Am 23. September ist es genau drei Monate her, dass die Klimaschutz-Initative Dresden Zero mehr als 30.000 Unterschriften für ein klimaneutrales Dresden bis 2035 eingereicht hat.

„Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte nun drei Monate Zeit sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen. Es ist an der Zeit, dass der Oberbürgermeister positioniert: Will er die Forderungen übernehmen oder soll ein Bürgerentscheid für schnelleren Klimaschutz stattfinden? Der Oberbürgermeister hat im Wahlkampf mit sicherer und „bezahlbarer“ Energie geworben. Die Taten drohen offenbar im von ihm verursachten Chaos rund um die Beigeordnetenwahlen unterzugehen“, erklärt der Sprecher der Dresdner GRÜNEN Klemens Schneider.

„Wir GRÜNE unterstützen das Bürgerbegehren. Ein klimaneutrales Dresden trägt dazu bei, dass Dürren und Hitzeperioden in den nächsten Jahrzehnten nicht noch wesentlich dramatischer werden, als das, was wir bisher erleben. Ein klimaneutrales Dresden lebt zudem von erneuerbarer Energieversorgung, die unabhängig von Despoten und Kartellen und damit sicher und preisstabil ist. Jeden Tag den wir länger warten, steigen Preise und die Temperaturen des Weltklimas gleich mit“, so Schneider.

Für den 23. September haben Fridays for future Dresden zur nächsten Klimaschutz-Demo aufgerufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden unterstützen diese Demonstration.

Dresden. Gegenüber der Sächsischen Zeitung hat Wahlleiter Markus Blocher eingeräumt, dass es bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl zu Problemen und Verzögerungen gekommen ist. Insbesondere die Dresdner Neustadt ist davon betroffen.

Dazu erklärt Klemens Schneider, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:

"Obwohl Dresden den Abstand zwischen den beiden Wahlgängen im Vergleich zu den Landkreisen schon um eine Woche verlängert hat, haben einige Wahlberechtige erst wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang ihre Briefwahlunterlagen erhalten. Wer in dieser Woche im Urlaub ist und deswegen per Brief wählen wollte, hatte dazu teilweise keine Möglichkeit mehr. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit, trotz bereits beantragter Briefwahlunterlagen direkt im Wahlbüro in der Theaterstraße wählen zu können, nicht rechtzeitig kommuniziert. Stattdessen wurden ratlose Bürgerinnen und Bürger am Bürgertelefon teilweise abgewimmelt. Da ist es kein Wunder, wenn Wählerinnen und Wähler frustriert sind und wir niedrige Wahlbeteiligungen erleben."

"Dieses Organisationsversagen der Verwaltung liegt auch in der Verantwortung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und des Gemeindewahlleiters. Sie beschädigen damit das Vertrauen in eine allgemeine und gleiche Wahl als zentralen Akt unserer Demokratie."

Abschließend betont Schneider: "Um noch möglichst vielen Menschen die Wahrnehmung ihres Wahlrechts zu ermöglichen, müssen die Öffnungszeiten des Wahlbüros in der Theaterstraße kurzfristig auf Freitagabend und Samstag ausgeweitet werden. Dies muss die Stadt zudem offensiv kommunizieren."

Dresden. Durch den andauernden Krieg in der Ukraine sind weiterhin viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Mittlerweile sind bereits mehr als 6.000 Geflüchtete in Dresden angekommen – vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen. Viele von ihnen sind durch die Kriegsereignisse traumatisiert und in einer schweren persönlichen Situation. Die Landeshauptstadt Dresden steht derweil vor der Aufgabe, ihre Unterbringung zu organisieren.

Eva Jähnigen, Oberbürgermeisterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden, erklärt dazu:

"Ein dauerhaftes Leben in Turnhallen ist aus meiner Sicht keine Option. Die Menschen aus der Ukraine durchleben aktuell schreckliche Zeiten und verdienen eine gute Unterbringung. Die Stadt sollte deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen und eine dezentrale Unterbringung mit genügend Rückzugsraum für die Geflüchteten ermöglichen."

