BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Dresden

BUS UND BAHN RETTEN

Die Fahrgastzahlen der DVB steigen stetig – zugleich wurde das Angebot in den letzten Jahren kaum ausgebaut. Der Oberbürgermeister will nun sogar, dass der Nahverkehr in Dresden eingekürzt wird. 
Die Sparpläne der Stadt sehen unter anderem durch Linienstreichungen und schlechtere Taktzeiten vor. Sehr viele Bürger*innen befürchten zurecht, dass ihre Mobilität eingeschränkt wird.

Ein Bündnis aus vielen Initiativen und Vereinen will das verhindern. Sie starteten daher ein Bürgerbegehren, welches durch mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, obwohl nur rund 21.500 nötig gewesen wären.

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dirk Hilbert will dieses Bürgerbegehren nun als unzulässig einstufen. Die Gründe dafür sind kaum nachvollziehbar. Viele Dresdner*innen haben das Gefühl, dass Hilbert das Bürgerbegehren politisch blockiert, obwohl die Stadt bei anderen Ausgaben weniger zögerlich agiert.

Wir sind der Meinung, dass man die Forderung der Bürger*innen nach einem verlässlichen Bus- und Bahnverkehr ernst nehmen sollte - und ihnen zutrauen sollte, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Wir warnen: Kürzungen sind kurzsichtig, gefährden das Nahverkehrsnetz langfristig und widersprechen wichtigen Klimaschutz-Zielen.

Aus unserer Sicht ist es widersinnig, bei so einer Ausgangssituation das Angebot zu kürzen. Der Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und wird darüber hinaus gut genutzt – in so einer Situation das Angebot zusammenzustreichen, würde nachvollziehbarer Weise zu viel Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Daher kämpfen wir dafür, dass dieses wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird!

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