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Dass das Sächsische Versammlungsgesetz seit der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof nicht mehr gilt, hat die Verwaltung des Amtsgerichts Dresden noch nicht bemerkt. Jedenfalls lautete der Vorwurf gegen den Angeklagten laut Gerichtstafel: „Daniel H. wg. Störung von Versammlungen und Aufzügen (SächsVersG)“. Oder sollte man den…
Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
Mitgliederversammlung bringt Achim-Weber-Umweltpreis auf den Weg
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!
Der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wertet die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration am 28. Mai für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie als Erfolg und wichtiges Zeichen auch in Richtung der sächsischen Staatsregierung, dass man den Teufel (Atomkraft) nicht mit dem Belzebub (heimische Braunkohle)…
Neumitglieder und Interessierte herzlich willkommen! Wir bitten um vorherige Anmeldung via buero@gruene-dresden.de
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]