"Trotz aller Bemühungen werden wir als Stadt aber absehbar nicht ausreichend Wohnungen anmieten können. Deshalb sollten wir uns schnellstmöglich darum kümmern, schrittweise auch leerstehende Wohnmöglichkeiten im Ballungsraum, etwa in Städten wie Meißen, Radeberg und Pirna, zu vermitteln und dafür ein Netzwerk mit unseren Umlandgemeinden aufbauen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können dort selbstorganisiert wohnen, miteinander in Kontakt bleiben und die Nähe zu ihrer Community in Dresden erhalten.“

"Es ist jetzt Aufgabe der Rathausspitze, sich mit dem Freistaat über bekannte Leerstände abzustimmen und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Nachbarkommunen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu erörtern. Dieser Prozess sollte durch Absprachen mit der ukrainischen Community und den Netzwerken zur Unterstützung der Geflüchteten begleitet werden. Zusätzlich sollte zügig die Nutzung von Immobilien des Freistaates zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung in unserer Region geprüft werden."

Stadt muss zügig Vorbereitungen für schnelle Integration und gutes Zusammenleben treffen

Dresden. Infolge des russischen Angriffskrieges sind immer mehr Menschen auf der Flucht aus der Ukraine. Der Freistaat Sachsen plant derzeit nach Angaben der Regierung mit bis zu 65.000 Kriegsflüchtlingen. Auch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wird die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in den kommenden Wochen eine wichtige Aufgabe sein. Aus diesem Anlass hat Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gestern gemeinsam mit Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, soziale Einrichtungen in Dresden besucht und über die aktuelle Situation gesprochen. Die Diskussionen mit Vertreter*innen mit dem örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfearbeit, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Diakonissenkrankenhaus waren zudem geprägt von den Erfahrungen der Corona-Pandemie.

Zur aktuellen Situation erklärt Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Alle Menschen, die zu uns nach Dresden kommen, weil sie sich vor Putins Angriffskrieg in Sicherheit bringen, verdienen unsere Solidarität. Dazu gehört aber nicht nur, für eine gute Ankunft, dezentrale Unterbringung und ausreichend Orientierung zu sorgen. Wir müssen bereits jetzt die nächsten Schritte angehen, um das Leben der Geflüchteten in unserer Stadt bestmöglich vorzubereiten. Dazu zählt unter anderem, dass sie unbürokratisch und kostenfrei Räume zur Verfügung gestellt bekommen, um sich miteinander zu treffen und zu vernetzen. Auch die Mitnutzung von öffentlichen Gebäuden wie etwa Begegnungsstätten sollten wir hierfür in Betracht ziehen. Zudem setze ich mich dafür ein, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit die mehrsprachigen Informationsangebote zur Arbeitsaufnahme auszubauen. Auch die schnelle Integration von Kindern und Jugendlichen in unsere Schulen sollten wir zügig angehen."

"Mir ist zudem wichtig, dass die zahlreichen Frauen und Kinder, die teilweise in provisorischen oder Sammelunterkünften untergebracht sein werden, jederzeit sicher sind und bei Gefährdungen direkt Hilfe von der Polizei sowie Kontakt zu Frauenschutzinitiativen erhalten können. Hierfür muss aus meiner Sicht in Zusammenarbeit mit der Polizei ein mehrsprachiger Notruf eingerichtet werden, der 24 Stunden am Tag erreichbar ist. An den erforderlichen Sprachkenntnissen sollte es in unserer Stadt nicht fehlen."

Abschließend erklärt Eva Jähnigen: "Nach sehr kräftezehrenden Pandemie-Jahren ist die Arbeit der sozialen Einrichtungen in Dresden nun sehr stark von den Vorbereitungen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bestimmt. Die Motivation, die ich trotz der schwierigen Situation in meinen Gesprächen mit den Vertreter*innen der hiesigen Einrichtungen gespürt habe, ist beeindruckend. Ich möchte mich deshalb herzlich bei allen bedanken, die im Zuge ihrer Arbeit in freien Trägern, in der Verwaltung und als Ehrenamtliche rund um die Uhr Aufgaben für die Flüchtlingshilfe übernommen haben und künftig übernehmen werden."

