Dass das Sächsische Versammlungsgesetz seit der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof nicht mehr gilt, hat die Verwaltung des Amtsgerichts Dresden noch nicht bemerkt. Jedenfalls lautete der Vorwurf gegen den Angeklagten laut Gerichtstafel: „Daniel H. wg. Störung…
Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
Mitgliederversammlung bringt Achim-Weber-Umweltpreis auf den Weg
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wertet die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration am 28. Mai für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie als Erfolg und wichtiges Zeichen auch in Richtung der sächsischen Staatsregierung, dass man…
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]