Ein Jahr nach den Angriffen auf Wahlkampfteams in Dresden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden mahnen zu Wachsamkeit gegen politische Gewalt
Zum Jahrestag der schweren Angriffe auf Wahlkampfteams von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden am 3. Mai 2024 und weitere Übergriffe im Kommunalwahlkampf 2024 erinnern die Dresdner Grünen an die Bedeutung eines gewaltfreien demokratischen Diskurses. Bei den Attacken wurden eines unserer Mitglieder und der EU-Abgeordnete der SPD, Matthias Ecke, schwer verletzt. Weitere Ehrenamtliche wurden unfreiwillig Zeugen der erschreckenden Gewalttaten. Urteile gegen die jugendlichen Täter, die der rechtsextremen Gruppierung „Elblandrevolte“ zugeordnet wurden, stehen ein Jahr später immer noch aus.
Die Angriffe auf die Wahlkampfteams reihen sich in eine besorgniserregende Serie politisch motivierter Gewalttaten ein, zu denen auch die Übergriffe auf den Christopher Street Day in Bautzen im vergangenen Jahr und die Einschüchterungsversuche gegen den CSD u.a. auch in Dresden und Leipzig sowie ein Angriff auf eine Politikerin der Linken in Görlitz gehören.
Angesichts dieser Entwicklung rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden zu erhöhter Wachsamkeit und entschlossenem demokratischen Engagement auf.
Claudia Creutzburg, Sprecherin des grünen Kreisverbands, erklärt: „Ein Jahr nach den erschütternden Angriffen auf Menschen, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, stehen wir weiterhin entschlossen für eine offene und pluralistische Gesellschaft ein. Die Gewalttaten jener Nacht zeigten wieder einmal, wie fragil unsere demokratische Kultur ist und wie wichtig es ist, sie täglich zu verteidigen. Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht mundtot machen.“
Julia Günther, Sprecherin der AG NEON von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden, betont: „Besonders besorgniserregend ist die Radikalisierung junger Menschen durch rechtsextreme Strukturen wie beispielsweise der ‚Elblandrevolte‘. An manchen Schulen ist es inzwischen angesagt, rechts zu sein. Vorfälle wie das Zeigen faschistischer Symbole oder das Tragen rechtsextremer Kleidung beim Besuch von Konzentrationslagern im schulischen Rahmen werden schon nicht mehr geahndet. Die Taktzahl der Vorfälle nimmt zu. Wir dürfen diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Alle Demokrat*innen sind gefragt präventiv zu handeln und aufzuklären, um der Verbreitung antidemokratischer Ideologien entgegenzuwirken.“