Der Kreisverband der CDU hat am Dienstag bekannt gegeben, den FDP-Mann Dirk Hilbert bei der anstehenden Oberbürgermeister*innen-Wahl zu unterstützen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt Eva Jähnigen zur Wahl an. Im Rennen um den Oberbürgermeister*innen-Posten ist sie nicht nur die einzige weibliche Führungskraft, sondern auch die Kandidatin, die zugleich für Stabilität und Veränderung steht. Mit Blick auf die Wahl haben sich die Kandierenden und Vorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD darauf geeinigt, dass jene Persönlichkeit aus ihren Reihen, die im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeister*innenwahl die meisten Stimmen erhält, gemeinsam im zweiten Wahlgang unterstützt wird.

Dazu erklärt Henriette Mehn, Sprecherin des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dresden steht mit dieser Wahl vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Wir GRÜNE sind bereit, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit entschieden anzugehen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Veränderungen anzustoßen. Deshalb kandidiert für uns mit Eva Jähnigen eine Frau, die die Idee eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Dresdens, das von einer engagierten Bürger*innenschaft getragen wird, von der Spitze der Stadt aus beleben will. Damit ist sie die klare und sichtbare Alternative zum Pakt des Stillstandes von CDU und FDP."

Zu ihrer Kandidatur erklärt Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir alle erleben gerade, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, von Tag zu Tag größer werden. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer sichtbarer, die gesellschaftlichen Verwerfungen sind unübersehbar und schon jetzt ist klar, dass wir die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch in Dresden spüren werden. Nur wenn wir jetzt konsequent Klimaschutz voranbringen und mit erneuerbaren Energien nicht nur Versorgungssicherheit schaffen, sondern auch den explodierenden Energiepreisen begegnen, hat Dresden als Lebens- und Wirtschaftsstandort eine Perspektive. Wir brauchen eine bessere soziale Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel, damit sich jede und jeder in Dresden zu Hause fühlt. Nur mit einer starken Zivilgesellschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann Dresden Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegentreten und eine weltoffene Stadt im Herzen Europas sein. Wir dürfen Stabilität nicht mit Stillstand verwechseln. Eine lebenswerte Zukunft in Dresden kann es nur geben, wenn wir jetzt gemeinsam Veränderungen angehen. Dafür werde ich als Oberbürgermeisterin stehen.“

Dresden. Der Dresdner Kreisverband der CDU hat heute bekannt gegeben, bei der anstehenden Oberbürgermeister*innen-Wahl ohne eigene Kandidatur ins Rennen zu gehen und stattdessen den aktuellen Amtsinhaber Dirk Hilbert zu unterstützen.

Dazu erklärt Henriette Mehn, Sprecherin des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Märchen von der Unabhängigkeit Dirk Hilberts ist nun endgültig Geschichte. Mit der ambitionslosen Unterstützung seiner Kandidatur durch die CDU offenbart diese nicht nur erneut ihre erheblichen Personalprobleme und ihre Ideenlosigkeit in den Großstädten, sondern lässt sich nun auch noch vor den Karren eines schlecht getarnten FDP-Vertreters an der Rathausspitze spannen."

"Für uns GRÜNE ist klar: Dresdens Zukunft braucht mehr als diesen Pakt des Stillstandes. Unsere Stadt braucht kein Bündnis, das auch in den kommenden Jahren nur den Status quo ideenlos verwalten will, statt die notwendigen Veränderungen endlich entschieden anzugehen. Dresden braucht eine klare Idee, wie wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam meistern und für alle Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Zukunft gestalten können."

Klemens Schneider, Sprecher des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

"Wir GRÜNE sind bereit, diese Herausforderungen mit Mut, Verlässlichkeit und Sachverstand anzugehen. Wir sind bereit, die drängenden Veränderungen anzustoßen und das Potenzial unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konsequent zu verwirklichen. Mit Eva Jähnigen kandidiert eine Frau, die die Idee eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Dresdens, das von einer engagierten Bürger*innenschaft getragen wird, von der Spitze der Stadt aus beleben will. Mit dieser Idee und ihrer verbindenden Art, Politik zu gestalten, ist sie bei der Oberbürgermeister*innen-Wahl die klare und sichtbare Alternative zum Pakt des Stillstandes von CDU und FDP."

