa. Wir haben Angebote für ein gutes Leben in Dresden im Programm. Dafür wollen wir mit Initiativen und Verbänden der Stadtgesellschaft zusammenarbeiten, die sich wie wir für Klima- und Umweltschutz, für die Verkehrswende, für Gerechtigkeit und Vielfalt einsetzen."    Mehr »

GRÜNE Dresden beschließen Antrag zur Klimawandelanpassung

Auf der GRÜNEN Mitgliederversammlung vom 22. August wurde einstimmig ein Antrag zur Klimawandel-Anpassung beschlossen.

Die Folgen des Klimawandels sind in Dresden derzeit nur allzu deutlich. Die letzten Wochen waren durch anhaltende Hitze und vor allem Trockenheit geprägt. Auf diese extremen Wetterlagen werden wir uns in den nächsten Jahren regelmäßig einstellen müssen.

Die Dresdner GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die das Stadtklima verbessern sollen (beispielsweise durch mehr Stadtgrün oder durch den Erhalt von Kaltluftschneisen). Daneben gilt es nach wie der weiteren globalen Erwärmung Einhalt zu stoppen. Dazu benötigt es auch Schritte auf kommunaler Ebene, etwa den Ausstieg aus fossilen Energieträgern durch die Stadtwerke.

Der komplette Antrag ist hier einsehbar.

Seenotrettung ist nicht illegal - Bündnis 90/Die Grünen Dresden danken Mission lifeline e.V. und rufen zur Teilnahme an der Demonstration Seebrücke auf

Europa schottet sich systematisch davor ab, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Folter und Unterdrückung aber auch vor den lebensbedrohlichen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen unserer vielfach rücksichtslosen, unsolidarischen und ressourcenverschwenderischen Lebensweise, fliehen, einen Weg in ein sicheres Leben finden. Die Behinderung und Kriminalisierung ehrenamtlicher Seenotrettung, wie wir sie in den letzten Monaten erleben müssen, ist die zynische Spitze dieser Entwicklung.

Aus diesem Grund rufen die Dresdner Grünen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" am kommenden Sonntag, 29.07., 14:00 Uhr am Alaunplatz, auf. Details zum Demonstrationsverlauf sind hier zu finden: seebruecke.org/wp/blog/demo-am-29-07-in-dresden-seebruecke-schafft-sichere-haefen/

Wir sind stolz und sehr dankbar, dass mit Mission Lifeline e.V. ein Dresdner Verein beherzt und mit großer Energie jeden Tag daran arbeitet, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat an den Verein gespendet und bittet um Unterstützung der Arbeit von Mission Lifeline. mission-lifeline.de/de/spenden

Offener Brief der Sprecher*innen von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN an CDU und FDP in Dresden: Demokratische Grundhaltung bewahren!

Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrter Herr Hase,

die demokratischen Kräfte ringen in Dresden seit Jahren um einen fairen Umgang miteinander und für das praktische Verankern der uns gemeinsamen Werte im täglichen Leben aller Dresdnerinnen und Dresdner. Unmöglich lässt es sich damit vereinbaren, dass tätliche oder auch beleidigende verbale Angriffe durch Vertreterinnen und Vertreter der ohnehin leider vielmals als schlecht angesehenen Politik gutgeheißen oder gar als Heldentum glorifiziert werden.

Im Nachgang eines tätlichen Angriffs auf den ehemaligen Sozialbürgermeister Martin Seidel kam es in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, zu teils euphorischen Beifallsbekundungen dazu durch Mitglieder Ihrer Parteien. Insbesondere sind Frau Angela Malberg, Stadträtin (Zitate: "Heldin!", "Menschen wie M. S. verstehen offenbar keine andere Sprache."), Herr Jens Genschmar, Stadtrat (Zitat: "Typen wie Sei..l hätten bei uns Klassenkloppe bekommen!"), und Frau Barbara Lässig, Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Zitat: "Notwehr"), in einer ihren Ämtern mehr als unwürdigen Weise in Erscheinung getreten. Entsprechende Äußerungen als harmlose private Kommentare einzustufen, verkennt die Wirkungsweise der sozialen Medien und beschädigt bewusst das Ansehen von Politik und Demokratie. Der Ton der Debatte schockiert uns, denn er schadet dem friedlichen Miteinander der Menschen und der politischen Kultur in unserer Stadt.

Verbale oder gar körperliche Gewalt dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer dies entgegen den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch noch öffentlich befürwortet, ist charakterlich nicht geeignet, in den Gremien der Landeshauptstadt Dresden mitzuarbeiten.

