Dass das Sächsische Versammlungsgesetz seit der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof nicht mehr gilt, hat die Verwaltung des Amtsgerichts Dresden noch nicht bemerkt. Jedenfalls lautete der Vorwurf gegen den Angeklagten laut Gerichtstafel: „Daniel H. wg. Störung…
Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
Mitgliederversammlung bringt Achim-Weber-Umweltpreis auf den Weg
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wertet die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration am 28. Mai für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie als Erfolg und wichtiges Zeichen auch in Richtung der sächsischen Staatsregierung, dass man…
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]