Die schnelle Eroberung Afghanistans durch die radikal islamistischen Taliban erschüttert viele Menschen in Deutschland zutiefst. Die Dresdner Direktkandidat:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vom Dresdner OB Hilbert ein Zeichen der Menschlichkeit:

Kassem Taher Saleh, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 159 erklärt: „Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme der Ortskräfte wird für viele Tod oder Gefangenschaft bedeuten. Jetzt müssen deutsche Soldaten in einem höchst riskanten Einsatz ihr Leben aufs Spiel setzen, um wenigstens noch Ausländer und einige der Schutzbedürftigen aus Kabul zu evakuieren. Viele der deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Afghanistaneinsätzen kamen aus Ostdeutschland. Auch in Dresden tragen wir eine moralische Verantwortung für unsere Ortskräfte und ihre Familien. Wir fordern Oberbürgermeister Hilbert daher dazu auf, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und sich gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme eines Sonderkontingents Geflüchteter bereitzuerklären.“

Merle Spellerberg, Direktkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 160 ergänzt: „Der militärische Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war und ist auf vielen Ebenen problematisch. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode eine gründliche Aufarbeitung folgen, das schulden wir sowohl den Menschen in Afghanistan als auch unseren Soldatinnen und Soldaten. Unter der Herrschaft der Taliban ist für Frauen kein eigenständiges und freies Leben möglich. Daher gilt es, insbesondere Frauen, gerade Aktivistinnen, eine Flucht zu ermöglichen. Oberbürgermeister Hilbert hat die Möglichkeit, diesmal dem Vorbild vieler seiner deutschen Amtskolleginnen und -kollegen zu folgen und die Bereitschaft Dresdens zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter zu bekräftigen.“

Der Stadtvorstand bedauert den Austritt der beiden langjährigen Parteimitglieder Johannes Lichdi und Michael Schmelich aus unserer Dresdner Stadtratsfraktion.

Johannes Lichdis Entscheidung ist schmerzlich, da er in der Vergangenheit Impulsgeber für einige wichtige politische Projekte war und mit seiner Erfahrung und Expertise einen wesentlichen Beitrag zur politischen Arbeit geleistet hat. Unter anderem hat er gemeinsam mit der damaligen Stadträtin Kerstin Harzendorf maßgeblich die Bürgerbeteiligungssatzung von Dresden gestaltet.

Seine Entscheidung zum Austritt wurde von ihm bereits vor einigen Wochen intern angekündigt. Wenn sich jemand auch nach eigener Darstellung zunehmend von der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion immer weiter entfernt hat und das zu zunehmender Lähmung führt, ist eine Entscheidung zum Austritt nachvollziehbar. In den letzten Jahren ist immer wieder offensichtlich geworden, dass Johannes Lichdi und die Mehrheit der GRÜNEN-Stadträtinnen und -Stadträte einen sehr unterschiedlichen politischen Stil pflegen, der eine Zusammenarbeit immer mehr erschwert hat.

Der Austritt von Michael Schmelich kam für uns überraschender. Bei Nachfragen und Gesprächsangeboten hatte er seine Absicht bis dato nur vage angedeutet. Gerade in seiner bisherigen verantwortungsvollen Position als haushaltspoltischer Sprecher der Fraktion und vor allem als ehemaliger Sprecher unseres Kreisverbands hatten wir uns hier mehr Offenheit erhofft, zumal Michael Schmelich in den letzten Jahren die politische Ausrichtung von Partei und Fraktion maßgeblich mit geprägt hat.