Wir danken dem Vorstand der FDP Dresden sowie dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Altstadt für ihre klaren Distanzierungen von den Äußerungen Frau Malbergs, Herrn Genschmars und Frau Lässigs. Es steht im Ermessen der zuständigen Gremien in Ihren Parteien, welche Ordnungsmaßnahmen gegen diese Personen als angemessen erachtet werden. Wir möchten aber im Hinblick auf das Jahr 2019 klarstellen, dass wir es für ausgeschlossen halten, dass demokratische Parteien Personen, die sich bewusst zustimmend zu politisch motivierter Gewalt äußern, zu Wahlen aufstellen bzw. in Gremien berufen. Insbesondere im Hinblick auf die jüngere Geschichte unserer eigenen Partei in der Causa Töberich erwarten wir ein klares Signal zu Gewaltlosigkeit in der Politik von Ihnen an Ihre eigenen Mitglieder und an die Stadtöffentlichkeit. Wir erinnern daran, dass der GRÜNE Stadtvorstand seinerzeit öffentlich erklärt hat, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Der betreffende Ortsbeirat ist damals Ordnungsmaßnahmen durch die Partei durch seinen Austritt zuvorgekommen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Krause und Achim Wesjohann

für den Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden

Schöne Sommerferien!

GRÜN wirkt! Die Stadt reduziert die Anzahl der Feuerwerke.

Lest hierzu das Plädoyer für ein verträgliches Maß an Feuerwerken von Julia Günther (Ortsbeirätin aus Prohlis)    Mehr »

Grüne Nachfrage ergibt: Dresden erklärt sich bereit, Geflüchtete von Bord der Mission-Lifeline aufzunehmen

Zu der Situation der Dresdner Initiative „Lifeline“ erklärt Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration: „Die Stadt muss sich jetzt solidarisch mit der Dresdner Initiative zur Seenot-Rettung zeigen und konkrete Unterstützung anbieten. 2011 wurde per Beschluss die Save-me-Kampagne unterstützt, damit hat sich der Stadtrat zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen über das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen bereit erklärt. Die Frage in der heutigen Stadtratssitzung hat gezeigt, dass der Beschluss des Stadtrates zur Save-me-Kampagne eindeutig ist. Die Stadtverwaltung spricht sich in diesem Sinne für die Aufnahme der betroffenen Geflüchteten aus. Jetzt müssen schnell die nächsten notwendigen Schritte folgen. Gegenüber dem Freistaat Sachsen und dem Bund muss die Bereitschaft der Landeshauptstadt Dresden verbindlich signalisiert werden. Ganz Europa schaut auf die schwierige Rettungsmission. Ich würde mir wünschen, dass der Oberbürgermeister Kontakt zu den 17 deutschen Helferinnen und Helfern an Bord sucht und konkrete Unterstützung anbietet.“

Grüne setzen sich für Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Südpark ein

In der Sitzung des Kleingartenbeirats am 18.4. und des Umweltausschuss am 23.4. wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Ergänzungsantrag eingebracht zur Vorlage V2192/18, welcher beinhaltet dass Flächen für die Nutzung als Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Areal des zukünftigen Südparks fest einzuplanen sind. Die Idee, Flächen für „urban gardening“ vorzusehen kam als Anregung aus der Bürgerbeteiligung zum Südpark. Der Antrag fand in beiden Gremien eine Zustimmung.

Stadtrat Torsten Schulze dazu: „Neben den traditionellen Kleingärten stellen Gemeinschaftsgärten eine sehr zeitgemäße und weitestgehend gemeinschaftliche Nutzung von Gartenflächen dar. Neben der gärtnerischer Betätigung sind sie ein generationenübergreifendes und soziales Projekt. Sie stellen Treffpunkte in den Stadtteilen dar die eine Vermittlung von gärtnerischem und gartengestalterischem Wissen zwischen Jung und Alt vermitteln, soziale Netzwerke knüpfen und einen Austausch auf verschiedenen Ebenen zwischen den Akteuren unter anderem auch im interkulturellen Bereich ermöglichen. Mit dem Gartennetzwerk Dresden gibt es seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit dessen Engagement wir damit weiter unterstützen wollen.“

Pressemiteilung der Stadtratsfraktion vom 4. Mai 2018

Skiweltcup in Dresden: Knappe Ablehnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden am 25.04.2018 haben die anwesenden Mitglieder mit knapper Mehrheit ein ablehnendes Meinungsbild zum Skiweltcup in der Landeshauptstadt abgegeben. Der Abstimmung war eine kontroverse und detailreiche Diskussion vorausgegangen, die durch Inputs von Torsten Püschel als Vertreter der Veranstalter und Gottfried Mann als Vertreter des BUND eingeleitet worden war. Zu Beginn der Debatte begründeten Mitglieder der GRÜNEN Stadtratsfraktion ihre gegensätzlichen Standpunkte zum Thema.    Mehr »

GRÜNE für Fortsetzung der rot-grün-roten Kooperation

Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden hat auf seinem heutigen Stadtparteitag die Vorbereitungen für das Wahljahr 2019 eingeleitet. Ohne Gegenstimmen wurde der Leitantrag des Vorstandes "Dresdens Zukunft braucht starke GRÜNE - Unser Fahrplan für die nächsten Kommunalwahlen" beschlossen. Den Beschlusstext finden Sie hier als PDF.