Ob die Entscheidung der beiden im Interesse der Wählerinnen und Wähler ist, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2019 in einer strukturell konservativen Stadt zur stärksten Kraft im Stadtrat gemacht haben, darf bezweifelt werden. Als Partei gehen wir aber davon aus, dass sie sich den Zielen, Werten, Beschlüssen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter verpflichtet fühlen und für diese auch außerhalb unserer Stadtratsfraktion einstehen werden. Beide haben bekundet, auch in ihrer neuen Fraktion weiterhin an der Umsetzung BÜNDNISGRÜNER Politik im Stadtrat mitwirken und weiterhin Mitglieder der Partei bleiben zu wollen. Es liegt nun an Johannes Lichdi und Michael Schmelich, gegenüber unserer Mitgliedschaft einen Weg aufzuzeigen, wie dies gelingen kann.

Für den Stadtvorstand
Susanne Krause und Klemens Schneider

Das Statement der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat findet Ihr hier: https://www.gruene-fraktion-dresden.de/stellungnahme-zum-ausscheiden-von-johannes-lichdi-und-michael-schmelich/

Ein Papier mit Kernprojekten für die kommende Stadtratsperiode haben heute Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende, Susanne Krause und Klemens Schneider, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorgestellt.

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Klemens Schneider, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden: "Stadt und Freistaat müssen Investoren in die Pflicht nehmen und in Neubau bezahlbarer Wohnungen investieren."

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Auf der GRÜNEN Mitgliederversammlung vom 22. August wurde einstimmig ein Antrag zur Klimawandel-Anpassung beschlossen.

Die Folgen des Klimawandels sind in Dresden derzeit nur allzu deutlich. Die letzten Wochen waren durch anhaltende Hitze und vor allem Trockenheit geprägt. Auf diese extremen Wetterlagen werden wir uns in den nächsten Jahren regelmäßig einstellen müssen.

Die Dresdner GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die das Stadtklima verbessern sollen (beispielsweise durch mehr Stadtgrün oder durch den Erhalt von Kaltluftschneisen). Daneben gilt es nach wie der weiteren globalen Erwärmung Einhalt zu stoppen. Dazu benötigt es auch Schritte auf kommunaler Ebene, etwa den Ausstieg aus fossilen Energieträgern durch die Stadtwerke.

Der komplette Antrag ist hier einsehbar.

Europa schottet sich systematisch davor ab, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Folter und Unterdrückung aber auch vor den lebensbedrohlichen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen unserer vielfach rücksichtslosen, unsolidarischen und ressourcenverschwenderischen Lebensweise, fliehen, einen Weg in ein sicheres Leben finden. Die Behinderung und Kriminalisierung ehrenamtlicher Seenotrettung, wie wir sie in den letzten Monaten erleben müssen, ist die zynische Spitze dieser Entwicklung.

Aus diesem Grund rufen die Dresdner Grünen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" am kommenden Sonntag, 29.07., 14:00 Uhr am Alaunplatz, auf. Details zum Demonstrationsverlauf sind hier zu finden: seebruecke.org/wp/blog/demo-am-29-07-in-dresden-seebruecke-schafft-sichere-haefen/

Wir sind stolz und sehr dankbar, dass mit Mission Lifeline e.V. ein Dresdner Verein beherzt und mit großer Energie jeden Tag daran arbeitet, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat an den Verein gespendet und bittet um Unterstützung der Arbeit von Mission Lifeline. mission-lifeline.de/de/spenden

Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrter Herr Hase,

die demokratischen Kräfte ringen in Dresden seit Jahren um einen fairen Umgang miteinander und für das praktische Verankern der uns gemeinsamen Werte im täglichen Leben aller Dresdnerinnen und Dresdner. Unmöglich lässt es sich damit vereinbaren, dass tätliche oder auch beleidigende verbale Angriffe durch Vertreterinnen und Vertreter der ohnehin leider vielmals als schlecht angesehenen Politik gutgeheißen oder gar als Heldentum glorifiziert werden.