In dem Beschluss bewerten die GRÜNEN die bisherige Arbeit der Kooperationsmehrheit als überwiegend erfolgreich und bekennen sich zu dem Ziel, die Kooperation über 2019 hinaus fortzuführen. Diese Zielsetzung soll auch ein Zeichen gegen den aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck sein. Das Jahr 2018 soll als ein Jahr intensiver Programmarbeit und der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten gestaltet werden. Dabei gehen die Dresdner GRÜNEN davon aus, dass 2019 auch die Ortsbeiräte direkt gewählt werden.

Beschluss "Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten - Zivilgesellschaft stärken - demokratischen Neuanfang in Dresden wagen"

Bündnis 90/Die GRÜNEN in Dresden haben auf ihrem Stadtparteitag den Beschluss "Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten - Zivilgesellschaft stärken - demokratischen Neuanfang in Dresden wagen" gefasst.    Mehr »

GRÜNER Vorstand unterstützt Petition für Alten Leipziger Bahnhof

Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Petition der Bürgerinitiative "Wohnen und Leben am Leipziger Bahnhof".   Mehr »

„Entweder Schluss mit Kohle oder Schluss mit Klima“

„Entweder Schluss mit Kohle oder Schluss mit Klima“ - diesen aktuellen Slogan zur Bundestagswahl unterstrich der Dresdner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Aktion am Sonntag, dem 20. August.

Dass der Klimawandel konkrete Folgen für Dresden hat, wollen die Dresdner GRÜNEN durch das Verteilen von Flyern im Postkartenformat verdeutlichen, die die unterschiedlichen Extremwetterereignisse wie Niedrig- und Hochwasser visualisieren. Ein „Eisbär“ und „Erdbälle“ verdeutlichen die globale Dimension der Problematik.

Die Aktion begann am Elberadweg unterhalb vom Japanischen Palais um 15:00 Uhr. Anschließend liefen wir das Neustädter Ufer entlang. Dann setzten mit der Fähre zur Johannstadt über, wo sich unser Direktkandidat Thomas Löser der Aktion anschloss.

Weitere Bildergalerie auf flickr.com

Anlässlich des Schuljahresbeginns: Fortsetzung der Aktion „TEMPO 30 vor SCHULEN und KINDERGÄRTEN – JETZT“

Den Schuljahresbeginn am 7. August nehmen Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion und Ulrike Caspary, bildungspolitische Sprecherin der Dresdner Stadtratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die erfolgreiche Aktion „Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten – Jetzt“ hinzuweisen.

Hintergrund: Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im März 2017 können die zuständigen Behörden nun grundsätzlich vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anordnen. Entlang von Hauptverkehrsstraßen war das bisher nur in Ausnahmefällen möglich.

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Baumpatenschaft des Kreisverbandes der GRÜNEN an der Wiener Straße

Am 25. April war öffentlicher Pflanztermin neuer Bäume im Areal zwischen der Wiener Strasse und den Bahngleisen. Insgesamt 18 Patenbäume warteten auf ihren großen Moment - Einer davon unsere Vogelkirsche.

Die grüne Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen „weihte“ das Areal gemeinsam mit der Initiative „TreeDD“ ein. Achim Wesjohann (Vorstandsprecher), Andrea Schubert (Vorstand des grünen Kreisverbandes) und Thomas Löser (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion) nahmen dafür symbolisch Spaten und Gießkanne in die Hand.

Über die Initiative „TreeDD“ hatten wir im letzten Jahr beim 13. Grünen Kinderfest mit Stephan Kühn im Herrmann-Seidel-Park für Baumspenden geworben.
Unsere Vogelkirsche wächst nun an der Wiener Strasse zwischen Franklin- und Uhlandstrasse und begrünt Dresden. So soll auch dem verlorengegangenen Charakter der ursprünglichen Alleenstrasse wieder ein Stück Leben eingehaucht werden.

TEMPO 30 vor SCHULEN und KINDERGÄRTEN – JETZT

Mit einer unlängst erfolgten Änderung der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Behörden nun grundsätzlich vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anordnen. Entlang von Hauptverkehrsstraßen war das bisher nur in Aufnahmefällen möglich. Kinder und ältere Menschen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Ihre Sicherheit wird sich dadurch spürbar verbessern.

Wir werben für diese Neuregelung. Über Vorschläge für Straßenabschnitte, für die Tempo 30 angeordnet werden soll, freuen wir uns sehr! Dazu können Ideen einfach gemeldet werden an: stephan.kuehn.wk@bundestag.de oder www.gruene-sachsen.de/tempo30/

Ferner besteht die Möglichkeit mit Postkarten, Straßenabschnitte zu melden, für die Tempo 30 angeordnet werden soll und an betroffenen Straßenabschnitten Postkarten-Sammelaktionen zu organisieren. Gerne verschicken wir dazu auch Postkarten.

Aktuelle Termine

Workshopabend "Wahlkampf handgemacht"

Werkzeuge für eine guten und erfolgreichen Wahlkampf

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Neuenabend

für Neumitglieder und Interessierte

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Pieschenrunde

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Haltung zeigen – Strategien gegen Rechtsextremismus

Eine Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus

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Europäischer Frühjahrsempfang in Dresden

mit Anna Cavazzini, Ricarda Lang und Katja Meier

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