Im Nachgang eines tätlichen Angriffs auf den ehemaligen Sozialbürgermeister Martin Seidel kam es in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, zu teils euphorischen Beifallsbekundungen dazu durch Mitglieder Ihrer Parteien. Insbesondere sind Frau Angela Malberg, Stadträtin (Zitate: "Heldin!", "Menschen wie M. S. verstehen offenbar keine andere Sprache."), Herr Jens Genschmar, Stadtrat (Zitat: "Typen wie Sei..l hätten bei uns Klassenkloppe bekommen!"), und Frau Barbara Lässig, Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Zitat: "Notwehr"), in einer ihren Ämtern mehr als unwürdigen Weise in Erscheinung getreten. Entsprechende Äußerungen als harmlose private Kommentare einzustufen, verkennt die Wirkungsweise der sozialen Medien und beschädigt bewusst das Ansehen von Politik und Demokratie. Der Ton der Debatte schockiert uns, denn er schadet dem friedlichen Miteinander der Menschen und der politischen Kultur in unserer Stadt.

Verbale oder gar körperliche Gewalt dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer dies entgegen den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch noch öffentlich befürwortet, ist charakterlich nicht geeignet, in den Gremien der Landeshauptstadt Dresden mitzuarbeiten.

Wir danken dem Vorstand der FDP Dresden sowie dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Altstadt für ihre klaren Distanzierungen von den Äußerungen Frau Malbergs, Herrn Genschmars und Frau Lässigs. Es steht im Ermessen der zuständigen Gremien in Ihren Parteien, welche Ordnungsmaßnahmen gegen diese Personen als angemessen erachtet werden. Wir möchten aber im Hinblick auf das Jahr 2019 klarstellen, dass wir es für ausgeschlossen halten, dass demokratische Parteien Personen, die sich bewusst zustimmend zu politisch motivierter Gewalt äußern, zu Wahlen aufstellen bzw. in Gremien berufen. Insbesondere im Hinblick auf die jüngere Geschichte unserer eigenen Partei in der Causa Töberich erwarten wir ein klares Signal zu Gewaltlosigkeit in der Politik von Ihnen an Ihre eigenen Mitglieder und an die Stadtöffentlichkeit. Wir erinnern daran, dass der GRÜNE Stadtvorstand seinerzeit öffentlich erklärt hat, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Der betreffende Ortsbeirat ist damals Ordnungsmaßnahmen durch die Partei durch seinen Austritt zuvorgekommen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Krause und Achim Wesjohann

für den Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden

In der Sitzung des Kleingartenbeirats am 18.4. und des Umweltausschuss am 23.4. wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Ergänzungsantrag eingebracht zur Vorlage V2192/18, welcher beinhaltet dass Flächen für die Nutzung als Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Areal des zukünftigen Südparks fest einzuplanen sind. Die Idee, Flächen für „urban gardening“ vorzusehen kam als Anregung aus der Bürgerbeteiligung zum Südpark. Der Antrag fand in beiden Gremien eine Zustimmung.

Stadtrat Torsten Schulze dazu: „Neben den traditionellen Kleingärten stellen Gemeinschaftsgärten eine sehr zeitgemäße und weitestgehend gemeinschaftliche Nutzung von Gartenflächen dar. Neben der gärtnerischer Betätigung sind sie ein generationenübergreifendes und soziales Projekt. Sie stellen Treffpunkte in den Stadtteilen dar die eine Vermittlung von gärtnerischem und gartengestalterischem Wissen zwischen Jung und Alt vermitteln, soziale Netzwerke knüpfen und einen Austausch auf verschiedenen Ebenen zwischen den Akteuren unter anderem auch im interkulturellen Bereich ermöglichen. Mit dem Gartennetzwerk Dresden gibt es seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit dessen Engagement wir damit weiter unterstützen wollen.“

Pressemiteilung der Stadtratsfraktion vom 4. Mai 2018

In der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden am 25.04.2018 haben die anwesenden Mitglieder mit knapper Mehrheit ein ablehnendes Meinungsbild zum Skiweltcup in der Landeshauptstadt abgegeben. Der Abstimmung war eine kontroverse und detailreiche Diskussion vorausgegangen, die durch Inputs von Torsten Püschel als Vertreter der Veranstalter und Gottfried Mann als Vertreter des BUND eingeleitet worden war. Zu Beginn der Debatte begründeten Mitglieder der GRÜNEN Stadtratsfraktion ihre gegensätzlichen Standpunkte zum Thema.

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